Wie beschränkt ist das denn?- Online-Shop im B2B-Bereich

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Regelmäßig wollen Online-Händler wissen, wie sie ihren Shop beschränken müssen, damit die Leistungen ausschließlich von anderen Unternehmern (Business-to-Business oder B2B) in Anspruch genommen werden können. Das ist häufig dann interessant, wenn das Produktsortiment vorwiegend für Gewerbetreibende in der Produktion oder auch im Büroalltag geeignet ist.

Händler haben sich bei Verkäufen an Verbraucher an zahlreiche verbraucherschützende Informationspflichten sowie an die Preisangabenverordnung zu halten, die ihnen im B2B-Bereich erspart bleiben. Beschränkt man als Händler also seine Tätigkeiten auf den B2B-Bereich, so entgeht man diesen umfangreichen Verpflichtungen.

Und ja, natürlich ist es zulässig, das Angebot ausschließlich an andere Unternehmer zu richten, denn schließlich gilt der Grundsatz der Privatautonomie. Danach kann jede Person frei darüber entscheiden, ob und mit wem sie einen Vertrag schließen will. Doch ganz einfach ist eine solche Beschränkung nicht, weshalb wir Ihnen in diesem Beitrag aufzeigen wollen, wie Sie Ihren Shop wirksam auf den B2B-Bereich beschränken können.

 

Was ist bei der Beschränkung zu beachten? 

Die Rechtsprechung hat sich bereits in vielen Urteilen zu dem Thema geäußert, woraus sich Kriterien und Vorgaben ableiten lassen, die Sie beachten müssen, wenn sich Ihr Online-Auftritt ausschließlich an Unternehmer richten soll.

 

1. Ausdrücklicher Hinweis, Bestätigung und Prüfung 

Laut dem BGH (Urt. v. 31.03.2010 - I ZR 34/08) ist eine eindeutige und unmissverständliche Beschränkung der Angebote im Online-Shop ohne widersprüchliche Angaben dazu erforderlich. Der Hinweis auf die bestehenden Beschränkungen hat dabei an sämtlichen, zu erwartenden Stellen zu erfolgen. Zu diesen gehören die Startseite, Unterseiten, die AGB wie auch der Bestellprozess (LG Berlin, Urt. v. 09.02.2016 - 102 O 3/16). Außerdem ist der Hinweis auch bei Schrift und Position deutlich zu gestalten. Handelt es sich bei den angebotenen Waren um Produkte, die typischerweise auch von Verbrauchern konsumiert werden, so gelten höhere Anforderungen. Der Ausschluss von Verbrauchern ist dann zudem im Bestellprozess sicherzustellen (OLG Hamm, Urt. v. 20.09.2011 - I-4 U 73/11 sowie Urt. v. 16.11.2016 - 12 U 52/16). Hierfür eignet sich eine automatisierte oder manuelle Prüfung, ohne die eine Aktivierung des Kundenkontos nicht erfolgt oder bei der Möglichkeit zur Bestellung ohne Kundenkonto die Bestellung nicht ausgeliefert wird.

Wie auch das LG Leipzig (Urteil vom 26.07.2013, 08 O 3495/12) bestätigt, muss eine Beschränkung für den Besteller klar und transparent sein. Dafür ist eine Anrede auf der Startseite wie „Willkommen liebe Geschäfts- und Gewerbekunden“ nicht ausreichend. Der Ausschluss von Verbrauchern hat ausdrücklich zu erfolgen. Auch eine Klausel in den AGB, in der der Ausschluss von Privatkunden deutlich geregelt wird, genügt nicht, da eine solche Klausel vom Verbraucher leicht übersehen werde. Ein bezugnehmender Hinweis auf die AGB im Bestellprozess behebt dies nicht. Vielmehr wird empfohlen, im Formular für die Erstellung eines Kundenkontos oder auch, wenn diese Möglichkeit nicht besteht, im Bestellprozess selbst eine nicht vorangekreuzte Checkbox aufzunehmen, womit der Nutzer aktiv bestätigt, dass er den Online-Shop als Gewerbetreibender und ausschließlich für gewerbliche Zwecke nutzt sowie den Beschränkungshinweis zur Kenntnis genommen und verstanden hat (OLG Hamm, 16.11.2016 - 12 U 52/16).

