Der Kunde bestellt per Vorkasse aber zahlt nicht, was nun?

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Bieten Sie in Ihrem Online-Shop das Zahlungsmittel Vorkasse an? Dann wurden Sie sicherlich in der Vergangenheit schon einmal mit der folgenden Situation konfrontiert:

Der Kunde bestellt in Ihrem Online-Shop Ware, wählt das Zahlungsmittel Vorkasse aus, zahlt dann wider Erwarten jedoch nicht.

Dies ist für Sie als Online-Händler recht ärgerlich und guter Rat ist oft teuer. Wir geben Ihnen in diesem Rechtstipp das nötige Rüstzeug an die Hand, um diese Problematik rechtsicher zu lösen.

 

Wieso Vorkasse? 

Das Zahlungsmittel Vorkasse ist für Online-Händler sehr attraktiv, da die Vorkasse eine Vorleistungspflicht des Käufers begründet. Sofern Sie in Ihrem Online-Shop dieses Zahlungsmittel vorhalten, müssen Sie die bestellte Ware erst verschicken, sofern der Rechnungsbetrag bei Ihnen eingegangen ist.

Ihr Käufer geht daher in Vorleistung. Dies bietet Ihnen einen wirkungsvollen Schutz vor ausbleibenden Zahlungen nach Versendung der Ware und etwaigen Betrugsversuchen.

 

Vorkasse wirksam vereinbart?

Zunächst müssen Sie sicherstellen, dass Sie dieses Zahlungsmittel mit Ihrem Kunden wirksam vereinbart haben. Nur in diesem Fall entsteht eine Vorleistungspflicht des Kunden. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht in § 433 BGB nämlich grundsätzlich vor, dass der Verkäufer zur Verschaffung des Eigentums an der Kaufsache und der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet ist.

Diese Hauptpflichten sind grundsätzlich Zug um Zug zu erfüllen. Sie sind daher als Verkäufer nach der Gesetzessystematik zunächst verpflichtet, die Ware an den Käufer zu senden. Anschließend hat der Käufer den Kaufpreis zu zahlen.

Von dieser vorgegebenen gesetzlichen Konzeption können Sie aber abweichen und in Ihren AGB eine Vorleistungspflicht des Kunden begründen. Diese Klausel in Ihren AGB muss jedoch auch wirksam sein. Anderenfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, der abgemahnt werden kann.

Insbesondere Vertragsschlussklauseln sind häufig Gegenstand kostspieliger Abmahnungen. Mit dem Trusted Shops Rechtstexter können Sie kostenlos für Ihren Shop passende AGB erstellen.

 

Welche Möglichkeiten haben Sie? 

Haben Sie das Zahlungsmittel Vorkasse mit Ihrem Kunden wirksam vereinbart, ist dieser vorleistungspflichtig. Sie haben einen Anspruch darauf, dass Ihr Kunde diese Pflicht erfüllt. Erfüllt er diese nicht, begeht er eine Pflichtverletzung in Form der „Nichtleistung“.

Möglicherweise hat Ihr Kunde in der Hektik des Alltags die Zahlung jedoch einfach vergessen und wundert sich, warum er die ersehnte Ware bisher noch nicht erhalten hat. Es erscheint daher sinnvoll, den Kunden zunächst freundlich an die gewählte Zahlungsart und das Ausbleiben der Zahlung zu erinnern. Eine derartige unverbindliche Zahlungserinnerung ist gesetzlich zwar nicht vorgeschrieben, entspricht aber der gängigen Praxis.

 

Bei ausbleibender Zahlung ist eine Mahnung erforderlich

Für den Fall der Nichtzahlung sieht das BGB das Instrument der Mahnung vor. Diese ist von einer unverbindlichen Zahlungserinnerung zu unterscheiden. Die Mahnung hat für Ihren Käufer eine Warnfunktion und muss daher eine bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Kaufpreiszahlung enthalten.

 

Sie müssen daher klar zum Ausdruck bringen, dass Sie die Vornahme der geschuldeten Leistung verlangen. Die Mahnung ist zwar nicht an eine bestimmte Form gebunden, gleichwohl sollten Sie den Zugang der Mahnung beweissicher gestalten.

Eine Fristsetzung ist grundsätzlich nicht notwendig. Sie können daher auch die Vornahme der Zahlung „unverzüglich“, „sofort“ oder „umgehend“ verlangen. Gleichwohl ist die Setzung einer Frist empfehlenswert und in der Praxis üblich.

Folgerechte, wie der Rücktritt vom Kaufvertrag, setzen jedoch eine Fristsetzung voraus, die mit der Mahnung verbunden werden kann. Die Verzugsfolgen treten in diesem Fall erst nach Ablauf der Frist ein.

 

Folgen der Mahnung

Ihr Kunde befindet sich in Folge der Mahnung bzw. nach Ablauf der First in Schuldnerverzug. An den Schuldnerverzug knüpft das Gesetz bestimmte Rechtsfolgen und Ansprüche.

