Gewinnspiele sicher veranstalten - Darauf müssen Sie achten

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Es klingt ganz einfach: Mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels schnell und günstig eine große Anzahl potentieller Kunden erreichen. Häufig werden hierbei allerdings die gesetzlichen Rahmenbedingungen außer Acht gelassen – es drohen Abmahnungen von Konkurrenten und Verbraucherschutzvereinen. Wir helfen Ihnen, die rechtlichen Stolpersteine bei der Ausrichtung von Gewinnspielen zu erkennen und zu vermeiden.

Auch bei Gewinnspielen kann abgemahnt werden

Gewinnspiele stellen eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Nr. 1 UWG dar, sie dienen – jedenfalls mittelbar – der Verkaufsförderung. Bei ihrer Ausrichtung sind aus diesem Grund die Vorgaben des Wettbewerbsrechts zu beachten.

Darüber hinaus werden regelmäßig personenbezogene Daten der Teilnehmer bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen erhoben, zum Beispiel, um den Gewinner benachrichtigen zu können. Daher sind insbesondere auch datenschutzrechtliche Vorgaben zu berücksichtigen.

Grundregeln im Zusammenhang mit Gewinnspielen

Wie bei allen anderen geschäftlichen Handlungen eines Unternehmens darf das Gewinnspiel an sich nicht unlauter sein. Die Darstellung des Gewinnspiels auf der eigenen Webseite oder auf den Unternehmensseiten bei sozialen Netzwerken sollte daher transparent sein und vor allem keine Irreführung der Verbraucher hervorrufen.

Unzulässig ist demnach zum Beispiel

  • den Verbrauchern einen Gewinn oder einen Preis in Aussicht zu stellen, der tatsächlich gar nicht vergeben wird oder
  • die Angabe, dass der Verbraucher seine Gewinnchancen durch eine bestimmten Ware oder Dienstleistung erhöhen kann, obwohl das Produkt nicht zwingend zur Teilnahme am Gewinnspiel erworben werden muss.

Anders als vor der Reform des Wettbewerbsrechts Ende 2015 ist es heute dagegen grundsätzlich zulässig, die Teilnahme an einem Gewinnspiel von dem Kauf einer Ware abhängig zu machen. Der EuGH entschied insofern bereits einige Jahre zuvor, dass eine Kopplung von Warenerwerb und Gewinnspielteilnahme in der Regel erlaubt ist (EuGH, Urteil vom 14.01.2010, C-304/08, Plus Warenhandelsgesellschaft). Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Einzelfall, zum Beispiel aufgrund der starken Anlockwirkung des Gewinns, unangemessen auf die vernünftige Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers Einfluss genommen wird.

Was muss ich bei Gestaltung des Gewinnspiels beachten?

Auch bei der Gestaltung des Gewinnspiels und der Webseite, auf dem dieses angekündigt und durchgeführt wird, ist darauf zu achten, dass alle relevanten Bedingungen und Informationen rund um das Spiel transparent zur Verfügung gestellt werden.

Das heißt, dass diese weder "versteckt", noch durch starke Hervorhebungen anderer Angaben besonders in den Hintergrund gedrängt werden dürfen. Insofern gilt: Alles, was einen falschen Eindruck beim Internetnutzer bzw. Leser hervorruft, sollte unterbleiben.

Ein Beispiel: Wer ein Plüsch-Pony verlost, sollte das Gewinnspiel nicht mit den Bildern eines echten Pferdes oder mit "Gewinnen Sie ein Pony!" bewerben.

Erstellung von Teilnahmebedingungen

Es gibt viele Informationen, die für den Teilnehmer eines Gewinnspiels relevant sind, wie etwa eine detaillierte Beschreibung der ausgelobten Preise oder die Erklärung, wie Gewinner gezogen und benachrichtigt werden. Meist ist für eine solche Vielzahl an wichtigen Hinweisen direkt an der Ankündigung des Gewinnspiels jedoch kaum Platz oder es wird befürchtet, zu viel Text würde die Teilnehmer eher abschrecken.

Aus dieser Problemstellung haben sich als praktische Lösung die Teilnahmebedingungen entwickelt. So klären Sie den Interessenten abseits von der Gewinnspielankündigung in sachlicher Art und Weise über die genauen Bedingungen des Gewinnspiels auf.

Damit die Gestaltung des Gewinnspiels trotz dieser "Auslagerung" der relevanten Hinweise transparent und zulässig bleibt, ist folgendes zu beachten:

  • Die Teilnahmebedingungen müssen wegen des Transparenzgebots klar und eindeutig sein. Zweideutige oder verschleiernde Angaben sind irreführend.
  • Auf die Teilnahmebedingungen muss im direkten zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der Gewinnspielankündigung hingewiesen werden. Sie sind bereits vor Teilnahme an dem Gewinnspiel bereitzustellen und müssen entweder direkt bei der Ankündigung stehen oder mittels eines Sternchenverweises oder Hyperlinks leicht erkennbar mit dieser verbunden sein.

Was sollte in die Teilnahmebedingungen aufgenommen werden?