Entgegen einiger anderslautender Berichte lockerte der BGH die Anforderung an die Beschränkung in seinem Urteil vom Mai letzten Jahres (BGH, Urt. v. 11.05.2017 - I ZR 60/16) nicht auf. Hauptsächlich ging es hier nur darum, dass der vom Kläger in Auftrag gegebene unredliche Testkauf keine Vertragsstrafe beim Beklagten auslöst. Ein Wegfall der Pflicht zur Kontrolle der Unternehmereigenschaft kann aus dem Urteil nicht abgeleitet werden.

 

2. Angesprochener Adressatenkreis 

Wie ein Angebot zu verstehen ist, richtet sich laut BGH (Urt. V. 29. 4. 2010 - I ZR 99/08) nach der Auffassung der Verkehrskreise, an die die Werbung gerichtet ist. Maßgeblich hierfür ist das Verständnis derjenigen Personen, die üblicherweise auf Ihre Angebote zugreifen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob Sie die angebotenen Produkte tatsächlich auch an Privatkunden veräußern wollen und beispielsweise Preise lediglich zzgl. MwSt. angeben. Sie müssen also dafür sorgen, dass zwischen Angeboten für Privatkunden und Angeboten, die sich an Unternehmer richten, unterschieden wird. Wenn sich ein Angebot ausschließlich an Gewerbetreibende richten soll, muss darauf ausreichend hingewiesen werden (etwa durch „Verkauf nur an Händler“).

Für Händler, die sowohl B2B als auch B2C verkaufen, erscheint die Unterteilung ihres Online-Shops in nach Ausrichtung getrennte, aber nicht passwortgeschützte Bereiche die Lösung des Problems zu sein. Hierfür gelten die strengen Anforderungen der klaren Abgrenzung jedoch ebenfalls. Weiter sollten Verbraucher keinen Zugang zu dem gewerblichen Bereich haben und jeweils entsprechend unterscheidende, passende Rechtstexte in beiden Bereichen verwendet werden. 

Weiterhin kommt es auf die angebotenen Produkte an. Das LG Berlin entschied hierzu, dass im Falle von Druckertinte für Großformatdrucker nicht anzunehmen ist, dass Verbraucher über einen Großformatdrucker verfügen. Aus diesem Grund sei es hier ausreichend, dass der Online-Händler auf der Eingangsseite in roter Schrift den Hinweis eingepflegt hatte „Nur für gewerbliche Kunden. Alle angegeben Preise sind zzgl. gesetzlicher MwSt.“ und der Besteller noch vor Einleitung des eigentlichen Bestellprozesses die Zusicherung abgeben musste, als gewerblicher Unternehmer zu kaufen (LG Berlin, Urteil vom 09.02.2016, 102 O 3/16). 

Vorsicht ist bei Angeboten auf Online-Marktplätzen geboten, die typischerweise von Verbrauchern genutzt werden. Hier müssen Sie durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass ausschließlich gewerbliche Abnehmer die angebotenen Waren erwerben können, da das Internetangebot für jedermann zugänglich sei und von vornherein den allgemeinen Verkehr anspreche. Als geeignete Kontrollmaßnahme kann beispielsweise die Aufforderung zur Mitteilung der Umsatzsteueridentifikationsnummer gelten, um sich als Unternehmer zu legitimieren (OLG Hamm, 20.09.2011, I-4 U 73/11). 

 

Was ist konkret zu tun, um für eine wirksame Beschränkung zu sorgen? 

Da die Rechtsprechung zu diesem Thema doch sehr unübersichtlich sein kann, bleibt die Frage: Welche Anforderungen leiten sich daraus ab?, und folglich: Was ist denn nun zu tun, um Verbraucher wirksam von den angebotenen Waren auszuschließen?

