Was tun bei falscher Preisauszeichnung im Online-Shop?

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Es ist bloß ein verrutschtes Komma, doch plötzlich kostet der Fernseher nur noch ein Zehntel. Ist Ihnen ein solcher Fehler auch schon mal unterlaufen? Immer wieder fragen sich Online-Händler, wie Sie auf Bestellungen mit falsch ausgezeichneten Preisen reagieren sollen. Wir haben daher die wichtigsten Fakten zusammengefasst und klären die Frage: Müssen Sie die Ware zu dem falschen Preis liefern?

Ist bereits ein Vertrag zustande gekommen?

Auch im Onlinehandel gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit, d.h. es steht Ihnen frei, ob und mit wem Sie einen Vertrag schließen möchten. Ist noch kein Vertrag zustande gekommen, können Sie das mit der Bestellung einhergehende Angebot ablehnen.

Wann ein Vertrag zustande gekommen ist, richtet sich nach der Vertragsschlussregelung in Ihren AGB - allerdings besteht je nach Zahlungsart kaum Spielraum. Dies wirkt sich insbesondere bei den Zahlungsmitteln aus, die eine sofortige Zahlung ermöglichen (wie z.B. Paypal oder Sofortüberweisung). Hier kommt der Vertrag durch Einleitung der Zahlungstransaktion zustande.
Alles Wichtige rund um das Thema Vertragsschluss finden Sie in diesem Rechtstipp der Woche.

"Stornierung" der Bestellung?

Einmal geschlossene Verträge sind grundsätzlich einzuhalten, d.h. Sie als Händler können nicht ohne Weiteres vom Vertrag zurücktreten oder die Bestellung stornieren. Ein mit dem Widerrufsrecht vergleichbares Recht steht Online-Händlern nicht zu.

Anfechtung des Vertrages möglich?

Eine Anfechtung führt dazu, dass ein bereits geschlossener Vertrag von Anfang an als nichtig anzusehen ist.

Nach § 119 Abs. 1 BGB kann eine Willenserklärung anfechten, wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war (Inhaltsirrtum) oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte (Erklärungsirrtum), wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben  hätte. Ein Irrtum im Beweggrund (Motivirrtum) wie etwa eine fehlerhafte Preiskalkulation berechtigt hingegen nicht zur Anfechtung.

Werden in einem Shop also falsche Preise angezeigt, weil diese von Ihnen oder einem Mitarbeiter falsch eingegeben wurden oder ein technischer Fehler vorliegt, so können Sie einen bereits geschlossenen Vertrag anfechten. Allerdings müssen Sie dies im Zweifel beweisen können, d.h. Sie müssen nachweisen (und im Zweifel vor Gericht darlegen), dass der Fehler tatsächlich während der Erklärungshandlung, also der Eingabe des Preises, geschehen ist (AG Bremen, Urteil v. 05.12.2012, 23 C 0317/12).

Beispiele: Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum wurde etwa bei einer Formeländerung in der Software durch den Provider angenommen, die letztlich bewirkte, dass bei in ursprünglich korrekt erfassten Beträgen die Kommastelle nach vorne verschoben wurde (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 20.11.2002, 9 U 94/02). Bereits 2005 ließ der BGH die Anfechtung eines Kaufvertrages aufgrund eines Übermittlungsfehlers in die Produktdatenbank zu, der dazu führte, dass der Kaufpreis bei weniger als ein Zehntel des ursprünglichen Betrages lag (BGH, Urteil v. 26.01.2005, VIII ZR 79/04). Auch wenn ein teures Smartphone versehentlich statt mit einer Auktion für einen Sofort-Kaufen-Preis von 1 Euro eingestellt wird, ist von einem Erklärungsirrtum des Händlers auszugehen (AG Bremen, Urteil v. 25.05.2007, 9 C 142/07; ebenso LG Köln, Urteil v. 30.11.2010, 18 O 150/10 zu einem Whirlpool).

Richtig anfechten

Eine Anfechtungserklärung muss eindeutig erkennen lassen, dass das Rechtsgeschäft wegen eines Fehlers beseitigt werden soll. Werden parallel zur Mitteilung des Preisirrtums Nachverhandlungen über den Preis begonnen, wird nicht hinreichend deutlich, dass sich der Händler in Gänze von dem Rechtsgeschäft lösen will, sodass keine Anfechtungserklärung vorliegt (so LG Berlin, Urteil v. 21.05.2012, 52 S 140/11).