Welche Teilnahmebedingungen Sie für Ihr Gewinnspiel konkret aufstellen möchten, ist natürlich Ihre Entscheidung und insofern vom Einzelfall abhängig. Damit Sie keine wichtige Info vergessen, haben wir Ihnen eine kleine Checkliste zusammengestellt:

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Welche Anforderungen sind im Hinblick auf Datenschutz zu beachten?

Der Datenschutz sollte bei der Ausrichtung eines Gewinnspiels nicht vergessen werden. So ist es wichtig, nur die personenbezogenen Daten bei der Gewinnspielteilnahme zu erheben, die für die Durchführung des Gewinnspiels tatsächlich erforderlich sind. Dies gebietet der Grundsatz der Datensparsamkeit, § 3a BDSG. Des Weiteren ist über die genaue Verarbeitung in einer Datenschutzerklärung, bzw. im Rahmen der Teilnahmebedingungen zu informieren, § 4 Abs. 3 BDSG.

Achtung: Ist geplant, den Gewinner zum Beispiel mit Namen öffentlich bekannt zu geben, dient dies nicht der Durchführung des Gewinnspiels – hierfür ist eine Einwilligung des Gewinners erforderlich. Diese kann bereits bei Teilnahme oder nachträglich, z.B. bei Gewinnbenachrichtigung eingeholt werden.

Sollen die bei der Teilnahme am Gewinnspiel erhobenen personenbezogenen Daten außer für die Durchführung des Gewinnspiels auch für andere Zwecke genutzt werden, ist hierfür ebenfalls eine Einwilligung des Teilnehmers erforderlich. So ist beispielsweise bei der Aufnahme einer E-Mail-Adresse des Teilnehmers in eine Newsletterliste dessen ausdrückliche Einwilligung hierzu einzuholen.

Ist es zulässig, die Gewinnspielteilnahme an die Newsletteranmeldung zu knüpfen?

In den meisten Fällen dient das Gewinnspiel der Generierung neuer  Kunden. Hier kann es von Interesse sein, die Teilnahme am Gewinnspiel zum Beispiel von einer Anmeldung und Einwilligung zum Newsletter abhängig zu machen (sogenannte "Kopplung").

Ob ein solches Vorgehen zulässig ist, hängt vom Einzelfall ab. Soweit der Verbraucher durch den in Aussicht gestellten Gewinn in seiner Entscheidungsfreiheit jedoch nicht unangemessen beeinflusst wird, darf die Teilnahme eines Gewinnspiels an eine Bedingung, wie zum Beispiel die Anmeldung zum Newsletter oder den Kauf einer Ware geknüpft werden.

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Gewinnspiele auf Social Media Plattformen

Gewinnspiele und Preisausschreiben sind nicht nur direkt in Onlineshops eine beliebte Werbemaßnahme. Gerade in den letzten zwei Jahren hat sich die werbliche Tätigkeit vieler Unternehmen zu einem großen Teil auf die sozialen Medien verlagert. Auch hier werden viele Gewinnspiele angeboten – doch welchen rechtlichen Bedingungen unterliegen sie?

Die oben erläuterten rechtlichen Rahmenbedingungen und Grundsätze gelten für alle Gewinnspiele – auch für solche, die in sozialen Netzwerken stattfinden. Darüber hinaus stellen die Anbieter der Plattformen wie Facebook, Twitter oder Instagram eigene Regeln auf, die zum Teil über die gesetzlichen Regeln hinausgehen. Diese müssen von dem Gewinnspielveranstalter im Rahmen des Nutzungsvertrags mit dem Plattformbetreiber als Teil der vertraglichen Pflichten eingehalten werden. Informieren Sie sich daher vorab, wenn Sie ein Gewinnspiel in sozialen Netzwerken anbieten möchten – möglicherweise sind besondere Regeln des Social Media Anbieters zu beachten.

Unser Tipp

Wenn Sie ein Gewinnspiel ausrichten möchten, achten Sie darauf, dass es transparent gestaltet ist und die notwendigen Informationen für die Teilnehmer bereitgestellt werden. Reißerische Gewinnankündigungen, bei denen am Ende nicht gehalten werden kann, was versprochen wird, sind nicht nur irreführend, sie werfen auch ein schlechtes Licht auf Ihr Unternehmen und verfehlen so ihren ursprünglichen Zweck.

Wenn Sie sich unsicher sind, lassen Sie sich lieber von einem spezialisierten Anwalt beraten, denn bei Verstößen drohen teure Abmahnungen.

 

Über die Autorin

autor_jennifer_rostJennifer Rost ist Datenschutzbeauftragte und Legal Counsel bei der Trusted Shops GmbH. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität München (LMU) und der Université de Lausanne Referendariat im OLG-Bezirk Koblenz mit Schwerpunkt gewerblicher Rechtsschutz, u.a. mit einer Station beim Bundeskartellamt. Danach dreieinhalb Jahre Justiziarin bei der Strato AG in Berlin mit Schwerpunkt IT-Recht. Parallel zu dieser Tätigkeit auch Ausbildung zur Datenschutzbeauftragten (TÜV).

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