Unternehmerregress oder „Wie Sie als Online-Händler Ihr Geld wiederbekommen“

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Wie oft kommt es vor, dass Sie eine Ware verkaufen und sich im Nachgang Mängelhaftungsansprüchen ausgesetzt sehen und z. B. neu liefern oder auf andere Art und Weise nachbessern müssen?

Welche Rechte Ihnen in einem solchen Fall gegenüber Ihrem ursprünglichen Lieferanten zustehen und wie Sie Ihre Kosten hierbei wieder reinholen, zeigen wir Ihnen in diesem Rechtstipp der Woche.

 

Unternehmerregress – Was ist das?

Der Unternehmerregress nach §§ §§ 445a, 445b, 478 BGB gilt bei Geschäften zwischen Unternehmern und insbesondere auch im Verbrauchsgüterkauf. Er soll sicherstellen, dass Sie als Händler nicht auf den Kosten sitzen bleiben, wenn Sie einem Nacherfüllungsverlangen Ihres Letztkäufers nachkommen und Ihnen hierbei Kosten entstehen. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn Sie eine neue Sache liefern, Nachbessern oder die Sache auch ein- bzw. ausbauen mussten.

Nimmt ein Kunde Sie nun wegen eines Mangels an der Neuware in Anspruch, können Sie sich an Ihren Lieferanten wenden, wenn der Mangel schon bei Lieferung vorlag. Sie können die gleichen Rechte gegen den Lieferanten geltend machen, wie der Kunde Ihnen gegenüber. Also Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz

 

Geltung bei B2B und B2C

Der Unternehmerregress finden sowohl im B2B als auch im B2C- Bereich Anwendung. Der Letztkäufer braucht damit im Sinne des § 445a Abs. 1 BGB nicht mehr zwangläufig ein Verbraucher zu sein.

 

Nur bei NEUware

Gem. § 445a Abs. 1 BGB muss es sich um den Verkauf einer neu hergestellten, beweglichen Sache handeln. Als eine „neu hergestellte Sache“ wird hierbei eine „ungebrauchte Sache“ verstanden. Somit werden auch Waren erfasst, die bereits längere Zeit beim jeweiligen Verkäufer lagern und dadurch nicht mehr im als „neu hergestellt“, wohl aber als „ungebraucht“ angesehen werden können.

 

Wann können Sie Regress fordern?

Die verkaufte Ware muss bereits bei Gefahrübergang einen Sachmangel aufgewiesen haben, welcher ein berechtigtes Nacherfüllungsverlangen Ihres Käufers ausgelöst hat,  dem Sie als Verkäufer bereits nachgekommen sind.

Es genügt also nicht, dass sie als Verkäufer annehmen, dass der Nacherfüllungsanspruch des Kunden bestehen könnte. Ebenso lösen Nacherfüllungsmaßnahmen, welchen Sie aus bloßer Kulanz nachgekommen sind, keinen Regressanspruch gegenüber Ihrem Lieferanten aus.

 

Welche Ansprüche können Sie gegenüber Ihrem Lieferanten geltend machen?

Sie können gegenüber Ihrem Lieferanten dieselben Ansprüche und Regressforderungen geltend machen, welchen Sie sich selbst gegenüber Ihrem Kunden ausgesetzt gesehen haben.

Darunter fallen u. a. Aufwendungen für Mängelbeseitigungkosten (also bspw. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten etc.). Aber auch die Ersatzlieferung ist erfasst.

Mussten Sie die Sache ein- oder ausbauen, so können Sie auch eine Erstattung der hierbei entstandenen Kosten von Ihrem Lieferanten verlangen.

Bei allen Arten der Nacherfüllung werden darüber hinaus auch sämtliche weitere, durch die ordnungsgemäße Abwicklung des Mängelhaftungsfalles entstehenden Kosten (wie etwa Porto- und Telefonkosten) erfasst.

Es sind ferner die Kosten für die Feststellung des Mangels (z. B. Sachverständigenkosten) erstattungsfähig.

Der Rückgriff auf den jeweiligen Zulieferer ist zwischen allen Parteien in der Lieferkette möglich. Also der Kunde kann sich an den Verkäufer wenden, dieser an den Zulieferer und der wiederum an andere Zwischenhändler oder den Hersteller.

 

Zur Geltendmachung des Unternehmerregresses muss dem Lieferanten eine angemessen lange Frist (regelmäßig 14 Tage ab Zugang des Aufforderungsschreibens) für die Erstattung der Ihnen entstandenen Nacherfüllungskosten gesetzt werden. Diese Pflicht zur Fristsetzung entfällt jedoch, wenn Sie bereits die Ware wegen ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen mussten oder der Kunde den Kaufpreis gemindert hat.

 

Regressausschluss durch AGB?

Ein Rückgriff auf den Zulieferer oder Hersteller können Sie durch eine entsprechende AGB-Klausel ausschließen.

Dabei dürfen Sie den Vertragspartner jedoch nicht unangemessen benachteiligen. Hier ist im unternehmerischen Rechtsverkehr ein enger Maßstab anzulegen. Wann eine unangemessene Benachteiligung eines unternehmerischen Vertragspartners vorliegt, kann nicht pauschalisiert werden und bedarf daher stets einer Einzelfallbetrachtung.

 

Denken Sie an Ihrer Rügeobliegenheit!