Darüber hinaus ist es empfehlenswert, ausdrücklich auf die Anfechtung abzustellen, z.B. durch:

"Leider war der angegebene Preis aufgrund [eines technischen Fehlers im Shop-System] fehlerhaft. Wir fechten den Vertrag aufgrund eines Erklärungsirrtums nach §§ 119 Absatz 1, 120 BGB an und werden die von Ihnen bestellte Ware nicht liefern."

Schnelles Handeln geboten!

Die Anfechtung muss ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Sie von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt haben. Die Länge der angemessenen Frist richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Für das AG Hamburg-Barmbek war jedenfalls im Falle eines großen Unternehmens eine Frist von 10 Tagen zu lang, das LG München sah 14 Tage noch als unverzüglich an (AG Hamburg-Barmbek, Urteil v. 03.12.2003, 811B C 61/03; LG Berlin, Urteil v. 20.07.2004, Az. 4 O 293/04). Sind Sie über die Notwendigkeit einer Anfechtung unsicher, empfiehlt es sich, einen Rechtanwalt zu kontaktieren.

Konsequenzen: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden

Derjenige, der den Kaufvertrag wegen Irrtums anfechtet, muss Schadensersatz leisten (§ 122 Abs. 1 BGB). Zu ersetzen ist der sog. Vertrauensschaden, d.h. der Geschädigte ist wirtschaftlich so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er nicht auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hätte. Die Obergrenze bildet dabei das Erfüllungsinteresse. Dies bedeutet, dass der Geschädigte durch den Schadensersatz auch nicht besser gestellt werden soll, als wenn der Vertrag wirksam gewesen wäre. Die Höhe des Schadens muss von dem Geschädigten nachgewiesen werden.

Beispiel: Der Marktpreis für ein Smartphone liegt bei 700 Euro, in einem Online-Shop wird es versehentlich für 350 Euro angeboten. Der Verbraucher bestellt das Smartphone. Einige Tage später wird das Smartphone im Rahmen einer Werbeaktion bei einem Elektronikhändler für 630 Euro angeboten. Da der Verbraucher auf die Gültigkeit des Vertrages vertraut, kauft er dieses Smartphone nicht. Wenn der Online-Händler wirksam angefochten hat und das Angebot des Elektronikhändlers nicht mehr besteht, hätte der Verbraucher einen Vertrauensschaden von 70 Euro gehabt, nämlich die Differenz der günstigeren Werbeaktion zum Marktpreis.

Letzte Chance: Der Grundsatz von Treu und Glauben

Kann der Vertrag nicht angefochten werden, so sind die Ansprüche des Kunden dennoch unter Umständen nicht durchsetzbar. Dies ist dann der Fall, wenn in der Durchsetzung eine unzulässige Rechtsausübung liegen würde (§ 242 BGB). Dies ist jedoch nicht bereits dann gegeben, wenn das Produkt besonders günstig ist oder der Käufer um die fehlerhafte Preisangabe weiß. Es bedarf darüber hinaus der Feststellung, dass das Festhalten an dem Vertrag für den Irrenden schlechthin unzumutbar ist und auch die diesbezüglichen Umstände für den anderen Teil erkennbar sind.
Einen solchen Verstoß gegen Treu und Glauben sah das OLG Düsseldorf für den Fall als gegeben an, dass Generatoren, welche einen Marktpreis von über 3000 Euro hatten, für 24 Euro zum Verkauf angeboten wurden (OLG Düsseldorf, Urteil v. 19.05.2016, I-16 U 72/15). Der Käufer, ebenfalls ein Unternehmer, hatte kein eigenes Interesse an den Generatoren, erkannte aber den falschen Preis und wollte die Generatoren erwerben und dann mit großem Gewinn weiterveräußern.

Ganz aktuell hat auch das AG Dortmund entschieden, dass ein Händler der fälschlicherweise Markisen für 29,90 statt 2.990,00 Euro anbot, nicht zur Lieferung verpflichtet ist, da in dem Ausnutzen des Preisfehlers ein Verstoß gegen Treu und Glauben liege (AG Dortmund, Urteil v. 21.02.2017, 425 C 9322/16).

