Werden Ihre AGB Vertragsbestandteil?

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Die schönsten rechtssicheren AGB nützen Ihnen nichts, wenn sie nicht Vertragsbestandteil werden. Im heutigen Tipp möchten wir Ihnen zeigen, was Sie tun müssen, um das zu vermeiden und AGB in Ihrem Onlineshop sauber zu integrieren, sodass die AGB gegenüber Verbrauchern Vertragsbestandteil werden.

Die Voraussetzungen, wann AGB Vertragsbestandteil werden, sind im BGB formuliert, genauer in § 305 Abs. 2:

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und

2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

Im Wesentlichen müssen Sie also ausdrücklich auf die AGB hinweisen und dem Kunden eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme verschaffen. Hier stellen sich einige Fragen:

Wo muss der Hinweis stehen?

Ein ausdrücklicher Hinweis bei Vertragsschluss bedeutet nicht, dass Sie direkt neben dem Bestellbutton auf die AGB hinweisen müssen. Es genügt, im Bestellprozess einen Hinweis zu integrieren. Der Hinweis muss so integriert werden, dass der Verbraucher im Laufe des Bestellprozesses über den Hinweis stolpert, denn sonst ist der Hinweis nicht ausdrücklich. Ein Link im Footer auf die AGB genügt deshalb nicht. Auch ein versteckter Hinweis, etwa unter dem Bestellbutton genügt nicht. Ideal ist ein Hinweis auf der Bestellseite oberhalb des Bestellbuttons, denn dort erwartet der Verbraucher den Hinweis.

Wie muss der Hinweis aussehen?

Der Hinweis auf die AGB muss weder das Wort AGB enthalten, noch gibt es sonstige Vorgaben zu konkreten Formulierungen. Der Hinweis muss lediglich so formuliert sein, dass der Verbraucher versteht, dass Sie AGB verwenden und wo er die AGB findet. Mögliche Formulierungen sind zum Beispiel:

  • Es gelten unsere AGB
  • Unsere Geschäftsbedingungen finden Sie hier
  • Hier finden Sie unsere Lieferbedingungen

Muss eine Checkbox verwendet werden?

Eine Checkbox, mit der der Kunde bestätigt, dass er die AGB zur Kenntnis genommen hat, ist gesetzlich nicht notwendig. Sie müssen keine Checkbox verwenden. Eine Checkbox ist dann sinnvoll, wenn die AGB an einer unüblichen Stelle im Bestellprozess platziert werden, etwa unterhalb des Bestellbuttons oder bereits vor der Bestellseite. Dann stellt eine Checkbox sicher, dass der Verbraucher ausdrücklich auf die AGB hingewiesen wird, denn wenn der Verbraucher eine Checkbox ankreuzt, kann im Streitfall davon ausgegangen werden, dass ein ausdrücklicher Hinweis erfolgt ist.

Was bedeutet zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme?

Erreichbarkeit

Die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme bedeutet, vereinfacht gesagt, dass der Verbraucher die AGB ohne großen Aufwand erreichen können muss. Hierfür gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Entweder, die AGB werden bei dem Hinweis direkt vollständig abgebildet, oder sie werden verlinkt.

Bei einer Verlinkung der AGB müssen Sie darauf achten, dass der Link als solcher erkennbar ist (zum Beispiel durch Fettung oder Unterstreichung) und dass er eindeutig bezeichnet ist, z.B. mit „AGB“ oder „Geschäftsbedingungen“.

Weiter müssen die AGB mit einem Klick auf den Link erreichbar sein. Der Verbraucher muss also direkt zu den AGB gelangen und darf nicht nach dem Klick erst scrollen oder suchen müssen. Ausnahme: Eine Verlinkung über zwei Klicks ist dann zulässig, wenn der erste Link eindeutig bezeichnet ist und der zweite Link direkt nach dem Klicken des ersten Links im Sichtfeld des Verbrauchers klar erkennbar ist. Wir empfehlen Ihnen jedoch einen direkten Link.

Form

Bei jeder Abbildung der AGB ist Voraussetzung für die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme, dass die AGB durch Absätze strukturiert und mit zumutbarem Aufwand lesbar sind. AGB dürfen also nicht im Fließtext ohne Struktur dargestellt werden und sie dürfen nicht unangemessen lang sein.
Zuletzt müssen die AGB in einem kostenfreien Standardformat abrufbar sein, z.B. in HTML oder als PDF. Die einfachste Variante ist eine Verlinkung der AGB auf eine separate Seite im Shop, welche sich bei einem Klick auf das Wort AGB öffnet.

Unser TIPP

Wir empfehlen Ihnen, bei der Einbindung der AGB keine Experimente zu machen. Der beste Ort für die Einbindung der AGB ist auf der Bestellseite entweder direkt über der Bestellzusammenfassung oder direkt über dem Bestellbutton. Halten Sie die Einbindung einfach. Die Formulierung „Es gelten unsere AGB“ mit einem Link auf eine separate Seite mit den AGB im HTML-Format genügt völlig.

Übrigens: Gerne überprüfen wir die Einbindung Ihrer AGB in Ihrem Onlineshop im Rahmen unserer Abmahnschutzpakete ab dem PRO-Paket. Mit unserem Rechtstexter bekommen Sie zudem ganz sicher zulässige Formulierungen. Darauf können Sie sich verlassen.

Über den Autor

autor_frieder_schelleFrieder Schelle ist Wirtschaftsjurist und seit 2011 für Trusted Shops im Bereich Audit and Legal tätig. Er war verantwortlich für die Entwicklung rechtlicher Dokumente im Rahmen der Auditierung Schweizer Onlineshops und für die Betreuung deutscher und britischer Shops im Auditprozess. Seit 2014 ist Frieder im Bereich Legal Expert Services als Consultant tätig und betreut Rechtsberatungsprojekte und die Trusted Shops Abmahnschutzpakete. Frieder Schelle beschäftigt sich seit 2008 intensiv mit den Themenfeldern Wettbewerbs- und Medienrecht.

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