Bestellter Artikel nicht lieferbar - Was können Sie tun?

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Jeder Händler kennt das Problem: Der Kunde bestellt ein Produkt, das sich später als nicht lieferbar herausstellt. Darf er dann die Bestellung stornieren? Oder muss er Schadensersatz zahlen? In unserem TIPP der Woche erklären wir Ihnen, welche Pflichten Sie in einem solchen Fall treffen.

Lieferpflicht nur beim vorherigen Vertragsschluss

Der Händler ist zur Lieferung des bestellten Produkts nur dann verpflichtet, wenn der Kaufvertrag mit dem Kunden zustande gekommen ist. Hat sich der Händler vorbehalten, die Bestellung des Kunden per E-Mail anzunehmen und stellt er bereits vor Versendung dieser E-Mail fest, dass die Ware nicht mehr verfügbar ist, dann muss er den Kunden hierüber nur unverzüglich informieren.

Dies gilt jedoch nur, wenn die Vertragsschlussklausel des Händlers insofern wirksam ist und er den Vertragsschluss nicht bereits vorher „versehentlich“ herbeigeführt hat. Mehr zum Thema erfahren Sie hier.

Kann sich der Händler vom Vertrag lösen?

Was passiert aber, wenn das Problem erst nach Vertragsschluss erkannt wird? Es ist ein weit verbreiteter Mythos, dass der Händler die Bestellung ohne weiteres stornieren kann. Anders als dem Verbraucher steht ihm doch kein Widerrufsrecht zu. Ein Rücktritt gemäß § 323 Abs. 1 BGB scheidet ebenfalls aus, da dieser nur bei einer Pflichtverletzung der Gegenseite (z.B. im Fall der Zahlungsverweigerung) möglich ist. Es bleibt nur die Möglichkeit, den Vertrag anzufechten.

Von den gesetzlich geregelten Fällen kommt nur ein sog. Erklärungsirrtum gemäß § 119 Abs. 1 2. Alt. BGB in Betracht. Dieser liegt dann vor, wenn sich der Händler bei der Abgabe seiner Erklärung (also bei der Annahme der Bestellung) verschreibt oder sonst vertut.

Beispiel: Erfolgt die Annahme der Bestellung manuell per E-Mail, so ist ein Erklärungsirrtum möglich wenn, der Händler versehentlich seine „Annahme“-Vorlage statt der „Ablehnungs“-Vorlage benutzt. Das versehentliche Eintragen der Ware als lieferbar in das Shop-System reicht hingegen nicht aus, da der Fehler im Vorfeld und nicht bei der Abgabe der Erklärung erfolgt. Das gleiche gilt, wenn das System den falschen Status selbst zieht und die Mail automatisch verschickt. Nimmt der Händler den Vertrag bewusst an – wie so häufig in der Annahme, die Bestellung im Fall der Nichtlieferbarkeit „stornieren“ zu können -  liegt nur ein unbeachtlicher Motivirrtum vor.

Im Regelfall dürfte es also an einem Anfechtungsgrund fehlen. Kann der Händler einen solchen trotzdem nachweisen, muss er den Kunden unverzüglich informieren. Dies führt zur Nichtigkeit des Vertrags und seine Lieferpflicht entfällt.

Wann darf der Kunde auf Lieferung bestehen? 

Kann sich der Händler vom Vertrag nicht lösen, bleibt er grundsätzlich zur Lieferung verpflichtet. In besonderen Ausnahmefällen erlischt seine Leistungspflicht jedoch trotzdem, so z.B. wenn die Lieferung unmöglich ist (§ 275 Abs. 1 BGB). Dies kommt in Betracht, z.B. wenn die bestellte Ware untergegangen oder bereits einem Dritten, der nicht zur Herausgabe bereits ist, veräußert wurde. Unproblematisch ist dies bei dem Verkauf von Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen oder sonstigen Unikaten (sog. Stückschuld). Bei dem Verkauf von Serienartikeln, die auch von der Konkurrenz verkauft werden (sog. Gattungsschuld), dürfte Unmöglichkeit regelmäßig ausschieden. Besteht der Kunde auf Lieferung, müsste sich der Händler das gewünschte Produkt gegebenenfalls bei einem anderen Händler besorgen und es dem Kunden auch liefern.

