TIPP der Woche: Link-Disclaimer im Impressum – Ein sinnvolle Ergänzung?

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Immer wieder ergänzen Webseitenbetreiber ihr Impressum um sogenannte „Disclaimer“ für auf ihrer Seite gesetzte Verlinkungen. Diese sollen regelmäßig dazu dienen, sich vom Inhalt verlinkter Seiten zu distanzieren und eine Haftung auszuschließen. Ist es daher sinnvoll, einen solchen Link-Disclaimer in der Anbieterkennzeichnung zu ergänzen?

Verweis auf das LG Hamburg

Häufig wird in den verwendeten Disclaimern auf ein Urteil des Landgerichts Hamburg von 1998 verwiesen, etwa wie folgt:

“Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – “Haftung für Links” hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von den verlinkten Seiten.”

Hierbei handelt es sich allerdings um eine Fehlinterpretation des Urteils. Das LG Hamburg entschied in dem genannten Urteil nämlich gerade, dass eine solche „Haftungsfreizeichnungsklausel“ eben nicht genüge.

Das LG verwies auf ein BGH-Urteil, nach welchem das Verbreiten einer von einem Dritten über einen anderen aufgestellten herabsetzenden Tatsachenbehauptung dann eine persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen kann, wenn derjenige, der die Behauptung wiedergibt, sich nicht ausreichend von ihr distanziert. Diese Distanzierung könne durch eine "Haftungsfreizeichnungsklausel" aber nicht erreicht werden.

Eine solche Distanzierung kann nicht bereits dadurch erfolgen, dass ein allgemeiner Disclaimer im Impressum um eine solche Aussage ergänzt wird. Sie kann nur konkret für den jeweiligen Link im unmittelbaren Zusammenhang zu diesem erfolgen.

 

 

Erreichbarkeit des Textes nur über Disclaimer?

Das OLG München (Urteil v. 17.5.2002, 21 U 5569/01) betonte in einer weiteren Entscheidung die Unsinnigkeit von allgemeinen Disclaimern:

“Ein Ausschluss der Haftung der ‘Beklagten’ wäre allenfalls und auch nur in Betracht gekommen, wenn der Nutzer die Seiten nur über den Disclaimer erreichen kann oder wenn jede Seite einen deutlichen direkten Text zum Haftungsausschluss enthalten hätte. Dabei ist zu bedenken, dass grds. nur ein vertraglicher Haftungsausschluss möglich wäre, nicht ein solcher ggü. geschädigten Dritten […]. Deshalb bestünde allenfalls die Möglichkeit, in einem deutlich angebrachten Disclaimer eine ausreichende Distanzierung zu sehen, sodass – nach Scheitern des Vorfilters – die Grundsätze angewendet werden könnten, die für die „alten“ Medien als Markt der Meinungen entwickelt worden sind.“

Prüfungspflichten für Hyperlinks?

Ob ein Seitenbetreiber für einen bestimmten Hyperlink haftbar gemacht werden kann, ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Eine Verantwortlichkeit für Hyperlinks ist regemäßig dann anzunehmen, wenn sich der Seitenbetreiber die verlinkten Informationen „zu eigen macht“, sodass diese wie eigene Informationen dargestellt werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 01.04.2004, I ZR 317/01) entschied zu einem Presseunternehmen, welches in einem redaktionellen Artikel einen Link auf ein rechtswidriges Glücksspielangebot setzte, dass keine Verantwortlichkeit bestehe, da das Setzen des Link nicht aus Wettbewerbsgründen erfolgte und sich das Unternehmen den Link auch nicht zu eigen mache. Auch eine Störerhaftung verneinte der BGH, da keine zumutbaren Prüfungspflichten verletzt worden waren:

„Der Umfang der Prüfungspflichten, die denjenigen treffen, der einen Hyperlink setzt oder aufrechterhält, richtet sich insb. nach dem Gesamtzusammenhang, in dem der Hyperlink verwendet wird, dem Zweck des Hyperlinks sowie danach, welche Kenntnis der den Link Setzende von Umständen hat, die dafür sprechen, dass die Webseite oder der Internetauftritt, auf die der Link verweist, rechtswidrigem Handeln dienen, und welche Möglichkeiten er hat, die Rechtswidrigkeit dieses Handelns in zumutbarer Weise zu erkennen. Auch dann, wenn beim Setzen des Hyperlinks keine Prüfungspflicht verletzt wird, kann eine Störerhaftung begründet sein, wenn ein Hyperlink aufrechterhalten bleibt, obwohl eine nunmehr zumutbare Prüfung, insb. nach einer Abmahnung oder Klageerhebung, ergeben hätte, dass mit dem Hyperlink ein rechtswidriges Verhalten unterstützt wird.“

Auch das OLG München verneinte mit Urteil vom 29.04.2008 (18 U 5645/07) die Verpflichtung, gesetzte Verlinkungen regelmäßig nachträglich zu überprüfen. Eine solche Prüfungspflicht kann sich aber dann ergeben, wenn der Verlinkende von einer Rechtsverletzung erfahren hat oder besondere Umstände vorliegen (z.B. auf Verlangen eines Betroffenen), die eine Überprüfung erfordern.

Andere Haftungs-Disclaimer bereits abgemahnt!

Doch Disclaimer können nicht nur wirkungslos, sondern sogar abmahngefährdet sein!

„Die Inhalte der Webseite werden mit größter Sorgfalt erstellt. Dennoch kann keine Garantie für Aktualität und Vollständigkeit übernommen werden.“

Hinsichtlich dieser Klausel entschied das OLG Hamburg (Beschluss v. 10.12.2012, 5 W 118/12), dass sie bei der verbraucherfeindlichsten Auslegung sehr wohl dahingehend verstanden werden könne, dass damit jegliche Verbindlichkeit bzgl. der genauen Beschaffenheit und Preise der im betreffenden Internetauftritt angeführten Waren ausgeschlossen werde. Daher sei die Klausel intransparent und somit unzulässig.

Unser TIPP

Ein allgemeiner Disclaimer im Impressum, mit welchem eine Verantwortlichkeit für gesetzte Hyperlinks ausgeschlossen werden soll, führt nicht zu dem gewünschten Ergebnis. Hierdurch kann sich ein Seitenbetreiber gerade nicht von jeder Haftung befreien. Auch wirkt eine allgemeine Distanzierung von allen verlinkten Seiten, als wäre man sich bewusst, illegale Seiten zu verlinken. Wir empfehlen daher, im Rahmen der Anbieterkennzeichnung auf solche Klauseln zu verzichten – insbesondere, wenn diese nicht von einem spezialisierten Rechtsanwalt erstellt worden sind.

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autor_madeleine_pilousMadeleine Pilous ist Master of Laws (LL.M.) und als Legal Consultant bei der Trusted Shops GmbH tätig. Im Rahmen ihrer Tätigkeit betreute sie den Audit-Prozess deutscher und österreichischer Key Accounts und setzt sich seit vielen Jahren intensiv mit den für Online-Shops relevanten Rechtsgebieten, insbesondere dem Fernabsatz- und E-Commerce-Recht auseinander. Sie ist Blog-Autorin, an größeren Beratungsprojekten insbesondere zum Bestellprozess-Relaunch von Online-Shops beteiligt und betreut die Trusted Shops Abmahnschutzpakete.

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Kommentare

https://www.youtube.com/watch?v=zafKwKCgJnY

Von Dr. Carsten Föhlisch | 02.03.2016 16:24

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