„Black Friday“ – Schwarzer Freitag für die große Rabattschlacht?

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Alle Jahre wieder verfallen Millionen Amerikaner am Freitag nach Thanksgiving in einen Schnäppchenrausch. Die Bilder von Menschenmassen, die sich um Flachbildfernseher, Kleinelektronik, Kleidung u. ä. zu Spottpreisen reißen, gehen regelmäßig um die Welt.

Auch in Deutschland wird parallel dazu immer mehr mit Super-Rabatten geworben, um das Weihnachtsgeschäft so richtig in Fahrt zu bringen. Der „Black Friday“ ist schon lange bei uns angekommen.

Doch dürfen Sie mit der Bezeichnung, die in aller Munde liegt, auch in Ihrem Online-Shop werben? Bereits im letzten Jahr haben wir Sie hier ausführlich über das Thema „Black Friday“ und die markenrechtliche Problematik in diesem Bereich informiert. 

Mit Ausblick auf die diesjährigen Schnäppchenjagd um den 29.11.2019 herum bringen wir Sie in diesem Rechtstipp der Woche über die Entwicklungen seit dem letzten Jahr auf den neuesten Stand.

 

„Black Friday“ markenrechtlich geschützt?!

Zunächst ist festzuhalten: „Black Friday“ ist immer noch markenrechtlich geschützt. Sie müssen bei der Benennung Ihrer Rabattaktionen also Vorsicht walten lassen. Die Gefahr einer Abmahnung bei einer markenmäßigen Benutzung der Bezeichnung „Black Friday“ ohne Erlaubnis besteht theoretisch noch.

 

Hintergründe

Seit 2013 ist „Black Friday“ in Deutschland eine eingetragene und geschützte Wortmarke. Die Rechte liegen nach mehrmaligem Verkauf bei der chinesischen Super Union Holdings Ltd.. Für diese vergibt die österreichische Black Friday GmbH Lizenzen zur Verwendung des geschützten Begriffs.

Im März 2018 entschied das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Wortmarke „Black Friday“ zu löschen, nachdem verschiedenen Parteien mehrere Löschungsanträge gestellt hatten.

Die Begründung: Bei „Black Friday“ handele es sich um eine allgemein gebräuchliche Bezeichnung, der jegliche Unterscheidungskraft fehle. Die Rechtsinhaberin legte dagegen jedoch Beschwerde ein.

Seit dem 26.09.2019 wird nun beim Bundespatentgericht in München darüber verhandelt, ob die Markeneintragung gelöscht werden muss oder nicht.

 

Wie wird das Bundespatentgericht entscheiden?

Nach einer ersten Einschätzung der Richter bei der mündlichen Verhandlung im September könnte die Wortmarke "Black Friday" doch Bestand haben.

Als die Marke erstmalig 2013 angemeldet wurde, habe der durchschnittliche Verbraucher in Deutschland „Black Friday“ wahrscheinlich nur mit dem Börsencrash 1929 in Verbindung gebracht. Für groß angelegte Verkaufsaktionen wie heute wurde der Begriff damals in Deutschland noch nicht gebraucht. Entsprechend habe sich auch niemand beim Patentamt über die Eintragung beschwert.

Anders sahen es die Richter jedoch bei Online-Aktionen für Elektro- und Elektronikwaren am „Black Friday“. Diese habe es 2013 schon gegeben, weswegen es ein sogenanntes Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz in diesem Bereich in Betracht kommen könnte. Dann wäre die Bezeichnung für Rabattaktionen in diesem konkreten Bereich zumindest frei verwendbar.

Nach der ersten öffentlichen Erklärung scheint das Bundespatentgericht nicht geneigt zu sein eine komplette Löschung der Marke zu befürworten. Es wird aber zwischen verschiedenen Anwendungsbereichen unterscheiden.

Wann das heiß ersehnte Urteil nun fällt und welche Waren und Dienstleistungen von einer Löschung profitieren könnten, ist noch nicht abzusehen. Aber selbst nach einer Entscheidung durch das Bundespatentgericht steht den Beteiligten noch der Weg zum Bundesgerichtshof offen. Mit einer zeitnahen Lösung ist also nicht zu rechnen. Wir halten Sie selbstverständlich auf dem Laufenden.

 

„Black Friday“ in Österreich

Auch in Österreich wurde über die Eintragung von „Black Friday“ als geschützte Wortmarke gestritten. Nachdem das Patentamt in Wien eine Eintragung ablehnte, entschied im Juli diesen Jahres auch das Oberlandesgericht Wien, dass die Bezeichnung in Österreich keinen markenrechtlichen Schutz genießen kann und dort von Händlern frei verwendet werden darf.

Die beteiligten Verkehrskreise verstünden den Begriff "Black Friday" als den Tag des Shoppings Ende November jeden Jahres, an welchem Händler - insbesondere auch im Internethandel - Rabattangebote veröffentlichen.

Die Entscheidung des OLG Wien ist rechtskräftig. Ob die Entscheidung in Deutschland ähnlich positiv ausfällt bleibt abzuwarten.

 

Unser Tipp

Solange keine höchstrichterliche Entscheidung in Deutschland zum markenrechtlichen Schutz des Begriffes „Black Friday“ ergeht, seien sie vorsichtig, wie Sie Ihre Rabattaktion benennen.

Wie auch im letzten Jahr sollten Sie bei großen Preisnachlässen außerdem auf die korrekte Werbung mit Rabatten achten. Erinnern Sie sich auch an die Vorgaben nach der Geoblocking-VO, die seit Dezember letzten Jahres gelten.

 

Über den Autor


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Konstantin Schröter ist Master of Laws (LL.M.) und als Legal Consultant bei der Trusted Shops GmbH tätig. Bachelorstudium des Wirtschaftsrechts an der Technischen Universität Dresden sowie Masterstudium an der Technischen Hochschule Köln. Im Rahmen seiner Tätigkeit betreute er den Audit-Prozess DACH und war für die Vorabprüfung kritischer Geschäftsmodelle bezüglich der Einhaltung der Trusted Shops Qualitätskriterien zuständig. Konstantin Schröter betreut die Trusted Shops Abmahnschutzpakete und setzt sich intensiv mit rechtlichen Fragestellungen des E-Commerce auseinander.

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