Zunächst haben Sie gegen den Käufer einen Anspruch auf Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen beginnt an dem Tag, der dem Zugang der Mahnung bzw. dem Ende der Frist folgt. Sie endet mit Ablauf des Tages, an dem der Kunde den Kaufpreis zahlt. Die Zinshöhe beträgt fünf Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz.

Des Weiteren können Sie Schäden, die Ihnen bei der Anspruchsverfolgung entstehen, nach §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB ersetzt verlangen. Darunter fallen unter anderem die Kosten eines Inkassounternehmens oder die Gebühren eines mandatierten Rechtsanwalts. Beachten Sie aber bitte, dass die Kosten der für den Eintritt des Verzuges erforderlichen Mahnung (sog. Erstmahnung) nicht als Verzugsschaden erstattungsfähig sind.

Sollte der Kunde in Folge der Mahnung nicht zahlen und Sie daher erwägen, die bestellte Ware an einen anderen Kunden zu verkaufen, müssen Sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Denn ansonsten bleiben Sie an den Kaufvertrag mit dem Kunden gebunden. Der Rücktritt richtet sich in diesem Fall nach § 323 BGB.

Erforderlich ist, dass Sie dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Kaufpreiszahlung gesetzt haben. Dieses Erfordernis erfüllen Sie durch eine Mahnung unter Bestimmung einer angemessen Frist. Eine Mahnung ohne Fristsetzung berechtigt Sie hingegen nicht zum Rücktritt. In diesem Fall müssten Sie die erforderliche Nachfirstsetzung nachholen. Anschließend können Sie den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären.

 

Unser Tipp

Nicht alles was Recht ist, ist im konkreten Fall sinnvoll. Der Ärger eines Online-Händlers über das Ausbleiben der Zahlung und den entgangenen Umsatz sind nachvollziehbar. Erfüllt der Kunde seine Vorleistungspflicht nicht, steht es Ihnen selbstverständlich frei, die gesamte Klaviatur der rechtlichen Möglichkeiten auszuspielen.

Es stellt sich aber die Frage, ob diese Möglichkeiten ihren Aufwand tatsächlich wert sind. Ihr Kunde ist augenscheinlich nicht mehr an Ihrer Ware interessiert. Die Gründe dafür können sehr vielfältig sein.

Sie sollten daher zunächst versuchen, mit dem Kunden in den Dialog zu treten. Vielleicht ergeben sich in einem Gespräch nachvollziehbare Gründe für das Ausbleiben der Zahlung. Es besteht in diesem Fall die Möglichkeit, mit dem Kunden eine Aufhebungsvereinbarung zu schließen und ihn aus der Leistungspflicht zu „entlassen“. Der Kaufvertrag erlischt und Sie können die Ware dann gefahrlos an einen anderen Kunden verkaufen. Möglicherweise dankt der Kunde Ihnen Ihr Entgegenkommen mit einer positiven Bewertung oder empfiehlt Ihren Online-Shop weiter.

Reagiert Ihr Kunde hingegen nicht, sollten Sie den Käufer durch eine Mahnung unter Bestimmung einer angemessen Frist in Verzug setzen. Sie können nach Ablauf dieser Frist den Rücktritt erklären, Schadensersatz verlangen und die Ware wieder zum Verkauf anbieten.

 

Über den Autor


Lazar Slavov

Lazar Slavov, LL.M.
Studium der Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität Bonn. Mehrjährige Erfahrung als Rechtsanwalt im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, insb. des Marken- und Wettbewerbsrechts. Seit 2018 Legal Consultant bei Trusted Experts und zugleich Rechtsanwalt in freier Mitarbeit bei der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE.

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Kommentare

Bei Versand / Vertragsabschluss per Fernabsatzgesetz ( mail tel. fax) auf die Begleichung einer Vorkaserechnung zu bestehen ist nicht ratsam, auch wenn ich den Kunden dazu per Gesetz zwingen kann.
Grund: dann kann der Kunde von seinem 14 tägigen Wideruf gebrauch machen....., also Stornoreechenung schreiben, zusammen mit der Vorkasserechnung 10 Jahre ab Abgabe der Steuererklärung (!) aufheben.
Kundenkunto löschen und nicht mehr beliefern.
Wer auf soclhe Kunden angewiesen ist kann es gleich sein lassen....

