Neues Verpackungsgesetz: Das ändert sich für Online-Händler

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Schon jetzt kündigt sich für das kommende Jahr eine Neuerung an – zum 1.1.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft und löst damit die aktuell geltende Verpackungsverordnung ab. Damit Sie die Umsetzung gut im Griff haben, erläutern wir Ihnen im Folgenden kurz und verständlich die für Sie wichtigsten Aspekte des neuen Gesetzes.

 

Was genau ist das VerpackG?

Das VerpackG löst mit seinem Inkrafttreten die alte Verpackungsverordnung (VerpackV) ab, die nicht mehr auf dem neuesten Stand des Umweltschutzes ist. Insbesondere setzt das neue Gesetz ambitionierte Ziele für die Menge an verarbeiteten Verpackungen, womit es den aktuellen Entwicklungen der Recycling-Technologie Rechnung trägt.

Weiter sieht das Gesetz die Errichtung einer neuen zentralen Stelle vor, die für die Einhaltung der neuen Vorgaben zuständig sein und die damit zusammenhängenden Aufgaben wahrnehmen wird. Dies wäre nicht über eine (neue) Verordnung möglich gewesen.

 

Betrifft mich als Online-Händler das, wenn ich selbst keine Verpackungen produziere?

Die meisten Verpflichtungen nach dem VerpackG betreffen die Hersteller von Verpackungen. Obwohl die meisten Händler aufgrund des allgemeinen Sprachgebrauchs zunächst wahrscheinlich vermuten, kein Hersteller von Verpackungen zu sein, ist das Gegenteil der Fall.

Das VerpackG definiert in § 3 Abs. 14 den Hersteller als denjenigen Vertreiber, „der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt“ oder als denjenigen, „der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt“.

Obwohl letzteres auf die wenigsten Online-Händler zutreffen dürfte, betrifft die erste wohl die Mehrheit. Denn Sie gelten i.S.d. VerpackG schon als Hersteller, wenn Sie die Waren für die Sendung verpacken, da dadurch die Versandverpackung überhaupt erst in den Verkehr gebracht wird. Das heißt, dass Sie sich registrieren müssen, wenn Sie in Deutschland Waren verkaufen oder nach Deutschland bringen, die über eine Verkaufs- oder Umverpackung verfügen, wenn diese Verpackungen damit erstmals und gewerbsmäßig in Verkehr gebracht werden und der Endkunde diese später wegwirft.

 

Versandverpackungen sind also Verpackungen nach dem VerpackG – was noch?

Der Begriff der „Verpackung“ wird in § 3 Abs. 1 ganz am Anfang in seinem Kern definiert:

„Verpackungen sind aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können, vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden“.

Dazu gehören u.a. auch Versandpackungen und das Material, aus dem sie bestehen – wie z.B. Luftpolsterfolie, Klebeband, Nylontüten etc. Verpackungen sind aber auch die sog. Transportverpackungen und auch Umverpackungen, die zur Bestückung der Verkaufsregale dienen, was mit diesem Gesetz neu gilt.

Anlage 1 zum VerpackG enthält weiterführende ergänzende Kriterien für die Bestimmung einer Verpackung sowie konkrete Beispiele. Damit können Sie feststellen, ob Sie meldepflichtige Verpackungen in den Verkehr bringen.

 

Wird sich das aktuelle System dann komplett verändern?

Nein, der Gesetzgeber wollte das Rad nicht neu erfinden, sondern baut auf vorhandenen Praxen auf. So werden Händler z.B. auch weiterhin die Verarbeitung von Verpackungen den sog. dualen Systemen, die es schon seit langem gibt, überlassen müssen. Hinzu kommen jedoch einige neue Verpflichtungen sowie neue Rahmenbedingungen für das Inverkehrbringen und die Verarbeitung von Verpackungen:

