ElektroG - Pflichten und noch mehr Pflichten

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Im Handel mit Elektrogeräten müssen Sie eine Reihe von Pflichten aus dem Elektrogesetz beachten. Welche Pflichten das konkret sind erklären wir in unserem Rechtstipp der Woche.

Was ist ein Elektrogerät?

Die Pflichten aus dem ElektroG bestehen beim Handel mit Elektrogeräten. Was genau das ist, ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Nr. ElektroG:

„Geräte, die für den Betrieb mit Wechselstrom von höchstens 1000 Volt bzw. Gleichstrom von höchstens 1500 Volt ausgelegt sind und zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind oder der Erzeugung, Übertragung und Messung solcher Ströme und Felder dienen.“

In Anlage 1 des ElektroG gibt es eine nicht abschließende Liste, welche Geräte als Elektrogeräte im Sinne des Gesetzes gelten. Ausnahmen sind in § 2 Abs. 2 ElektroG geregelt. Die wichtigste Ausnahme sind Glühlampen, diese unterfallen nicht dem ElektroG.

Pflichten des Händlers

Rücknahmepflicht

Sobald Sie Elektrogeräte online verkaufen und eine Lager- und Versandfläche über 400 m² an einem Standort haben, müssen Sie Elektroaltgeräte zurücknehmen. Bei Geräten, die in keiner Abmessung 25 cm überschreiten, besteht die Rücknahmepflicht unabhängig davon, ob der Verbraucher bei Ihnen ein neues Gerät kauft. Bei größeren Geräten besteht die Rücknahmepflicht nur dann, wenn der Verbraucher ein neues Gerät der gleichen Geräteart kauft. Gleiche Geräteart bedeutet, dass das Gerät im Wesentlichen dieselben Funktionen erfüllen muss. Ein Beispiel ist ein alter Röhrenfernseher und ein neuer Smart-TV. Es müssen nur haushaltübliche Mengen zurückgenommen werden.
Die Rückgabemöglichkeit muss in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer gewährleistet werden. Sie können entweder mit dem stationären Handel oder Sozialbetrieben kooperieren oder Rücksendemöglichkeiten einrichten. Wenn Sie dem Verbraucher anbieten, Altgeräte abzuholen, dürfen Sie hierfür ein Entgelt verlangen.

Anzeigepflicht

Bevor Sie mit dem Vertrieb von Elektrogeräten und der Rücknahme von Altgeräten beginnen, müssen Sie dies der zuständigen Behörde anzeigen. Zuständig ist das Umweltbundesamt, welches diese Aufgabe der „Stiftung Elektro-Altgeräte Register“ (ear) übertragen hat. Die Anzeigepflicht muss über das ear-Portal erfüllt werden: www.stiftung-ear.de.
Die ear koordiniert zudem die Bereitstellung der Sammelbehälter und die Abholung der Altgeräte bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern.

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Mitteilungspflicht

Wenn Sie zurückgenommene Elektrogeräte oder deren Bauteile selbst wiederverwerten, behandeln oder entsorgen, entstehen noch besondere Meldepflichten gegenüber der gemeinsamen Stelle (Stiftung Elektro-Altgeräte Register), zum Beispiel die Kategorie der zurückgenommenen Altgeräte, zum Recycling und zur Entsorgung und zum Gewicht.

Handel in der EU

Wenn Sie Elektrogeräte in einen anderen Mitgliedsstaat der EU verkaufen, in dem Sie nicht niedergelassen sind, müssen Sie einen dort niedergelassenen Bevollmächtigten beauftragen, der dort für die Erfüllung Ihrer Pflichten verantwortlich ist. Hierbei müssen dann die nationalen Registrierungsvorschriften beachtet werden. Wenn Sie Hersteller sind oder als Hersteller gelten, müssen Sie zudem beim Anbieten und auf Rechnungen Ihre Registrierungsnummer (WEEE-Nummer) angeben.

Handel mit nicht registrierten Geräten

Elektrogeräte dürfen nicht verkauft werden, wenn der Hersteller nicht registriert ist (also keine WEEE-Nummer hat). Wenn der Hersteller nicht registriert ist, gelten Sie als Händler als Hersteller, was weitere Pflichten nach sich zieht. Achten Sie daher darauf, dass die Hersteller der Elektrogeräte mit denen Sie handeln, registriert sind. Nachprüfen können Sie das unter www.ear-system.de/ear-verzeichnis/hersteller.

