Widerrufsbelehrung - Aber wo eigentlich?

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Das Widerrufsrecht ist immer noch ein Abmahnklassiker. Im Jahr 2015 hatten 20 % der Abmahnungen mit dem Widerrufsrecht zu tun. Wir haben daher bereits über einige Themen berichtet, unter anderem über den richtigen Umgang mit einem Widerruf, mit der Angabe der Telefonnummer in der Belehrung, der Tragung der Versandkosten und im letzten Tipp der Woche über die Rechtsprechung der vergangenen zwei Jahre. Aber neben dem Inhalt der Widerrufsbelehrung ist noch etwas nicht ganz unwichtig: Wo muss eigentlich über das Widerrufsrecht belehrt werden? Diese Frage beantworten wir Ihnen in unserem Tipp der Woche.

Widerrufsbelehrung im Shop

In Ihrem Shop muss innerhalb des Bestellprozesses über das Widerrufsrecht informiert werden. Anders als das Impressum und die Datenschutzerklärung muss die Widerrufsbelehrung nicht unbedingt ständig verfügbar sein. Entscheidend im Shop ist vielmehr, dass klar und deutlich über das Widerrufsrecht informiert wird. Das bedeutet im Wesentlichen drei Dinge:

  1. Es muss ein unmissverständlicher Hinweis auf das Bestehen des Widerrufsrechts in den Bestellprozess integriert werden:
  2. Soweit die Widerrufsbelehrung nicht vollständig im Bestellprozess wiedergegeben wird, muss Sie über einen sprechenden Link direkt erreichbar sein und
  3. der Hinweis und die Belehrung müssen dort platziert werden, wo der Verbraucher sie typischerweise erwartet.

Unmissverständlicher Hinweis auf das Bestehen des Widerrufsrechts

Der Hinweis auf das Widerrufsrecht im Bestellprozess kann etwa wie folgt aussehen:

„Sie haben ein 14tägiges Widerrufsrecht

Oder, wenn Sie das Widerrufsrecht auf Verbraucher beschränken wie folgt:

„Verbraucher haben ein 14tägiges Widerrufsrecht

Entscheidend ist, dass aus dem Hinweis klar hervorgeht, dass ein Widerrufsrecht besteht und wo sich die Informationen hierzu befinden.

Sprechender Link

Die Widerrufsbelehrung kann vollständig im Bestellprozess abgebildet werden, um die Informationspflicht im Shop zu erfüllen. Da eine solche vollständige Darstellung allerdings recht sperrig ist, ist eine Verlinkung meistens sinnvoller.

Ein sprechender Link muss sowohl eindeutig bezeichnet, als auch als solcher erkennbar sein. Eine eindeutige Bezeichnung ist zum Beispiel „Widerrufsrecht“ oder „Widerrufsbelehrung“. Damit der Link als solcher erkennbar ist, muss er hervorgehoben werden. Es genügt nicht, den Link auf das Wort „Widerrufsrecht“ zu legen und den Link nicht hervorzuheben. Zulässige Möglichkeiten sind eine Unterstreichung, farbliche Hervorhebung oder Fettung.

Beispiele:

„Sie haben ein 14tägiges Widerrufsrecht

„Hier finden Sie Informationen zu Ihrem Widerrufsrecht

„Bitte beachten Sie auch die Widerrufsbelehrung

Platzierung des Hinweises

Der Hinweis und der sprechende Link müssen auf der Bestellseite oberhalb des Bestellbuttons platziert werden, sodass der Verbraucher den Hinweis nicht übersehen kann. Unterhalb des Bestellbuttons genügt der Hinweis auf das Widerrufsrecht nur dann, wenn der Hinweis mit einer Checkbox versehen wird, welche vom Verbraucher zwingend angekreuzt werden muss, um die Bestellung abschließen zu können.

