TIPP der Woche: Versandkosten beim Widerruf – wer zahlt was?

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Im Rahmen des Widerrufsrechts müssen die erhaltenen Leistungen zurückerstattet werden. Doch gilt das auch für die Hin- und Rücksendekosten? Was ist mit Expresszuschlägen? Und kann der Verbraucher verpflichtet werden, Retourenscheine zu nutzen? Diese Fragen und mehr beantworten wir Ihnen in unserem Rechtstipp der Woche.

Hinsendekosten
Die Hinsendekosten sind die Versandkosten, die der Verbraucher im Rahmen der Bestellung bezahlt hat. Diese müssen grundsätzlich zurückerstattet werden und können dem Verbraucher nicht auferlegt werden. Ausnahmen bestehen nur bei Expresszuschlägen und beim Teilwiderruf:

a)    Expresszuschläge
Wenn der Verbraucher aktiv eine andere Versandart als die günstigste vom Händler angebotene Versandart gewählt hat, zum Beispiel einen teureren Expressversand, so müssen dem Verbraucher lediglich die Kosten zurückerstattet werden, die beim günstigsten Standardversand entstanden wären. Beispiel: Der Verbraucher entscheidet sich für einen Expressversand für 15 Euro. Der günstigste Standardversand würde 5 Euro kosten. Es müssen dann lediglich 5 Euro zurückerstattet werden, die 10 Euro Differenz bezahlt der Verbraucher. Voraussetzung ist hier allerdings, dass der günstigste Standardversand zumutbar ist. Das bedeutet, dass dem Verbraucher die Differenz zum teureren Versand dann nicht auferlegt werden kann, wenn der günstigste Versand zum Beispiel unangemessen längere Lieferzeiten aufweist.

b)    Teilwiderruf
Widerruft ein Kunde nur einen Teil seiner Bestellung und behält zum Beispiel von fünf zugesendeten Produkten nur zwei, handelt es sich um einen so genannten Teilwiderruf. Hier ist bei der Tragung der Rücksendekosten zu differenzieren:
Als Faustformel gilt: Dem Verbraucher müssen diejenigen Hinsendekosten nicht zurückerstattet werden, die für den Teil der Bestellung angefallen wären, den er nicht widerrufen hat. Das bedeutet, dass der Verbraucher bei einer Versandkostenpauschale nicht etwa einen Anteil der Hinsendekosten zurückerstattet bekommen muss, da diese Kosten für ihn ohnehin angefallen wären. Bei einer Versandkostenstaffelung muss dem Verbraucher aber unter Umständen ein Teil der Hinversandkosten zurückerstattet werden. Denkbare Beispiele betreffen vor allem Versandkostenstaffelungen nach Gewicht, wenn die Bestellung, die der Kunde behält, durch den Teilwiderruf in eine günstigere Gewichtsklasse rutscht. Dann muss dem Verbraucher die entsprechende Differenz zurückerstattet werden, sodass er nur den Teil der Hinsendekosten trägt, die für die verbleibende Bestellung angefallen wären.

Der umgekehrte Fall betrifft die nachträgliche Auferlegung von Hinsendekosten, wenn durch den Teilwiderruf eine Versandkostenfreigrenze unterschritten wird. Beispiel: Die Versandkostenfreigrenze beträgt 50 Euro. Der Verbraucher bestellt 2 Artikel à 30 Euro und widerruft anschließend einen dieser Artikel. Mit dem verbliebenen Artikel wäre der Verbraucher unter der Versandkostenfreigrenze und hätte entsprechend Versandkosten bezahlen müssen. Die Hinsendekosten können dem Verbraucher hier nachträglich auferlegt werden. Allerdings muss hierzu in der Widerrufsbelehrung selbst, in den AGB und bei den Versandkosten über diese Regelung informiert werden und es muss im Bestellprozess eine ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers eingeholt werden. Die saubere Gestaltung ist in diesem Fall zugleich wichtig und schwierig, sodass eine solche Gestaltung nicht ohne anwaltliche Beratung zu empfehlen ist.

Rücksendekosten
Mit den Rücksendekosten sind die Kosten gemeint, die für die Rücksendung der Ware vom Verbraucher an den Händler im Rahmen des Widerrufsrechts anfallen. Diese Kosten sind nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie grundsätzlich vom Verbraucher zu tragen. Ausnahmen bestehen dann, wenn der Händler die Kosten freiwillig übernimmt oder es versäumt, über die Tragung der Rücksendekosten zu informieren.

Besonderheit: Nicht paketversandfähige Ware
Bei nicht paketversandfähiger Ware muss der Verbraucher über die konkrete Höhe der Rückversandkosten informiert werden. Die Musterwiderrufsbelehrung sieht auch die Möglichkeit vor, einen Höchstbetrag zu schätzen, soweit die Kosten der Rücksendung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können.

