Der Vertragsschluss - Teil 9 der Serie "Häufige Fehler"

Nach der Prüfung von 18.000 Online-Shops fallen uns bei Trusted Shops häufig typische rechtliche Fehler auf, die in der Vergangenheit bereits Gegenstand von Abmahnungen oder Gerichtsentscheidungen waren. Diese haben wir in dieser Artikelserie zusammen mit Links auf wichtige gesetzliche Bestimmungen für Sie zusammengestellt. Heute Teil 9: Der Vertragsschluss. Im nächsten Teil geht es dann um die E-Mail-Bestätigung.

Online-Shopbetreiber sind mit einer Vielzahl schwer überschaubarer rechtlicher Anforderungen konfrontiert. Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen können negative Konsequenzen wie z. B. ein Bußgeld (§ 16 TMG). Wesentlich größer ist allerdings die Gefahr, für derartige Fehler durch Mitbewerber, Verbände, Verbraucher- oder Wettbewerbszentralen (§§ 8, 12 Abs. 1 UWG) abgemahnt zu werden. Durch die gewissenhafte Abarbeitung der nachfolgenden Punkte können unnötige Fehler bei Preisangaben vermieden und die Rechtssicherheit des Shops deutlich verbessert werden.

  • Damit im Online-Shop ein Vertrag zustande kommen kann, muss der Bestell-Button mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Ist die Beschriftung nicht eindeutig, kommt kein Vertrag zustande.
  • Häufig sind Angaben über die technischen Schritte zum Vertragsschluss in AGB widersprüchlich zu Texten oder Abläufen im Bestellprozess oder in der Bestätigungs-Mail. Soll der Vertrag bspw. erst mit Lieferung der Ware zustande kommen, kann die Zahlungsart Vorkasse nicht angeboten und zur Zahlung aufgefordert werden. Der Kunde kann die Zahlungsaufforderung nach dem sog. „objektiven Empfängerhorizont“ nur so verstehen, dass er bereits zur Zahlung und Sie im Gegenzug zur Lieferung verpflichtet sind, womit ein Vertrag zustande gekommen ist. Die Information über die technischen Schritte zum Vertragsschluss muss auch an die jeweilige Button-Bezeichnung angepasst werden.
  • Der Hinweis auf die Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes wird oft als lästig und überflüssig betrachtet. Bei Fehlen dieser Pflichtinformation kann man jedoch abgemahnt werden. Daher sollten Sie mit einem entsprechenden Text über dieses Thema aufklären.
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