  • Systembeteiligungspflicht, § 7 Abs. 1 VerpackG: Die Beteiligung an einem oder mehreren dualen Systemen wird Pflicht und Voraussetzung für das zulässige Inverkehrbringen von Verpackungen.
  • Neu: Registrierungspflicht, § 9 Abs. 1 VerpackG: Vor dem Inverkehrbringen von Verpackungen registrieren Sie sich mit Name, Kontaktdaten, usw. bei der neu zu errichtenden Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister. Die Registrierung bezieht sich auch auf die von Ihnen in Verkehr gebrachten Produkte bzw. Markennamen. Die Registrierungsdaten werden in der Datenbank der Zentralen Stelle namens LUCID veröffentlicht. So schließt die Registrierungspflicht auch den Kreis mit der Systembeteiligung, weil die Anmeldung bei einem dualen System die Registrierungsnummer bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister erfordern wird. Ohne Registrierung – keine Systembeteiligung, ohne Systembeteiligung – kein Vertrieb von Verpackungen.
  • Neu: Datenmeldungspflicht, § 10 Abs. 1 VerpackG: Sie werden verpflichtet, alle Angaben zu den Verpackungen, die Sie im Rahmen einer Systembeteiligung machen, unverzüglich der Zentralen Stelle mitzuteilen.
  • Neu: Vollständigkeitserklärung, § 11 Abs. 1 VerpackG: Ab gewissen Mengen an in Verkehr gebrachten Verpackungen (ৠ11 Abs. 4 VerpackG) müssen Sie bei der Zentralen Stelle jedes Jahr bis zum 15. Mai eine Erklärung über sämtliche Verkaufs- und Umverpackungen abgeben, die Sie im vergangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebracht haben. Wer die Grenzwerte unterschreitet, ist von der Pflicht der Vollständigkeitserklärung befreit.
  • Neu: Errichtung der Zentralen Stelle, § 24 VerpackG: Als eine Art Hüterin des VerpackG wird die sog. Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister geschaffen. In erster Linie sollten Sie als Online-Händler wissen, dass die Registrierung, die Datenmeldung und die Vollständigkeitserklärung nach jeweils §§ 9, 10 und 11 VerpackG bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister erfolgen. Weiter führt sie eine öffentliche Liste mit den bei ihr registrierten Herstellern sowie mit denjenigen, die eine Vollständigkeitserklärung bereits abgegeben haben. Sie führt die Korrespondenz mit den dualen Systemen und mit den zuständigen Behörden, wo und sofern dies notwendig ist, und kann Unregelmäßigkeiten melden und auch selbst ahnden.
  • Neu: Pfand- und Hinweispflichten, §§ 31, 32 VerpackG: Nach § 31 Abs. 1 VerpackG haben Hersteller – wie bisher – zudem 0,25 Euro inkl. USt pro mit Getränk befüllten Einwegverpackung als Pfand von ihren Abnehmern zu verlangen. Ab dem 1.1.2019 werden auch Einwegverpackungen von Milch- und Milchmischgetränken bis 50% Milch- oder Molke-Anteil sowie von Frucht- und Gemüsenektaren mit Kohlensäure ebenfalls pfandpflichtig.

Darüber hinaus müssen nach § 32 VerpackG nunmehr auch die Endvertreiber in ihren Verkaufsstellen Verbraucher deutlich, sichtbar und in unmittelbarer Nähe der Produkte darauf hinweisen, dass es sich dabei jeweils um Einweg oder Mehrweg handelt. Im Online-Handel ist dies auf den Produktseiten entsprechend („Einweg“ oder „Mehrweg“) anzugeben.

 

Was ist mit Dropshipping?

Nach dem VerpackG ist der Hersteller und somit der Pflichtenträger derjenige, der die Verpackungen erstmalig gewerbsmäßig in Verkehr oder in den Geltungsbereich dieses Gesetzes bringt. Verpflichtet ist demnach, wer die Verpackung zuerst mit den jeweiligen Produkten abfüllt. Dies trifft meist den eigentlichen Hersteller, dessen Waren Sie auf Ihrer Verkaufsplattform vertreiben, wenn er die Verpackungen herstellt und in Folge einer bei Ihnen getätigten Bestellung bei der Belieferung des Verbrauchers als erster in Verkehr bringt. Daher treffen Sie in dieser Konstellation keine Pflichten nach dem VerpackG. Sie können sich allerdings sicherheitshalber von den Herstellern, deren Waren Sie anbieten, schriftlich bestätigen lassen, dass die Verpackungen ordnungsgemäß lizenziert und in Verkehr gebracht werden.

Als Ausnahme gilt der Fall der sog. Handelslizenzierung, bei der ein Hersteller im Auftrag eines Händlers bestimmte Waren (z. B. als Eigenmarke) produziert und verpackt, oder Serviceverpackungen herstellt, die er dann unter der Marke des Händlers im Wege des Dropshippings direkt vertreibt.