Retourenscheine
Retourenscheine sind eine clevere Möglichkeit, die Retouren im Rahmen des Widerrufs effizienter zu gestalten: Die Retouren sind direkt richtig adressiert, die Bestellungen können einfacher zugeordnet werden und die Kosten der Rücksendekosten sinken.
Nun die schlechte Nachricht: Der Kunde kann nicht verpflichtet werden, angebotene Retourenscheine zu nutzen. Allerdings kann im Rahmen der Widerrufsbelehrung die Tragung der Rücksendekosten so gestaltet werden, dass der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendekosten trägt, es sei denn, er nutzt den angebotenen Retourenschein.

 

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Unser TIPP
Die Kosten der Rücksendung sind grundsätzlich vom Verbraucher zu tragen, wenn er zutreffend darüber informiert wurde. Wir empfehlen Ihnen, die Muster-Widerrufsbelehrung nach Möglichkeit unverändert zu nutzen.

 

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Soweit Sie den Verbraucher zur Nutzung Ihrer Retourenscheine anhalten möchten oder soweit Sie dem Verbraucher bei nachträglicher Unterschreitung der Versandkostenfreigrenze die Hinsendekosten auferlegen möchten, genügt die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung nicht. Änderungen sind jedoch fehleranfällig und sollten nur mit anwaltlicher Begleitung durchgeführt werden.

 

autor_frieder_schelleFrieder Schelle ist Wirtschaftsjurist und seit 2011 für Trusted Shops im Bereich Audit and Legal tätig. Er war verantwortlich für die Entwicklung rechtlicher Dokumente im Rahmen der Auditierung Schweizer Onlineshops und für die Betreuung deutscher und britischer Shops im Auditprozess. Seit 2014 ist Frieder im Bereich Legal Expert Services als Consultant tätig und betreut Rechtsberatungsprojekte und die Trusted Shops Abmahnschutzpakete. Frieder Schelle beschäftigt sich seit 2008 intensiv mit den Themenfeldern Wettbewerbs- und Medienrecht.

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Kommentare

Hallo,
guter Artikel nur fehlt mir die Angabe, was ist, wenn der Artikel nicht dem entspricht, was auf der Website des Online-Shops abgebildet war. Zahlt dann der Verkäufer das Rückporto?

Sie schreiben lediglich "Ausnahmen bestehen dann, wenn der Händler die Kosten freiwillig übernimmt oder es versäumt, über die Tragung der Rücksendekosten zu informieren."

-Rudi-

Von rudi211 | 20.11.2017 22:46

Hallo rudi211, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wenn der Artikel nicht dem entspricht, was auf der Website des Online-Shops abgebildet war, liegt ein Sachmangel vor und dem Verbraucher stehen dann Mängelrechte zu. Wenn der Verbraucher die Mängelrechte ausübt und zum Beispiel die Lieferung einer neuen Sache oder Reparatur verlangt, liegt kein Widerrufsfall vor und es gelten andere Regeln. Kurzum: Ja, der Verkäufer muss in diesem Fall die Rücksendekosten tragen. Beste Grüße, Frieder Schelle

Von Frieder Schelle | 21.11.2017 11:30

Ist es erlaubt, dass man Kunden aus Europa hinischtlich der Tragung der Rücksendekosten unterschiedenlich behandelt? Das heißt, ist es erlaubt, dass Kunden aus Deutschland keine Rücksendekosten zahlen müssen, wohingegen Kunden aus Polen Rücksendekosten selbst tragen müssen.

Vielen Dank vorab!

Von Maja | 01.12.2017 16:48

Hallo Maja, vielen Dank für Ihre Frage. Es ist zulässig, bei der Tragung der Rücksendekosten zwischen verschiedenen Ländern zu unterscheiden. Die Herausforderung liegt darin, die richtige Form zu wählen. Die Unterscheidung kann in einer oder in mehreren Widerrufsbelehrungen getroffen werden. Der Nachteil, die Differenzierung in derselben Widerrufsbelehrung vorzunehmen ist, dass diese Widerrufsbelehrung dann vom gesetzlichen Muster abweicht. Die sicherste Art der Differenzierung ist, zwei verschiedene Widerrufsbelehrungen zu nutzen und mit eindeutigen Überschriften zu versehen, z.B. "Widerrufsrecht für Lieferungen nach Deutschland" und "Widerrufsrecht für Lieferungen nach Polen". Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen. Beste Grüße, Frieder Schelle

Von Frieder Schelle | 05.12.2017 10:46

Hallo!