Beispiel: Zerstört ein Händler versehentlich die bestellte antike Vase, wird die Lieferung unmöglich. Würde es sich bei der zerstörten Vase hingegen um eine serienmäßig produzierte Ware handeln, tritt Unmöglichkeit nur ein, wenn der gesamte Bestand untergegangen ist. Dies kommt naturgemäß nur sehr selten vor.

Wann darf der Kunde Schadensersatz verlangen?

Informiert der Händler den Kunden darüber, dass die bestellte Ware zurzeit nicht mehr lieferbar ist, verlangen Kunden häufig Schadensersatz. Wenn Sie die Forderung nicht zum Zwecke der Kundenbindung aus Kulanz erfüllen wollen, müssen Sie dem aber nur nachkommen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Diese richten sich nach der einschlägigen Rechtsgrundlage:

Auch wenn der Händler den Vertrag aufgrund eines Erklärungsirrtums wirksam angefochten hat, ist er nach § 122 BGB in einem bestimmten Umfang schadensersatzpflichtig (siehe gleich unten).  Auf sein Verschulden kommt es dabei nicht an. In den anderen Fällen – und somit auch im Fall der Unmöglichkeit – muss der Händler jedoch die unterlassene Lieferung zu vertreten haben. Ist das Leistungshindernis bereits vor Vertragsschluss eingetreten, kommt es auf die Kenntnis des Händlers hiervon (§ 311a Abs. 2 BGB), im Übrigen auf das Leistungshindernis selbst an (§ 280 Abs. 1 BGB). Beides wird allerdings zulasten des Händlers gesetzlich vermutet, so dass er das Gegenteil nachweisen muss.

Beispiel: Stellt der Händler erst nach Vertragsschluss fest, dass er das letzte Mountainbike aus seinem Vorrat bereits veräußert hat, so kommt es darauf an, ob er bei Anwendung der üblichen Sorgfalt dies bereits vor Vertragsschluss erkennen konnte. Dies wäre in aller Regel zu bejahen. Passiert dies jedoch nach Vertragsschluss, kommt es auf die Veräußerung selbst an, die der Händler ohne weiteres zu vertreten hat. Nicht pauschal lässt sich hingegen der in der Praxis häufige Fall der Nichtbelieferung durch den Großhändler beurteilen. Diese bedarf aufgrund der komplexen Kriterien der Rechtsprechung stets einer Einzelfallprüfung.

Ein Schadensersatzanspruch des Kunden besteht nur, wenn ihm überhaupt ein Schaden entstanden ist. Dies muss er Ihnen gegenüber nicht nur behaupten, sondern auch nachweisen. Zudem ist auch bei der Frage, welche Schäden überhaupt ersatzfähig sind zu differenzieren:

Im Fall der Anfechtung hat der Händler dem Kunden denjenigen Schaden zu ersetzen, den der Kunde dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut. In den sonstigen Fällen (z.B. wenn der Händler die bestellte Ware nicht liefert, weil er sie nicht mehr vorrätig hat) kann der Kunde  Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Er ist so zu stellen, wie er im Fall einer ordnungsgemäßen Lieferung stehen würde.

Beispiel: Der Kunde bestellt beim Händler eine Markentasche im Wert von 400 Euro zum Preis von 250 Euro. Hätte der Kunde das Angebot des Händlers nicht gesehen, so hätte er dieselbe Tasche beim Konkurrenten noch für 300 Euro gekauft.

Im Fall der Anfechtung beträgt der ersatzfähige Schaden 100 Euro. Er ist so zu stellen, als ob der Vertrag nicht zustande gekommen ist, andernfalls – 150 Euro, da er bei einer ordnungsgemäßen Lieferung 150 Euro „Gewinn“ gemacht hätte.

Fazit

Kann der Händler trotz Vertragsschluss die bestellte Ware nicht liefern, schuldet er im Regelfall zumindest Schadensersatz. Vor solchen Konstellationen kann er sich in erster Linie durch den Einsatz eines funktionierenden Warenwirtschaftssystems schützen, das gerade die Bestellung von ausverkauften Waren verhindert. Vertragsrechtliche Absicherungen in den AGB sind hier nur sehr bedingt möglich: Insbesondere können Sie sich nicht pauschal vorbehalten, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ware anders als im Shop angegeben, doch nicht verfügbar ist (BGH, Urteil vom 21.09.2005, VIII ZR 284/04). Neben der Auseinandersetzung mit dem Kunden besteht aber auch das Risiko einer Abmahnung durch den Mitbewerber. Das OLG Hamm hat erst neulich die Werbung mit nicht verfügbaren Waren für wettbewerbswidrig erklärt (Urteil vom 11.08.2015, 4 U 69/15).