Von der Thomas | 29.07.2019 13:01

Guten Tag Thomas, vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Beitrag. Sofern Vorkasse wirksam vereinbart wurde, ist der Shop zunächst berechtigt, die Zahlung unverzüglich zu verlangen. Es ist natürlich richtig, dass der Kunde nach Zahlungseingang den Vertrag widerrufen kann, wenn die Voraussetzungen des gesetzlichen Widerrufsrechts erfüllt sind. In diesem Fall käme es zur Rückabwicklung, der Kaufpreis muss also zurückerstattet werden. Trotz der potentiellen Widerrufsmöglichkeit ist die Vorkasse weiterhin eine von Händlern beliebte Zahlungsart. Hinsichtlich einer Löschung des Kundenkontos gilt: Da die Einrichtung des Kontos mit einem (gesonderten) Nutzungsvertrag verbunden ist, ist eine Löschung gegen den Willen des Kunden nicht ohne Weiteres möglich, hierzu sollen entsprechende vertragliche Regelungen – z.B. in die AGB – aufgenommen werden. Die Lieferung nicht auszuführen wäre im Sinne eines sog. Zurückbehaltungsrechts grundsätzlich möglich, sofern bei gewählter Vorkasse nicht gezahlt wird. Rechtssicherheit, insbesondere für einen anderweitigen Verkauf der Ware kann der Händler nur erlangen, wenn der Vertrag nicht (mehr) besteht, z.B. aufgrund eines Rücktritts oder entsprechender Vereinbarung mit dem Käufer.

Von Lazar Slavov | 29.07.2019 14:08

Guten Tag Herr Rechtsanwalt Slavov, ich finde Ihren Artikel sehr gelungen und auch den Hinweis auf eine außergerichtliche Einigung super. Häufig lassen sich tatsächlich in einem Gespräch viele Probleme lösen. Es hilft ja keinem, sofort einen Anwalt einzuschalten. Sollte der Kunde z.B. aus irgendwelchen Gründen gar kein Geld mehr für die bestelle Ware haben, dann hilft mir auch ein etwaiges Urteil gegen ihn bestimmt nicht weiter. Am Ende verdient nur der Anwalt (was Sie sicherlich freut ????, mich aber eher weniger). Daher finde ich Ihren Lösungsansatz mit dem Aufhebungsvertrag sehr interessant. Muss ich dabei irgendwas beachten? Herzliche Grüße Frau Peters

Von Frau Peters | 31.07.2019 22:23

Guten Tag Frau Peters, vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Beitrag sowie Ihr nettes Feedback. Gerne beantworte ich Ihre Frage: Wie Sie schreiben ist es tatsächlich in aller Regel sinnvoll, zunächst das Gespräch mit dem Kunden zu suchen, um eine zügige Lösung zu finden. Der im Beitrag genannte Aufhebungsvertrag kann in der Praxis bedeuten, dass Sie den Kunden nach ausbleibender Zahlung um eine kurze Mitteilung bitten, ob (noch) Interesse an der Bestellung besteht. Sollte dies vom Kunden verneint werden, können Sie den Kunden kurz darüber informieren, dass Sie dies zwar bedauern, würden jedoch ebenfalls von der Bestellung Abstand nehmen. Wenn sich beide Seiten dann einig sind, wird darin bereits eine entsprechende Aufhebungsvereinbarung liegen, eine gesonderte Form ist dabei nicht erforderlich. Lediglich zu Nachweiszwecken soll die Kommunikation aber in Textform, z.B. über E-Mails erfolgen und die Bestellung müsste konkret genannt werden. Damit wird der ursprüngliche Kaufvertrag aufgehoben. Sofern Sie im Einzelfall eine Aufhebung nicht wünschen, etwa bei individuell hergestellten Waren, können Sie natürlich weiterhin von Ihren rechtlichen Optionen Gebrauch machen.

Von Lazar Slavov | 01.08.2019 13:38

Guten Tag Herr Slavov,
guter und wichtiger Artikel. Dies gibt uns eine gewisse Handlungssicherheit bei statischen Artikeln, welche wir auf Lager haben. Wie stellt sich jedoch die Situation bei Artikeln dar, welche individuell für den Kunden hergestellt werden? Warten wir mit dem Start der Produktion bis die Überweisung eingetroffen ist? Ist das Rechtens zu warten, da der Kunde seiner Vorleistungsverpflichtung nicht nachkommt?

Von Andreas Schmidt | 05.08.2019 11:09

Guten Tag Herr Schmidt, vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Artikel sowie Ihre Frage. Gerne beantworte ich diese wie folgt: Bei nicht vorgefertigten, nach Kundenspezifikation hergestellten Waren gelten in der Tat Besonderheiten. Zunächst greift für derartige Waren das gesetzliche Widerrufsrecht nicht, soweit die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) erfüllt sind. Insofern könnte der Kunde nicht ohne Weiteres vom Vertrag Abstand nehmen. Weiterhin wird – wie Sie schreiben – bereits die Produktion in solchen Fällen mit größerem Aufwand verbunden sein. Sofern Vorkasse wirksam vereinbart wurde, sind Sie erst nach Zahlungseingang zur Lieferung verpflichtet. Daher ist das Abwarten mit dem Produktionsbeginn – bis die Zahlung geleistet wird – grundsätzlich legitim. Wichtig ist allerdings, die Kunden schon im Bestellprozess transparent über die Lieferbedingungen und Lieferzeiten zu informieren.

Von Lazar Slavov | 05.08.2019 13:04

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