Erfolgreich in Frankreich verkaufen: Darauf müssen Sie achten

TdW_19KW06_920

Aaaaaah la France! Land der Revolution und des guten Weins… Mit einer Einwohnerzahl von ungefähr 68 Millionen und einem E-Commerce-Umsatz von 81.7 Milliarden Euro in 2018 ist Frankreich für jeden Online-Händler der europaweit exportieren möchte besonders attraktiv. Wenn Sie überlegen, Ihren Lieferumfang zu verbreiten und an französische Verbraucher zu verkaufen, müssen Sie aber auf einige juristische Besonderheiten achten. Deshalb haben wir für Sie hier eine Liste der auffälligsten Besonderheiten des französischen E-Commerce-Rechts erstellt. Diese erstreckt sich lediglich auf den B2C-Bereich:

 

1. Der Vertragsschluss

Ein Vertrag ist geschlossen, wenn ein Angebot angenommen wird. Das gilt in Deutschland genauso wie in Frankreich. Üblicherweise läuft das folgendermaßen ab:

Der Händler gibt ein Angebot zum Verkauf eines Produkts ab und der Käufer nimmt dieses Angebot an. Somit ist der Vertrag geschlossen. Im deutschen Online-Handel ist es jedoch üblich, den Augenblick des Vertragsschlusses per AGB-Klausel zu verschieben. Diese besagt, dass die Darstellung der Produkte im Online-Shop kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog darstellt. Somit gibt erst der Verbraucher ein verbindliches Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages ab und der Verkäufer nimmt dieses Angebot an.

Der Vorteil hiervon ist, dass der Vertragsschluss z. B. von einer erfolgreichen Bonitätsprüfung abhängig machen kann.

Dies ist im französischen Recht überhaupt nicht möglich! Der Abschluss elektronischer Verträge wird nämlich ausdrücklich in den Artikeln 1125 bis 1127-4 des Code civil (das Pendant des BGB) geregelt. Aus Art. 1127-1 Abs. 2 ergibt sich, dass derjenige, der ein Produkt online zum Verkauf stellt, immer Anbieter und an sein Angebot gebunden ist, solange dieses online zugänglich ist. Somit wäre nach französischem Recht eine derartige Klausel, wie sie in Deutschland üblich ist,  unzulässig.

Auch die Annahme des Angebots ist im französischem Recht gesetzlich geregelt: Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Empfänger des Angebots die Möglichkeit hatte, die Einzelheiten seiner Bestellung und deren Gesamtpreis zu überprüfen und etwaige Fehler zu korrigieren, bevor er sie zur endgültigen Annahme bestätigt (Art. 1127-2, Abs. 1). Aus diesem Artikel wurde die in Frankreich berühmte double clic“-Theorie zum Vertragsschluss entwickelt. Der erste Mausklick ist derjenige, der benötigt wird, um die Ware im Warenkorb zu stellen. Der zweite ist der Klick, mit dem der Käufer seine Bestellung bestätigt und somit den Vertrag abschließt.

 

2. AGB

Achten Sie darauf, dass die AGB in Frankreich nur dann Vertragsbestandteil werden, wenn sie der anderen Vertragspartei zur Kenntnis gebracht und von ihr akzeptiert worden sind. Im Falle eines Rechtsstreites mit einem Verbraucher tragen Sie die Beweislast dafür, dass der Verbraucher die AGB akzeptiert hat, um sich auf diese berufen zu können. Es empfiehlt sich eine Checkbox vor dem Vertragsschlussbutton zu platzieren, mit dem der Käufer aktiv bestätigen muss, dass er die AGB zur Kenntnis genommen hat und diese akzeptiert, bevor er den Vertrag schließen kann.  

 

3. Gewährleistungsrecht

Auch das Gewährleistungsrecht ist in Frankreich anders festgelegt.

Es wird zwischen gesetzliche Garantien, die dem Gewährleistungsrecht entsprechen, und  kommerzielle Garantien, die vertraglich vereinbart werden, unterschieden.

Es gibt zwei Arten gesetzlicher Garantien:

  1. Garantie für versteckte Mängel, die aus dem allgemeinen Vertragsrecht stammt und die in die Art. 1641 ff. des Code civil geregelt ist.
  2. Konformitätsgarantie, die nur für Verbraucher gilt und dementsprechend in dem für Verbraucherrecht speziell geschaffenen Verbrauchergesetzbuch geregelt ist (Art. L 217-4 ff. des Code de la consommation).

Für Verbraucher bestehen beide Garantien gleichrangig nebeneinander. Die Ausgestaltung beider Systeme und deren Verhältnis zueinander kann an dieser Stelle nicht vollständig dargestellt werden, da es hierfür ansonsten einen Kurzroman benötigen würde. Wichtig ist jedoch zu wissen, dass im Gegensatz zu deutschem Recht ein einfacher Verweis auf das gesetzliche Mangelhaftungsrecht in den AGB nicht ausreicht. Gemäß Art. L.111-1, 5° des Code de la consommation muss der Verbraucher nämlich, vor Vertragsschluss, u. a. über das Bestehen und die Ausübungsbedingungen der Konformitätsgarantie, der Garantie für versteckte Mängel und der ggfs. vertraglichen Garantien informiert werden. In den AGB müssen Sie also die verschiedenen Garantien und deren Bedingungen genauer beschreiben.

 

4. Kosten für Zahlungsmethoden

Sie dürfen keine zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung einer Zahlungsmethode erheben. Nein, auch nicht bei Kreditkartenzahlung!

