Freiwilliges Rückgaberecht sicher gestalten

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Weihnachten rückt näher! Und damit nehmen auch die Weihnachtseinkäufe zu. Viele Geschenke gefallen dem Beschenkten jedoch nicht so gut, wie sich der Schenkende das vorgestellt hat. Das wissen natürlich viele Kunden und möchten möglichst auf der sicheren Seite sein und ungewollte Geschenke zurückgeben können. Die gesetzliche Widerrufsfrist ist hierfür oft zu kurz. Wir zeigen Ihnen deshalb, wie Sie ein Weihnachtsrückgaberecht rechtssicher gestalten können.

Verlängerung des gesetzlichen Widerrufsrechts?

Grundsätzlich sollte nicht einfach das gesetzliche Widerrufsrecht verlängert werden, weil bei einer Verlängerung des gesetzlichen Widerrufsrechts die Frist starr vom Erhalt der Ware abhängt. Beim freiwilligen Rückgaberecht können Sie eine „Deadline“ vereinbaren, beispielsweise so, dass Waren, die bis zu einem bestimmten Datum gekauft wurden, bis zu einem anderen bestimmten Datum zurückgesendet werden können, z.B. bis zum 10.01.2017. Zum anderen können Sie bei einem freiwilligen Rückgaberecht die Regeln selbst festlegen.

Freiwilliges Rückgaberecht: Wo sollte es vereinbart werden?

Der Zweck des freiwilligen Rückgaberechts ist, Ihren Kunden einen Vorteil anzubieten. Wenn Sie hierfür auf der Startseite, im Header oder in den Angeboten werben, muss der Kern des Rückgaberechts so formuliert werden, dass eine Verwechslung mit dem gesetzlichen Widerrufsrechtausgeschlossen ist, z.B.:

Freiwilliges Rückgaberecht bis zum 10.01.2017!

Die ausführlichen Bedingungen können dann in den AGB als eigener Punkt integriert werden und von der Werbung aus verlinkt werden. Wir empfehlen unbedingt, die Bedingungen in den AGB zu verankern, da die Bedingungen Vertragsbestandteil werden und Sie dem Kunden diese Bedingungen nach der Bestellungen noch einmal auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. in der Bestellbestätigungsmail oder bei der Lieferung) mitteilen müssen. Da Sie dem Kunden ohnehin (hoffentlich) die AGB nach der Bestellung zusenden, entsteht hier kein Mehraufwand für Sie.

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Freiwilliges Rückgaberecht: Was muss inhaltlich beachtet werden?

Inhaltlich müssen im Rückgaberecht einige Punkte beachtet werden. Das Schöne an diesem freiwilligen Recht ist: Solange Sie es transparent formulieren, dürfen Sie die Spielregeln selbst festlegen.

  • Achten Sie unbedingt darauf, dass Sie nicht aus Versehen mit dem Rückgaberecht das gesetzliche Widerrufsrecht einschränken. Während der gesetzlichen Widerrufsfrist dürfen nur die Regeln des Widerrufsrechts gelten. Eine gute Formulierung ist folgende:

„Nach dem gesetzlichen Widerrufsrecht bieten wir Ihnen folgendes freiwilliges Rückgaberecht an. Während der gesetzlichen Widerrufsfrist gelten nur die gesetzlichen Regeln und Ihr gesetzliches Widerrufsrecht wird durch das freiwillige Rückgaberecht nicht berührt.“

  • Für welche Waren gilt das freiwillige Recht? Überlegen Sie, ob Sie zum Beispiel Wertgutscheine ausnehmen möchten, reduzierte Artikel oder Waren, die auch vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind.
  • Welchen Zustand müssen die Retouren haben? Muss die Rücksendung in Originalverpackung erfolgen? Dürfen die Waren ausgepackt und/oder benutzt worden sein?
  • Wie soll die Rücksendung erfolgen? Muss der Kunde Ihnen vorher die Rücksendung ankündigen? Wer trägt die Rücksendekosten? Bieten Sie einen für den Kunden kostenlosen Retourenschein an?
  • Wie erfolgt die Rückerstattung? Zahlen Sie dem Kunden den Kaufpreis zurück oder bekommt der Kunde nur einen Gutschein? Auf welchem Weg bekommt der Kunde seine Rückerstattung? Überweisung/PayPal/Kreditkarte? In welchem Zeitraum erstatten Sie die geleistete Zahlung?
  • Wie lange kann der Kunde die Ware zurücksenden? Ab welchem Datum beginnt das freiwillige Rückgaberecht und wann endet es? Vorsicht: Diese Zeiträume müssen transparent genannt werden, z.B.:

„Für alle Artikel, die zwischen dem 01.12.2016 und dem 23.12.2016 bei uns bestellt werden, gilt folgendes freiwilliges Rückgaberecht: (…) Die Waren können bis zum 10.01.2017 an uns zurückgesendet werden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die Absendung.“ Alternativ kann, analog zum gesetzlichen Widerrufsrecht auch ein Zeitraum von z.B. 30 Tagen eingeräumt werden.


Unser Tipp

Die Einräumung eines freiwilligen Rückgaberechts ist ein schönes Werbetool, um die Umsätze in den Weihnachtswochen noch einmal anzuschieben. Achten Sie auf klare Formulierungen und überlegen Sie sich, wie das Recht genau aussehen soll, denn Sie bestimmen die Spielregeln. Außer beim gesetzlichen Widerrufsrecht – dieses darf nicht eingeschränkt werden.

Übrigens: Kennen Sie unsere weiteren Rechtstipps für die Weihnachtszeit? Werfen Sie einen Blick auf unsere Artikel zu Weihnachtsrabatten, Gratiszugaben und zum Betriebsurlaub über die Feiertage!

Über den Autor

autor_frieder_schelleFrieder Schelle ist Wirtschaftsjurist und seit 2011 für Trusted Shops im Bereich Audit and Legal tätig. Er war verantwortlich für die Entwicklung rechtlicher Dokumente im Rahmen der Auditierung Schweizer Onlineshops und für die Betreuung deutscher und britischer Shops im Auditprozess. Seit 2014 ist Frieder im Bereich Legal Expert Services als Consultant tätig und betreut Rechtsberatungsprojekte und die Trusted Shops Abmahnschutzpakete. Frieder Schelle beschäftigt sich seit 2008 intensiv mit den Themenfeldern Wettbewerbs- und Medienrecht.

 

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