TIPP der Woche: Abmahnfalle AGB - so vermeiden Sie teure Fehler

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In AGB lauern einige Abmahnfallen. Doch bereits durch einige grundsätzliche Überlegungen können Risiken minimiert werden. Hierzu stellt sich eine Reihe von Fragen: Was sind AGB? Was leisten AGB? Was muss ich als Online-Händler in AGB regeln? Welche Fehler gilt es bei der AGB-Gestaltung zu vermeiden? Die Antwort auf diese Fragen möchten wir Ihnen in unserem kleinen Einmaleins der AGB-Erstellung beantworten. 

Was sind AGB?

AGB sind nach § 305 Abs. 1 BGB  

„...alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt.“

Damit sind AGB für Sie als Online-Händler die vertragliche Grundlage, auf welcher Verträge mit Kunden geschlossen werden. 

Was leisten AGB?

AGB erfüllen grundsätzlich zwei Funktionen.

Zum einen können in AGB Regelungen für das Vertragsverhältnis getroffen werden. Aufgrund des umfassenden Schutzes des Verbrauchers durch zahlreiche Vorschriften sind die Gestaltungsmöglichkeiten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch stark begrenzt. Beispiele für regelbare Inhalte sind die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen und die Frage, ob der Kunde die Ware persönlich vor Ort abholen kann.

Zum anderen können AGB genutzt werden, um den Kunden über verschiedene Dinge zu informieren. Hier sind zunächst Informationspflichten zu nennen. Zum Beispiel muss nach Art. 246c Nr. 2 EGBGB darüber informiert werden, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist. Dies kann in den AGB erfolgen. Weiter kann in den AGB zum Beispiel der Verbraucher unverbindlich darum gebeten werden, Ihnen bei Transportschäden zu helfen, Ihren Anspruch gegen den Transportdienstleister geltend zu machen. 

Braucht man unbedingt AGB?

Es besteht keine gesetzliche Anforderung, AGB zu nutzen. Grundsätzlich müssen Sie auch im Handel mit Verbrauchern keine Regelungen treffen. AGB sind daher nicht zwingend notwendig. Es sind jedoch eine Reihe von Informationspflichten zu erfüllen und viele dieser Informationspflichten können in AGB bestens erfüllt werden. Ein weiteres Argument für die Verwendung von AGB ist, dass der Verbraucher viele Informationen in den AGB erwartet und fehlende AGB irritierend und im schlimmsten Fall unseriös wirken können. Daher ist die Verwendung von AGB im Ergebnis in den allermeisten Fällen sinnvoll

 

AGB, FAQ und das Bestreben, alle Eventualitäten zu regeln

In vielen Online-Shops finden sich sehr umfangreiche AGB und zusätzlich oft nicht weniger umfangreiche FAQ-Seiten. Es gibt verschiedene Ursachen für diese umfangreichen Texte.

Eine Ursache ist oft, dass sowohl AGB, als auch FAQ-Seiten historisch wachsen und über einen langen Zeitraum keiner Überprüfung unterzogen werden. Mit der Zeit werden die Texte von verschiedenen Mitarbeitern ergänzt. In den FAQ werden dann oft Dinge ergänzt, die sich bereits in den AGB finden - Das Ergebnis sind oft lange, komplizierte Textwerke, die im besten Fall unnötig, im schlimmsten Fall aber inkonsistent und rechtlich angreifbar sind.

Die zweite häufige Ursache für umfangreiche Texte ist das Bestreben, sämtliche Eventualitäten im Vorfeld zu regeln. Ein Beispiel ist die Überlegung vieler Online-Händler, dass die verbindliche Angabe von Lieferzeiten schwierig ist, weil man als Händler nicht kontrollieren könne, ob ein Lieferant pünktlich liefert. Diese Überlegung hat dazu geführt, dass sehr viele Online-Händler unzulässige Unverbindlichkeitsklauseln zu Lieferzeiten in die AGB aufgenommen haben. Diese Klauseln können abgemahnt werden und wurden häufig abgemahnt. Dieses Beispiel gilt für viele Versuche, alles im Vorfeld zu regeln. Es können nicht alle Eventualitäten geregelt werden. Des Weiteren gilt bei einer fehlenden Regelung in den AGB einfach das Gesetz.

Eine dritte Ursache für seitenlange AGB und FAQ ist der Versuch, das für den Verbraucher vermeintlich unverständliche Juristendeutsch zu übersetzen. Ein Beispiel hierfür ist die Aufzählung von Beispielprodukten bei den Ausnahmen vom Widerrufsrecht oder selbst formulierte Erklärungen zu bestimmten Klauseln. Die Gefahr bei solchen eigenen Formulierungen besteht zum einen darin, dass die eigene Formulierung versehentlich so formuliert wird, dass sie die Rechte des Verbrauchers unzulässig einschränkt. Zum anderen können leicht Widersprüche entstehen. Wir raten unbedingt davon ab, juristische Formulierungen ohne fachkundige Unterstützung allgemeinverständlich zu übersetzen.

Prüfen Sie genau, welche Texte tatsächlich notwendig sind. Wenn FAQ zum Einsatz kommen, muss unbedingt auf einen Gleichlauf mit den AGB geachtet werden. Um Widersprüche zu vermeiden, kann mit Verweisen oder mit statischen Blöcken gearbeitet werden. 

Beim Nachbarn abschreiben?

Es gibt eine Reihe von unzulässigen Klauseln, welche sich dadurch etabliert haben (und die sich zum Teil immer noch hartnäckig halten), dass Regelungsinhalte, die auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, von Konkurrenten übernommen wurden.

Ein Klassiker unter diesen unzulässigen Klauseln ist die sogenannte salvatorische Klausel, welche zumindest im Handel mit Verbrauchern unzulässig ist:

 „Die Parteien verpflichten sich für den Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung, sie durch eine andere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.“

Das LG Hamburg (Urteil v. 14.09.2006, 327 O 441/06) hat die Klausel bereits im Jahr 2006 für unzulässig befunden. Dennoch findet sich die Klausel immer noch in manchen Shops. Hier zeigt sich, dass die Übernahme von Klauseln der Konkurrenz genau geprüft werden sollte

Unser TIPP:

Weniger ist mehr! Wir empfehlen Ihnen, Ihre AGB kritisch zu beleuchten und auf das zu reduzieren, was wirklich Sinn ergibt und rechtlich notwendig ist. Zu umfangreiche AGB bergen immer die Gefahr, sich zu widersprechen und auch rechtlich angreifbar zu sein. Sinnvoll erscheinende Klauseln bei Konkurrenten sollten nicht unhinterfragt übernommen werden. 

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Die wichtigsten Grundsätze zur AGB-Nutzung in Shops kennen Sie nun. Wenn Sie wissen möchten, wo sonst noch Abmahngefahren lauern, besuchen Sie unser diesjähriges Trusted Shops College!

 

 

autor_frieder_schelleFrieder Schelle ist Wirtschaftsjurist und seit 2011 für Trusted Shops im Bereich Audit and Legal tätig. Er war verantwortlich für die Entwicklung rechtlicher Dokumente im Rahmen der Auditierung Schweizer Onlineshops und für die Betreuung deutscher und britischer Shops im Auditprozess. Seit 2014 ist Frieder im Bereich Legal Expert Services als Consultant tätig und betreut Rechtsberatungsprojekte und die Trusted Shops Abmahnschutzpakete. Frieder Schelle beschäftigt sich seit 2008 intensiv mit den Themenfeldern Wettbewerbs- und Medienrecht.

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