 

5. Mediation

Französische Verbraucher haben das Recht, eine bestehende Streitigkeit durch ein kostenfreies Mediationsverfahren beizulegen. Sie sind also, anders als in Deutschland, verpflichtet es ihnen anzubieten. Die Wahl der Streitschlichtungsstelle liegt jedoch bei Ihnen. 

 

6. Keine Abmahnungen

Die gute Nachricht ist, ein Abmahnungssystem wie in Deutschland gibt es in Frankreich nicht. Es besteht also keine Gefahr, dass Ihre französischen Konkurrenten Sie abmahnen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Sie Ihre verschiedenen gesetzlichen Pflichten nicht zu erfüllen brauchen. Tun Sie das nämlich nicht, könnte u. a. der Vertrag mit Ihrem Kunden unwirksam sein. Ebenso ist es möglich, dass Sie ein Konkurrent bei den französischen Aufsichtsbehörden verpfeift. Mancher Verstoß gegen die Bestimmungen des Code de la consommation wird sogar mit Gefängnisstrafen belegt! Aber keine Panik auf der Titanic, die meisten Bestimmungen, die die Beziehungen zwischen Verbraucher und Online-Händler regeln stammen aus europäischen Regelungen und sind somit dem deutschen Recht im Endeffekt sehr ähnlich.

 

Unser Tipp:

Trotz vieler Gemeinsamkeiten, gibt es einige Unterschiede zwischen den deutschen und den französischen Rechtsbestimmungen. Deshalb sollten Sie sich gut informieren, bevor Sie sich dem französischen Markt zuwenden. Hierbei empfehlen wir Ihnen unsere internationalen Rechtstexte, die Ihnen rechtskonforme AGB, Datenschutzerklärungen und Widerrufsbelehrungen auf Französisch bieten.

 

Whitepaper: Crossborder

 

Über die Autorin

autor_anne_hattenauerHannah Laura Schuller hat sich, nach einem erfolgreich absolvierten Jurastudium an der Université catholique de Louvain in Belgien, an der Universität zu Köln in deutschem Recht spezialisiert. Sie arbeitet seit Juli 2018 im Bereich Legal Expert Services der Trusted Shops GmbH, wo sie als Legal Consultant France tätig ist.

Kommentar schreiben

Bitte geben Sie die Zahlenfolge in das nachfolgende Textfeld ein

Die mit einem * markierten Felder sind Pflichtfelder.
Kommentare

Nachdem im deutschen Markt allgemein beim B2C Geschäft die AGBs die gesetzlichen Vorschriften nicht "überschreiben" können und AGBs ja nicht vom Gesetz gefordert werden, kann man sie ja auch getrost weglassen. (Da macht man ja schon mal keinen Fehler und wird nicht zur Beute der Abmahnindustrie bzw. braucht auch gar keine Abmahnschutzpakete et al.)

Interessant wäre jetzt zu erfahren, ob das auch für den Französischen Markt gilt. Ich vermute mal schon: Wenn man nix, regelt greift das Gesetz (was eh' greift und abänderlich ist).

So gesehen ist eigentlich die beste Strategie - beim "normalen" online Shop (Vorkasse, nicht zu wertvoll, keine komplizierten Verträge) - einfach keine AGBs zu haben. - Stimmt das auch für die Gallier?

Den meisten Händlern, auch mir, sind die AGBs nur lästig. Ich will das meine Kunden zufrieden sind. Das ist viel wichtiger; notfalls werden halt Beträge oder Ware abgeschrieben.... dafür zahle ich keinen Anwalt oder Angstschutz-, ehem, Abmahnschutzpakete...

Von Pain au Chocolat | 04.02.2019 15:09

Hallo Pain au Chocolat, zwar haben Sie dahingehend Recht, dass das deutsche Recht Sie grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, AGB zu verwenden, allerdings sieht es eine enorme Vielzahl an Informationsplichten vor, die Sie erfüllen müssen. Kommen Sie diesen nicht nach, können Sie dafür genauso abgemahnt wie für unzulässige AGB-Klauseln. Eine Mehrheit dieser Informationspflichten werden regelmäßig über die Rechtstexte wie die AGB erfüllt. Verwenden Sie nun keine AGB, müssen Sie einen Text wie „gesetzliche Informationspflichten“ vorhalten, welcher ohnehin AGB ähnelt, da die Gestaltungspflichten gegenüber Verbrauchern gering sind. Dies betrifft z.B. die Information über das Mängelhaftungsrecht gem. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB: Halten Sie diese Information nicht in den AGB vor, so müssen Sie dies an anderer Stelle tun. Unserer Erfahrung nach ist das Fehlen entsprechender Informationspflichten auch ein deutlich häufigerer Abmahngrund als die Verwendung unzulässiger AGB-Klauseln. Rechtssicherheit durch das Weglassen von AGB ist also leider etwas zu kurz gedacht. Evtl. könnte es sich für Sie also doch lohnen, mal einen Blick auf unsere Abmahnschutzpakete zu werfen. Übrigens: Auch in Frankreich sind AGB empfehlenswert. Beste Grüße, Madeleine Winter

Von Madeleine Winter | 08.02.2019 16:02

Beitrag teilen

Blogsuche

Passende Artikel

  • Abmahnschutz ENTERPRISE
    Der Trusted Shops Abmahnschutz ENTERPRISE  bietet Ihnen immer aktuelle und abmahnsichere Rechtstexte für bis zu acht Internetpräsenzen – egal ob eigener Shop, eBay oder Amazon. Zusätzliche...

    149,90 €

    pro Monat