Über die Autorin

autor_tanya_stariradeffTanya Stariradeff ist Rechtsanwältin und Legal Consultant bei Trusted Shops. Sie studierte Rechtswissenschaft an der Universität Bonn mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Wettbewerb. Nach der ersten juristischen Prüfung vor dem OLG Köln folgten Stationen bei CMS Hasche Sigle und eBay und das zweite Staatsexamen. Tanya veröffentlicht in verschiedenen juristischen Zeitschriften zu rechtlichen Problemen des Onlinehandels. Seit Mai 2008 ist sie Mitarbeiterin der Rechtsabteilung der Trusted Shops.

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Kommentare

Wieder einmal gehen die gesetzlichen Regelungen vollkommen an der Realität vorbei und benachteiligen wieder einmal den kleinen Einzelhändler.

Die benötigte Warenwirtschaft können sich die wenigstens überhaupt leisten. Dann kommt es immernoch zu Diebstahl im Ladenlokal und letztlich kann keiner ohne doppelte Lagerhaltung verhindern, dass ein Produkt zugleich im Ladenlokal, wie im Webshop im Warenkorb landet.

Vorkassenbestellung werden nicht bezahlt, diese Produkte wiederum geblockt und wie neulich hier informiert, darf man die unbezahlten Vorkassenbestellungen auch nicht mehr so einfach stornieren

Es wird Zeit, dass der Verbraucherschutz langsam auch mal wieder in die Realität zurückkehrt.

Von Mareike | 29.02.2016 14:19

Beispiel: Der Kunde bestellt beim Händler eine Markentasche im Wert von 400 Euro zum Preis von 250 Euro. Hätte der Kunde das Angebot des Händlers nicht gesehen, so hätte er dieselbe Tasche beim Konkurrenten für 300 Euro gekauft. ++ Inzwischen kostet die Tasche beim Konkurrenten 400 Euro.++

Im Fall der Anfechtung beträgt der ersatzfähige Schaden ++100 ++ Euro. Er ist so zu stellen, als ob der Vertrag nicht zustande gekommen ist ++ und er das Angebot für 250 Euro nicht gesehen hätte++, andernfalls – ++150++ Euro, da er bei einer ordnungsgemäßen Lieferung ++150++ Euro „Gewinn“ gemacht hätte.

Von I.K. | 01.03.2016 23:47

Hallo I.K.,
vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich habe den Artikel entsprechend berichtigt.
Beste Grüße
Tanya Stariradeff

Von Tanya Stariradeff | 03.03.2016 22:09

Hallo Frau Stariradeff,
mich würde mein Fall natürlich rein Rechtlich interessieren.
Ich habe bei einem großen Händler (sowohl online als auch Ladengeschäfte) eine D7200 Kamera gekauft. Grund dort zu kaufen war ein besonderes Angebot. Der Händler hat einem die Mehrwertsteuer auf den Kaufpreis gutgeschrieben. Zum Zeitpunkt des Kaufs war auch eine zusätzliche Aktion von diesem Händler mit Nikon zusammen über ein 100€ Cache Back in Form von einem Warengutschein über 100€. Ich habe also Online gekauft.
Rechnen wir hier mal mit 750€ + einen Gutschein im Wert von 100€.
Der Händler hat mir umgehend mitgeteilt, dass die Ware zurzeit nicht zur Verfügung steht und einen Liefertermin könne er nicht mitteilen. In diesem Zusammenhang hat er mir eine Rückabwicklung vorgeschlagen. Vorher hatte ich aber eine Bestätigung bekommen, dass der Kaufvertrag zustande gekommen ist.
Im Normalfall ist diese Kamera für ca. 950€ bei diversen Händlern online sofort verfügbar. Die Frage ist also, ob ich bei dem Händler insgesamt 300 € Schadensersatz fordern kann, um mir dann eine Kamera von einem anderen Händler für den „gleichen Preis“ kaufen zu können? Welche Voraussetzungen müssen dafür geschaffen werden? Und vor allem, ab wann kann man diese Forderungen stellen?
Ich würde mich sehr über Ihre Tipps freuen
MFG
Andreas

Von Andreas | 01.02.2017 09:59

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