Ist es zulässig, dass der Verkäufer mir nach der Retoure meines Artikels, den er mir "versandkostenfrei" geschickt hat" (den Rückversand habe ich bezahlt), den Versand vom Kaufpreis abzieht?
Vielen Dank im Voraus!
Katharina

Von Katharina Strzelecki | 11.01.2018 13:29

Hallo Frau Strzelecki, vielen Dank für Ihre Frage. Der Verkäufer muss den Betrag zurückerstatten, den Sie bezahlt haben. Ausnahme hiervon sind Expressversandkosten, die über die günstigste Standardlieferung hinausgehen. Die nachträgliche Berechnung von Versandkosten für den Versandweg zu Ihnen, obwohl Sie diese nie bezahlt haben, ist nicht zulässig. Beste Grüße, Frieder Schelle

Von Frieder Schelle | 23.02.2018 12:06

Hallo,
Wie schaut das mit der Rücksendung aus wenn es zB per DHL verschickt wird. Darf der Händler ein Betrag x verlangen oder darf ich als Verbraucher auch zu DHL gehen und sie Sachen zurück schicken.
In dem genannten Fall verlangt der Händler relative hohe Rücksendekosten.
Bzw. darf der Händler mich dazu zwingen ein bestimmten Versanddienstleister zu benutzen.
Gruß Til

Von Til | 20.01.2018 02:10

Hallo Til, vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie sind grundsätzlich nicht verpflichtet, einen bestimmten Versanddienstleister zu nutzen. Bei paketversandfähiger Ware können Sie einen Versanddienstleister wählen und die Rücksendung selbst vornehmen. Beste Grüße, Frieder Schelle

Von Frieder Schelle | 23.02.2018 12:24

Guten Tag,

wie verhält es sich mit den Versandkosten, wenn das Gerät nach 10 Monaten defekt ist, der Kundendienst es nicht repariert, und stattdessen der Hersteller entscheidet, dass ich kostenfrei ein Ersatzgerät bekomme.
Stehen mir dann neben dem Kaufpreis auch die im März 2017 angefallenen Versandkosten in Höhe von 39,90 zu?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Von Michael | 31.01.2018 18:11

Hallo Michael, vielen Dank für Ihre Frage. Das kommt darauf an, in welchem Rahmen das Gerät ersetzt wurde und für welchen Versand die 39,90 angefallen sind. War es ein Garantiefall? Dann kommt es auf die Garantiebedingungen an. Oder haben Sie Ihre Mängelrechte wahrgenommen und im Rahmen dessen hat der Händler nacherfüllt? Dann trägt der Händler die Versandkosten, die Sie aufbringen mussten, um das Gerät zum Händler zurückzuschicken. Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen. Beste Grüße, Frieder Schelle

Von Frieder Schelle | 05.03.2018 11:05

Hallo,

was kann ich tun, wenn der Händler mir zwar eine kostenlose Rücksendung des Artikels erlaubt hat, aber die Portokosten für die Hinsendung nicht erstatten will. In seinen AGB steht, dass nur bei beschädigter Ware das Hinsendeporto erstattet wird. Wie geht man am besten gegen solche unseriöse Händler vor?

Vielen Dank
Thomas

Von Thomas | 01.03.2018 20:22

Hallo Thomas, vielen Dank für Ihre Frage. Im Rahmen des Widerrufsrechts müssen die Hinsendekosten immer erstattet werden, außer, wenn Sie freiwillig eine teurere Lieferung gewählt haben, als die günstigste Standardlieferung, also zum Beispiel einen Expressversand. Der Aufschlag für eine solche teurere Lieferung muss nicht erstattet werden, der Betrag für die günstigste Standardlieferung jedoch immer. Davon kann auch nicht in AGB abgewichen werden. Im ersten Schritt kann ein solcher Händler darauf hingewiesen werden, dass im Rahmen des Widerrufsrechts ein Ausschluss der Erstattung der Hinsendekosten nicht zulässig ist und um Erstattung gebeten werden. Falls die Bitte nicht zum Erfolg führt, bleibt der Weg zu einem Anwalt. Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen. Beste Grüße, Frieder Schelle

Von Frieder Schelle | 05.03.2018 10:30

Hallo,
Ich habe eine CD als Privatverkäufer über einen Onlineplatform verkauft. Der Käufer hat den Zustand abgestritten, und ich hab die CD kulanterweise zurückgenommen. Die CD würde per Post für €1,45 verschickt. Der Käufer hat sich entschieden die CD per DHL mit Versicherung für €5,10 zu verschicken. Wie viel muss ich als Verkäufer zurückzahlen? Versandsart und kosten wurde nie besprochen, und ich fühle mich verarscht.

Von Dennis | 02.03.2018 09:28

Hallo Herr Lamb, vielen Dank für Ihre Frage. Wenn ich Sie richtig verstehe, hat der Käufer die CD mit einem teureren Versand zurückgesendet. Im Handel zwischen Verbrauchern gibt es kein gesetzliches Widerrufsrecht. Es kommt hier darauf an, was vertraglich vereinbart war und ob der Käufer seine Mängelrechte wahrgenommen hat oder es tatsächlich eine Rücknahme aus Kulanz war, pauschal lässt sich hierzu leider keine Aussage treffen. Beste Grüße, Frieder Schelle

Von Frieder Schelle | 05.03.2018 10:59

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