 

Fazit

Als Online-Händler sind Sie mit der jetzigen Rechtslage in Sachen Verpackungsvertrieb und –verarbeitung, insb. mit dualen Systemen und Pfandpflichten sicherlich vertraut. Daran wird sich im Prinzip nicht viel ändern, doch gibt es in dem Ausmaß wesentliche Veränderungen. Hersteller müssen sich unter dem neuen Gesetz, zu denen nun auch die meisten Online-Händler zählen werden, bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister und bei einen oder mehreren dualen Systemen  melden, um überhaupt Verpackungen in den Verkehr bringen zu dürfen. Auch der obligatorische Bericht über die im jeweils vorigen Jahr in Verkehr gebrachten Verpackungen ist neu. Außerdem werden die Pfand- und Kennzeichnungspflichten für Einwegverpackungen sowohl für Hersteller als auch für Endvertreiber deutlich ausgeweitet.

 

Unser Tipp: Registrieren Sie sich bereits jetzt bei dem Verpackungsregister LUCID, damit Sie im neuen Jahr weiterhin Verpackungen vertreiben und sich an einem dualen System beteiligen dürfen. Sie können zudem mit der Berechnung und Auflistung der von Ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen - soweit Sie das von den vertriebenen Grenzwerten her betrifft, sowie bei Getränkeverpackungen mit der Anpassung Ihrer Webseite (Ein- oder Mehrweg) beginnen. Verstöße gegen die neuen Vorgaben können mit bis zu 200.000 Euro geahndet werden – das sollten Sie unbedingt vermeiden.

 

Über die Autorin

autor_anne_hattenauerAnne Lehmann, LL.M., ist Legal Consultant bei der Trusted Shops GmbH im Bereich Legal Services. Bachelor an der Hanse Law School in Vergleichendem und Europäischem Recht sowie Master in Unternehmensrecht in Internationalem Kontext an der HWR Berlin. Im Rahmen ihrer Tätigkeit war sie zunächst für die Prüfung von Online-Shops der Märkte DACH, NL sowie UK zuständig und verantwortete das Key Account Operational Management. Sie betreut die Trusted Shops Abmahnschutzpakete und beschäftigt sich intensiv mit den für Online-Händler relevanten Rechtsgebieten.

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Kommentare

Danke für diesen sehr interessanten Artikel!

Von Franz Meyer | 09.09.2018 16:21

Wir sind ein Onlinehandel und verkaufen Ware an B2C und B2B Kunden in Deutschland. Wir haben kein Lager, sondern die bestellten Artikel bestellen wir wiederum bei unserem Lieferanten und der sorgt dafür, dass es zum Kunden gelangt. Der Lieferant hat also Lager, Verpackungsmaterial, Fahrzeuge usw., wir nichts.
In diesem Fall müssen wir doch nicht die Verpackungsmenge registrieren, oder?

Von Maurice | 15.10.2018 16:21

Hallo Maurice, für den Einsatz von Dropshipping möchte ich auf den Abschnitt "Was ist mit Dropshipping" im Artikel verweisen: "Verpflichtet ist demnach, wer die Verpackung zuerst mit den jeweiligen Produkten abfüllt. [...] Daher treffen Sie in dieser Konstellation keine Pflichten nach dem VerpackG. Sie können sich allerdings sicherheitshalber von den Herstellern, deren Waren Sie anbieten, schriftlich bestätigen lassen, dass die Verpackungen ordnungsgemäß lizenziert und in Verkehr gebracht werden." Viele Grüße, Anne Lehmann

Von Anne Lehmann | 23.10.2018 10:46

Frohes Neues! Sehr interessanten Artikel! Ich habe aber noch paar Fragen dazu und zwar ich beschäftige mich mit dem An- und Verkauf von Kraft-, Nutzfahrzeugen und Maschinen sowie Ersatzteilen und Zubehör. Bei den Ersatzteilen und Zubehör handelt es sich meistens um die gebrauchten Artikel (95%), die ich über eBay verkaufe. Dabei verwende ich die Stretch- und Luftpolsterfolie, Klebeband, runde Schutzpappe für Räder sowie gebrauchte Kartonage. Ich habe das neue Gesetz mehrmals durchgelesen, dabei verstehe ich immer noch nicht, ob ich mich dafür anmelden soll. Laut Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen fallen die Verpackungen von Teilen und Zubehör zum weit überwiegenden Teil in Kfz-Werkstätten und Servicebetrieben an. Kfz-Werkstätten und Servicebetriebe liegen mehrheitlich oberhalb des Mengenkriteriums 1,1 cbm im haushaltsüblichen Rhythmus und sind damit überwiegend nicht gleichgestellte Anfallstellen i.S. von § 3 Abs. 11 VerpackG, somit sind diese Verpackungen nicht systembeteiligungspflichtig und damit muss ich mich bei der Verpackungsregister LUCID nicht registrieren, richtig?! Allerdings habe ich keine Info über KFZ-Räder und Reifen gefunden, die ich eigentlich am meisten verkaufe, oder sind die unter "sonstige Teilen und Zubehör" gemeint? Könnten Sie mir es kurzfristig klären? Und eine zweite kurze Frage, ob man die Info darüber in AGB oder bei Angeboten bei eBay bzw. online veröffentlichen soll? Ich bedanke mich recht herzlich im Voraus!