Kurzum: Der Hinweis und der Link müssen so platziert werden, dass der Verbraucher zwingend darüber stolpert. Daher genügt auch ein Link im Footer allein niemals.

Eine Platzierung im vorletzten Bestellschritt ist nur dann zulässig, wenn der Hinweis und der Link so platziert sind, dass sie vom Verbraucher zwangsläufig wahrgenommen werden und wenn der Verbraucher nach einem Verlassen des Bestellprozess in jedem Fall wieder über den Hinweis und den Link geführt wird. Wenn der Verbraucher den Bestellprozess auf der Bestellseite verlässt und dann nicht in jedem Fall ein weiteres Mal über die Seite geführt wird, auf welcher sich der Hinweis und der Link auf die Widerrufsbelehrung befinden, ist eine Platzierung dort unzureichend. Wir empfehlen Ihnen, den Hinweis auf der Bestellseite oberhalb des Bestellbuttons zu platzieren.

 

 

Nach der Bestellung

Die Informationspflichten zum Widerrufsrecht enden nicht im Shop. Nach der Bestellung muss dem Verbraucher die vollständige Widerrufsbelehrung (das heißt auch das Muster-Widerrufsformular) auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden.

Es bestehen (bei Warenlieferungen) zwei Möglichkeiten, die Informationspflicht nach der Bestellung zu erfüllen:

1. In der Bestellbestätigungsmail.

Die Belehrung kann hier der Mail angehangen werden oder direkt in der Mail vollständig abgebildet werden. Wenn die Belehrung angehangen wird, muss aus der Mail hervorgehen, dass sich die Belehrung im Anhang befindet. Vorsicht: Eine Verlinkung innerhalb der Mail auf eine Belehrung im Shop genügt nicht.

2. Mit der Lieferung der Waren

Anstatt die Belehrung in der Bestellbestätigungsmail mitzusenden, können Sie die Belehrung auch in Papierform der Bestellung beilegen. Auch mit dieser Beilage erfüllen Sie die gesetzlichen Informationspflichten.

Konsequenzen bei Fehlern

Wenn fehlerhaft oder nicht über das Widerrufsrecht belehrt wird, ist das ein Wettbewerbsverstoß und abmahnfähig.

Ein zweites Übel ist die Verlängerung der Widerrufsfrist bei fehlerhafter Belehrung. Wenn im Shop nicht korrekt über das Widerrufsrecht belehrt wird, verlängert sich die Widerrufsfrist um ein Jahr. Wenn nach der Bestellung korrekt belehrt wird, reduziert sich diese Frist wieder und beträgt dann 14 Tage ab dem Zeitpunkt der korrekt nachgereichten Belehrung.

Auch kann vom Verbraucher nur Wertersatz für die Verschlechterung der Ware und die Tragung der Rücksendekosten verlangt werden, wenn hierüber korrekt belehrt wurde. Hier ist also in jedem Fall Vorsicht geboten.

Unser TIPP: Achten Sie im Shop darauf, dass der Hinweis auf das Widerrufsrecht auf der Bestellseite passt und der Link auf Ihre Widerrufsbelehrung als solcher erkennbar ist. Nach der Bestellung muss die Widerrufsbelehrung noch einmal auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Vergessen Sie hierbei das Muster-Widerrufsformular nicht.

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Über den Autor

autor_frieder_schelleFrieder Schelle ist Wirtschaftsjurist und seit 2011 für Trusted Shops im Bereich Audit and Legal tätig. Er war verantwortlich für die Entwicklung rechtlicher Dokumente im Rahmen der Auditierung Schweizer Onlineshops und für die Betreuung deutscher und britischer Shops im Auditprozess. Seit 2014 ist Frieder im Bereich Legal Expert Services als Consultant tätig und betreut Rechtsberatungsprojekte und die Trusted Shops Abmahnschutzpakete. Frieder Schelle beschäftigt sich seit 2008 intensiv mit den Themenfeldern Wettbewerbs- und Medienrecht.

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