  1. Geben Sie einen eindeutigen, unmissverständlichen, deutlichen und ausdrücklichen Hinweis auf die Beschränkung an sämtlichen, erwartbaren Stellen. Eine Hervorhebung ist sinnvoll und kann beispielsweise durch eine veränderte Schriftgröße und -farbe erfolgen.
  2. Ein ausdrücklicher Hinweis in den AGB reicht nicht aus. Sorgen Sie also dafür, dass der Hinweis bereits bei Erstaufruf der Seite leicht wahrnehmbar und auf jeder einzelnen Shop-Seite (z.B. im Header oder Footer) zu erkennen ist.
  3. Der Bestellprozess sollte um eine nicht vorangekreuzte Checkbox ergänzt werden, durch die der Nutzer aktiv bestätigt, dass er den Online-Shop als Gewerbetreibender und ausschließlich für gewerbliche Zwecke nutzt sowie den Beschränkungshinweis zur Kenntnis genommen und verstanden hat.
  4. Erheben Sie bei der Rechnungsanschrift das Feld „Firmenname“ als Pflichtfeld und kennzeichnen Sie dieses als solches. Als weitere Überprüfung kann entweder die UStID-Nummer, die Handelsregisternummer oder ein Gewerbenachweis dienen. Für die beiden ersten Angaben gibt es in vielen Shopsystemen PlugIns mit automatischer Prüfung, der Gewerbenachweis kann z.B. als PDF hochgeladen werden. Wichtig ist, dass ohne Prüfung vor Bestellung bzw. Registrierung keine Lieferung erfolgt.
  5. Auch bei Angeboten auf Online-Marktplätzen sind geeignete Kontrollmaßnahmen zu treffen. Ist die Durchführung dieser Kontrollmaßnahmen technisch nicht umsetzbar, so beachten Sie, dass sich das Angebot auf diesen Plattformen immer auch an Verbraucher richtet und somit sämtliche damit verbundenen Pflichten zu erfüllen sind.

 

Unser Tipp:

Die Beschränkung des Online-Shops auf den B2B-Bereich mag sich zunächst einfach anhören, stellt in der Praxis aber ein komplexes Thema mit Gefahrenpotential dar. Was hier gilt ist: je mehr Maßnahmen getroffen werden, desto weniger Risiko besteht bezüglich der Wirksamkeit der Beschränkung. Beachten Sie, dass es nicht darauf ankommt, an wen Sie Ihr Angebot richten wollen, sondern auf den Verkehrskreis, der sich davon angesprochen fühlt. Gehen Sie nicht leichtfertig mit dieser Thematik um, denn wenn die Beschränkung nicht wirksam ist und keine ausreichenden Verbraucherschutzmaßnahmen getroffen wurden, können kostspielige Abmahnungen auf Sie zukommen. Mit dem Trusted Shops Rechtstexter können Sie zudem Rechtstexte für Ihren Shop mit B2B-Ausrichtung erstellen.

 

Über die Autorin

autor_anne_hattenauerAnne Lehmann, LL.M., ist Legal Consultant bei der Trusted Shops GmbH im Bereich Legal Expert Services. Bachelor an der Hanse Law School in Vergleichendem und Europäischem Recht sowie Master in Unternehmensrecht in Internationalem Kontext an der HWR Berlin. Im Rahmen ihrer Tätigkeit war sie zunächst für die Prüfung von Online-Shops der Märkte DACH, NL sowie UK zuständig und verantwortete das Key Account Operational Management. Sie betreut die Trusted Shops Abmahnschutzpakete und beschäftigt sich intensiv mit den für Online-Händler relevanten Rechtsgebieten.

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Kommentare

Hier prallen leider wieder Theorie und Praxis zusammen. Leider mag es Google bei Shopping Kampagnen überhaupt nicht, wenn man versucht, B2B im Online Shop durchzusetzen.

Die genannten Hinweise bezüglich sichtbarer Kennung im Footer und auf allen relevanten Seiten sowie eventuell Abfrage einer Firmierung während einer Bestellung werden von Google nachgeprüft und führen zu einer Sperrung des Kontos.

Schade, dass Gerichte kaum Praxiskenntnisse besitzen und immer noch in einer Scheinwelt leben.

Von Christian Berg | 26.11.2018 11:10

Sehr geehrte Frau Lehmann,
zum Hinweis, einen Firmennamen abzufragen möchte ich anmerken, dass es fürnicht beim AG eingetragene Unternehmen keinen "Firmennamen" gibt, sondern das Unternehmen oftmals unter dem Namen des Unternehmers geführt wird. Dies wirkt etwas verwirrend beim einloggen des B-Kunden.

Von Martin Luckscheiter | 26.11.2018 12:06

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