Von Oleg Filkov | 01.01.2019 16:05

Hallo Herr Filkov, vielen Dank für Ihre Wünsche und den Kommentar. Ich wünsche Ihnen ebenfalls ein frohes neues und erfolgreiches Jahr. Zu Ihrer ersten Frage: Sofern die belieferten Empfänger tatsächlich Umleerbehälter von mehr als 1.100 L verwenden, entfällt die Registrierungspflicht gem. § 9 VerpackG. In diesen Fällen greift § 15 VerpackG. Demnach sind Hersteller und in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber von Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen, verpflichtet, gebrauchte, restentleerte Verpackungen der gleichen Art, Form und Größe wie diese von ihnen in Verkehr gebrachten am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzunehmen. Für Letztvertreiber beschränkt sich die Rücknahmepflicht nach auf Verpackungen, die von solchen Waren stammen, die der Vertreiber in seinem Sortiment führt. Im Rahmen wiederkehrender Belieferungen kann die Rücknahme auch bei einer der nächsten Anlieferungen erfolgen. Hersteller und die in der Lieferkette nachfolgenden Verbraucher können untereinander sowie mit den Endverbrauchern, sofern es sich bei diesen nicht um private Haushaltungen handelt, abweichende Vereinbarungen über den Ort der Rückgabe und Kostenregelung treffen. Hersteller und in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber sind verpflichtet, diese Verpackungen einer Wiederverwendung (Recycling) zuzuführen. Die Anforderungen (Zuführung zum Recycling) können auch durch die Rückgabe an den Vorvertreiber erfüllt werden. Letztvertreiber von Verpackungen müssen die Endverbraucher durch deutlich erkennbare und lesbare Schrifttafeln in der Verkaufsstelle und im Versandhandel durch andere geeignete Maßnahmen auf die Rückgabemöglichkeit hinweisen. Für Letztvertreiber mit einer Verkaufsfläche von weniger als 200 qm beschränkt sich die Rücknahmepflicht auf Verpackungen der Marken, die der Vertreiber führt. Im Versandhandel gelten als Verkaufsfläche alle Lager- und Versandflächen. Wir bitten jedoch um Ihr Verständnis, dass wir an dieser Stelle leider nicht auf alle Fragen individuell eingehen können. Zu Ihrer zweiten Frage: Das VerpackG sieht keine Pflicht vor, aktiv über die Registrierung bei LUCID zu informieren. Hierzu reichen die Daten des öffentlich einsehbaren Registers aus. Daher ist die Angabe der Registrierungsnummer im Impressum oder in den AGB nicht erforderlich. Viele Grüße, Anne Lehmann

Von Anne Lehmann | 02.01.2019 17:39

Wirklich interessanter Artikel! Ich habe noch eine Frage bezüglich des Abschnitts zu Dropshipping:
Für den Fall, dass man beispielsweise selbstdesignte Bekleidung für eine Klamottenmarke per Print-on-Demand Anbieter vertreibt, sprich: er diese bei Auftragseingang für mich druckt und im meinem Namen an den Kunden versendet. Wäre das dann der Fall einer sog. Handelslizensierung?

Hätte ich dann keine Pflichten in Bezug auf VerpackG, wenn auf dem Absender, statt meinem Firmennamen, der des PoD-Herstellers stehen würde?
Vielen Dank schon mal im Vorraus und viele Grüße!