Informationspflichten im Onlineshop

Online-Händler müssen im Shop über folgendes informieren:

1. Besitzer von Elektroaltgeräten müssen diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuführen. Sie müssen Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Elektroaltgerät umschlossen sind, vor Abgabe von diesem trennen
2. Die vom Vertreiber geschaffenen und zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Rückgabe oder Sammlung von Altgeräten sowie über die Möglichkeiten der Abgabe von Geräten zum Zwecke der Wiederverwendung
3. Die Eigenverantwortung der Endnutzer im Hinblick auf das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten
4. die Bedeutung des Symbols nach Anlage 3 (durchgestrichene Mülltonne)

Das Gesetz lässt offen, wo genau diese Informationen erteilt werden müssen und bestimmt nur, dass die rücknahmepflichtigen Vertreiber die privaten Haushalte informieren müssen. Wir empfehlen, die Informationen direkt auf der Produktseite zu erteilen oder auf einer gesonderten Informationsseite, welche auf den Produktseiten mit einem eindeutig bezeichneten und als solchen erkennbaren Link verknüpft wird, z.B. „Hinweise nach ElektroG“

Unser TIPP:
Achten Sie beim Handel mit Elektrogeräten darauf, dass Sie den Handel und die Rücknahmetätigkeit ordnungsgemäß bei der ear anzeigen und informieren Sie sich dort über die konkreten Rücknahmemöglichkeiten. Achten Sie weiter unbedingt darauf, dass die Hersteller der Elektrogeräte, mit denen Sie handeln, ordnungsgemäß registriert sind, da Sie ansonsten als Hersteller gelten und zusätzlich weitere Pflichten erfüllen müssen.

Über den Autor

autor_frieder_schelleFrieder Schelle ist Wirtschaftsjurist und seit 2011 für Trusted Shops im Bereich Audit and Legal tätig. Er war verantwortlich für die Entwicklung rechtlicher Dokumente im Rahmen der Auditierung Schweizer Onlineshops und für die Betreuung deutscher und britischer Shops im Auditprozess. Seit 2014 ist Frieder im Bereich Legal Expert Services als Consultant tätig und betreut Rechtsberatungsprojekte und die Trusted Shops Abmahnschutzpakete. Frieder Schelle beschäftigt sich seit 2008 intensiv mit den Themenfeldern Wettbewerbs- und Medienrecht.

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Kommentare

Gute Erklärung des Sachverhaltes. Mir fehlt nur die Info, ob dies nur im B2C oder auch im B2B gilt.

Von Petra Mouw | 07.02.2017 15:23

Hallo Frau Mouw, die Informationspflichten im Online-Shop nach dem ElektroG gelten nach § 18 ElektroG gegenüber privaten Haushalten. Der Begriff des „privaten Haushalts“ ist jedoch weit gefasst. Das ElektroG versteht unter „Altgeräten aus privaten Haushalten“ nicht nur Altgeräte aus privaten Haushaltungen, sondern auch solche aus anderen Herkunftsbereichen, soweit ihre Beschaffenheit und ihre Menge der dort anfallenden Altgeräte mit der Beschaffenheit und Menge von üblicherweise in privaten Haushaltungen anfallenden Altgeräten vergleichbar ist (§ 3 Nr. 5 ElektroG). Der Begriff des privaten Haushalts bezieht sich dabei auf den Ort der potentiellen Nutzung (BT-Drs. 18/4901, S. 81) Als private Haushaltungen werden dabei zunächst Orte der privaten Lebensführung verstanden. Darüber hinaus können jedoch auch z.B. Gewerbebetriebe, Büros oder Gaststätten unter den Begriff des privaten Haushalts fallen, wenn die Beschaffenheit und Menge der dort anfallenden Elektroaltgeräte mit der in privaten Haushaltungen ist (vgl. BT-Drs. 18/4901, S. 81). Auch für sog. „dual use“-Gegenstände, also solche, die sowohl von privaten als auch anderen Nutzern als privaten Haushalten genutzt werden, gilt, dass auch sie als Altgeräte aus privaten Haushalten gelten. Der weite Begriff des „privaten Haushalts“ spricht dafür, dass diese Informationspflichten auch im B2B-Bereich gelten.

Von Madeleine Pilous | 20.03.2017 16:21

Vielen Dank für diesen Beitrag. Gelten die 400m² als Lager- und Verkaufsfläche für Elektrogeräte oder ist die Lager- und Verkaufsfläche des gesamten Online-Angebotes maßgeblich?

Von Stefan | 02.03.2017 09:58

Hallo Stefan! Nach § 17 Abs. 1 ElektroG gilt die Rücknahmepflicht für „Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 m2“. Für Online-Händler gelten als maßgebliche Verkaufsfläche in diesem Sinne alle Lager- und Versandflächen. Die Größe bezieht sich also nur auf Elektrogeräte. Entscheidend ist hierbei zudem die Grundfläche und nicht die Regalfläche (BT-Drs. 18/4901, S. 81). Wenn Sie über mehrere Versandlager verfügen, ist die Fläche am jeweiligen Standort maßgeblich.

Von Madeleine Pilous | 20.03.2017 16:22

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