Wenn es sich bei dem Geschäft um ein Handelsgeschäft handelt und Sie Kaufmann i. S. d. HGB sind, müssen Sie nach § 377 II HGB Ihrer Rügeobliegenheit nachkommen.

Sie müssen die Ware bei Empfang also überprüfen und Mängel ohne schuldhaftes Zögern dem Verkäufer gegenüber anzeigen. Ansonsten gilt die Ware als genehmigt und Sie können in Zukunft keinen Regress wegen Mängeln geltend machen.

Dies gilt nicht, wenn der Mangel nicht offensichtlich war, also nicht ohne größeren Aufwand aufzudecken war. Dann müssen Sie den Mangel, sobald Sie diesen entdeckt haben, anzeigen. Bei großen Warenmengen müssen Sie Stichproben durchführen.

 

Wie kann ich beweisen, dass ein Mangel schon vorher vorlag?

Beim Unternehmerregresses profitieren Sie von der Beweislastumkehr innerhalb der ersten 6 Monate nach Kauf, die sonst nur Ihren Kunden zusteht. Es wird also von Gesetzes wegen vermutet, dass der Mangel der Kaufsache schon bei Übergabe durch den Lieferanten an Sie vorhanden war, wenn seit der Übergabe an den Kunden noch keine 6 Monate vergangen sind.

 Nach Ablauf der 6 monatigen Frist scheidet diese Privilegierung aus und Sie tragen die Beweislast dafür, dass die Ware bereits mangelhaft war.

 

Achtung Verjährung!

Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt auch für den Unternehmerregress gem. § 445b Abs. 1 BGB 2 Jahre ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Sache. Für Regressfälle gilt eine Sonderregelung: Sie verjähren frühestens 2 Monate nachdem Sie Ihrem Kunden die Mängelhaftungsansprüche erfüllt haben.

So bleibt Ihnen genug Zeit Ihren Regressanspruch geltend zu machen, auch wenn Sie die Ware z. B. vor dem Weiterverkauf lange gelagert haben. Spätestens 5 Jahre nach Übergabe der Sache durch den Lieferanten an Sie verjährt Ihr Regressanspruch.

 

Verjährungsfrist durch AGB verkürzt?

Auch in ABG können die Verjährungsfristen der Rückgriffansprüche aus § BGB § 445a grundsätzlich verkürzt oder verlängert werden, soweit sich die Verkürzung im Rahmen hält. Was darunter zu verstehen ist und welche Fristen darunter fallen, muss im Einzelfall geprüft und ggf. gerichtlich festgestellt werden.

 

Unser Tipp

Wenn Ihr Kunde ein Mangelhaftungsrecht Ihnen gegenüber geltend macht, überprüfen Sie zunächst, ob ein Mangel tatsächlich vorliegt (wenn Sie sich unsicher sind, können Sie die Details hier nachlesen) und ob seit der Übergabe an den Kunden nicht mehr als 6 Monate vergangen sind.

Wenn Sie sich gegenüber dem Lieferanten innerhalb der Verjährungsfrist bewegen und ein Regress nicht durch AGB eingeschränkt oder verkürzt ist, können Sie sich so Ihr Geld wiederholen. Denken Sie immer daran die Waren, die Sie annehmen, auf mögliche Mängel zu untersuchen und solche unverzüglich gegenüber dem Lieferanten zu rügen.

 

Über den Autor

 

Michael Mokov

Michael Mokov, Rechtsanwalt
Legal Consultant bei Trusted Shops GmbH im Bereich Legal Expert Services. Studium der Rechtswissenschaft in Bonn und Köln. Referendariat im OLG-Bezirk Düsseldorf u.a. mit Auslandsstationen in St. Petersburg. Im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit war er schwerpunktmäßig im Verbraucherschutz tätig und arbeitete hierbei u.a. bei den  bundesweit tätigen Kanzleien WILDE BEUGER SOLMECKE und Mingers & Kreuzer. Seit September 2018 ist er als Legal Consultant bei Trusted Shops tätig.

 

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Kommentare

Wo finden wir den Informationen zur europäischen Regelung? Unsere Lieferanten sitzen in Italien. Welches Recht ist dann anzuwenden?

Von Gabriele Birkmann | 18.11.2019 11:36

Hallo Frau Brinkmann, vielen Dank für Ihre Anfrage. Soweit im B2B-Bereich grenzüberschreitende Lieferungen stattfinden, kommt es auf den Einzelfall an, welches Recht Anwendung finden kann. So kann z.B. eine Rechtswahlklausel zwischen den Parteien vereinbart worden sein. Es kann aber auch das UN-Kaufrecht Anwendung finden. Welcher der in Frage kommenden Fälle zutrifft kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Viele Grüße

Von Michael Mokov | 18.11.2019 17:08

Gelten Ihre Ausführungen zum Unternehmerregress nur bei Sachmängeln oder auch bei Rechtsmängeln (hier insb. die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten wie Patentrechte, Markenrechte usw. oder Urheberrecht?)

Von Kai | 18.11.2019 11:54

Hallo Kai, vielen Dank für Ihre Frage. Der Unternehmerregress soll den Verkäufer in die Lage versetzen, sich an seinem Lieferanten für Mangel behaftete Waren im weitesten Sinne schadlos zu halten. Hierbei werden alle Mängel erfasst, die der Ware anhaften, also auch Rechtsmängel. Zu diesen Rechtsmängeln zählen auch gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter. Viele Grüße

Von Michael Mokov | 19.11.2019 09:38

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