Von Christian Boenigk | 08.01.2019 20:10

Hallo Herr Boenigk, vielen Dank für Ihren Kommentar. Soweit Artikel im Namen des Händlers durch den Dienstleister versendet werden, gilt dies grundsätzlich als Handelslizensierung. In solchen Fällen tritt dann der Online-Händler als Erstinverkehrbringer auf und muss sich entsprechend registrieren. Beim klassischen Dropshipping (Produzent versendet in Artikel in eigenem Namen) treffen den Online-Händler keine Pflichten aus dem VerpackG. Eine ordnungsgemäße Lizensierung sollte man sich jedoch schriftlich vom Produzenten geben lassen. Viele Grüße, Anne Lehmann

Von Anne Lehmann | 11.01.2019 14:00

Vielen Dank für die ausführliche Info. Für unseren Fall haben wir dazu eine Rückfrage: Wir haben noch Restbestände an Büchern (früher bei Vortragsreisen unverpackt an Seminarteilnehmer vor Ort verkauft), die wir in den letzten Jahren in geringsten Mengen verkauft haben (letztes Jahr gar keine, vorletztes Jahr 2 Bücher ebenfalls persönlich, nicht per Post). Wenn wir mal Bücher mit der Post verschickt haben, dann immer mit bereits verwendeten Versandtaschen, keine neuen. Müssen wir uns dafür jetzt auch anmelden/registrieren?

Von J & B | 09.01.2019 11:32

Guten Tag J & B, vielen Dank für Ihren Kommentar. Das VerpackG sieht keine Bagatellgrenzen vor. Gebrauchte oder vorlizensierte Verpackungen werden nicht erstmals in Verkehr gebracht, sodass keine Registrierungspflicht besteht. Die Registrierung sollte man sich jedoch vom Vorvertreiber bestätigen lassen. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir an dieser Stelle leider nicht auf alle Fragen individuell eingehen können. Viele Grüße, Anne Lehmann

Von Anne Lehmann | 11.01.2019 14:04

Danke für den Artikel.Hätte hierzu eine Frage.
Ich habe einen Shop bei E-bay für Uhren und Schmuck.verschicke im Monat ca. 20 Sendungen. Davon ca. ein drittel im Luftpolsterbrief und die übrigen in kleinen Paketen, die ich nicht neu kaufe, sondern gebraucht verwende. Die Uhren sind dann innen nochmal extra verpackt, bsteht ja die Gefahr das sie kaputt gehen, bzw,es sind Geschenkverpackunge aus Pappe und Schaumstoff die dazu gehören.Muß ich jetzt irgendwas tun, bzw. mich auch dort - wie beschrieben -anmelden.
Wäre dankbar für eine Antwort
mit freundl. Gruß Frau Ratzsch

Von Astrid Ratzsch | 09.01.2019 11:35

Guten Tag Frau Ratzsch, vielen Dank für Ihren Kommentar. Hinsichtlich der Verwendung gebrauchter Verpackung möchte ich auf meinen obigen Kommentar verweisen. Weiter unterliegen sämtliche Verpackungen den Pflichten aus dem VerpackG. Viele Grüße, Anne Lehmann

Von Anne Lehmann | 11.01.2019 14:07

Guten Tag,

ich betreibe einen Online-Handel für Whisky und verpacke diese vor dem Versand mit vom Fachhandel zugekauften Kartonagen.

Welche Pflichten treffen mich? Ist eine einfach Registrierung sowie die jährliche Meldung bei der eingerichteten Stelle sowie der Hinweis, dass es sich bei den Umverpackungen um Einweg handelt, ausreichend?

Von Gudrun Becker | 09.01.2019 13:31

Guten Tag Frau Becker, vielen Dank für Ihren Kommentar. Hinsichtlich der Pflichten möchte ich auf die Informationen im Artikel oben verweisen. Die Bezeichnung als EIN- oder MEHRWEG bezieht sich auf Getränkeverpackungen selbst. Viele Grüße, Anne Lehmann

Von Anne Lehmann | 11.01.2019 14:11

Guten Abend,
ich habe eine Frage. Wir haben uns am 31.12. Regisstriert und bereits auch eine Register Nr. erhalten. Muss diese auf der eigenen Hompage und bei Ebay eingetragen werden, so das diese für jeden ersichtlich ist ?
Vielen Dank im vorraus.

Herzliche Grüße

Von Ronald John | 09.01.2019 21:27

Guten Tag Herr John, vielen Dank für Ihren Kommentar. Das VerpackG sieht keine aktive Informationspflicht in Ihrem Shop vor. Viele Grüße, Anne Lehmann

Von Anne Lehmann | 11.01.2019 14:12

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