Unser Tipp

Ein Vertrag zu einem falschen Preis ist schnell geschlossen - gerade im Online-Handel können kleine Tippfehler große Auswirkungen haben. Beruht der Preisirrtum auf einer falschen Eingabe oder einem technischen Fehler, sollten Sie den Vertrag unverzüglich anfechten. Achten Sie dabei auf eine klare Formulierung. Zu der Frage, ob und wie eine Anfechtung möglich ist, existieren viele, nicht immer einheitliche Gerichtsentscheidungen, sodass es hier tatsächlich auf den jeweiligen Einzelfall ankommt.

Selbst wenn keine Anfechtung möglich ist, kann der Vertrag dennoch gegen Treu und Glauben verstoßen. Dies bedarf aber besonderer Umstände, das bloße Wissen um den fehlerhaften Preis genügt hier nicht.

Lassen Sie sich im Zweifel durch einen spezialisierten Anwalt beraten.

 

Über die Autorin


Madeleine Pilous ist Master of Laws (LL.M.) und als Legal Consultant bei der Trusted Shops GmbH tätig. Im Rahmen ihrer Tätigkeit betreute sie den Audit-Prozess deutscher und österreichischer Key Accounts und setzt sich seit vielen Jahren intensiv mit den für Online-Shops relevanten Rechtsgebieten, insbesondere dem Fernabsatz- und E-Commerce-Recht auseinander. Sie ist Blog-Autorin, an größeren Beratungsprojekten v.a. zum Bestellprozess-Relaunch von Online-Shops beteiligt und betreut die Trusted Shops Abmahnschutzpakete.

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Kommentare

Was ist zu tun, wenn der offensichtlich falsch bepreiste Artikel bereits geliefert wurde. Ist der Käufer zur Rückgabe verpflichtet?

Von Ralf | 17.09.2019 13:08

Hallo Ralf, vielen Dank für Ihre Frage. Wenn der Artikel aufgrund eines Erklärungs- oder Inhaltsirrtums nach § 119 Abs. 1 BGB eine falsche Preisangabe enthielt, können Sie wie im Artikel beschrieben den Kaufvertrag anfechten. Wenn Sie erfolgreich angefochten haben, ist der Kaufvertrag als von Anfang an nichtig anzusehen. Sie haben dann einen Herausgabeanspruch gegenüber dem Kunden. Dieser muss Ihnen dann das Produkt wieder zurückgeben, umgekehrt müssen Sie aber auch den Kaufpreis erstatten (sofern Sie diesen schon erhalten haben). Dies gilt allerdings nur, sofern die Anfechtung noch unverzüglich erfolgt ist (s.o. im Beitrag). Viele Grüße, Madeleine Winter

Von Madeleine Winter | 25.09.2019 09:40

Guten Tag,
Wie verhält es sich bei einem falsch ausgezeichneten Hotelzimmerpreis?
Buchung über eine Hotelportal, mit Option Barzahlung bei Abreise.
Später vom Hotel eine Nachricht erhalten das der Preis nicht stimme, Erhöhung fast 50 %
Vielen Dank

Von Kirsten Walter | 01.10.2019 08:25

Hallo Frau Walter, grundsätzlich gelten hier obige Ausführungen entsrechend. Viele Grüße, Madelein Winter

Von Madeleine Winter | 01.10.2019 10:52

Guten Tag,
Ich habe in einem großen Shop einen Laptop gekauft mit sehr guten Eigenschaften zu einem günstigen Preis.
Geliefert wurde mir jedoch ein anderes Gerät, das auch in mehrfacher Hinsicht nicht so gut ist wie das eigentlich bestellte. Laut der Homepage liegt der Preis für dieses gelieferte Gerät aber bei 100€ mehr.
Der Händler sagt, das von mir gewünschte Gerät wäre falsch ausgezeichnet gewesen und hätte 220€ mehr kosten sollen.
Ich solle nun das schlechtere Produkt erstmal testen und dann bei Nichtgefallen zurück schicken.

Kann ich trotzdem auf Lieferung des besseren Geräts bestehen? Wie verhält es sich wohl mit der Wertminderung eines bereits benutzen Laptops?

Danke für ihren Ratschlag!

Von Dennis | 09.11.2019 09:26

Hallo Dennis, vielen Dank für Ihren Kommentar. Der Händler kann nicht einseitig das bestellte Produkt ändern. Einem solchen einseitig geänderten Bestellumfang muss nicht zugestimmt werden. Der Händler schuldet den Umfang des Kaufvertrags. Wenn der Händler nicht liefert, entstehen unter Umständen Schadensersatzansprüche. Wertersatz kann verlangt werden, wenn hierüber im Rahmen der Widerrufsbelehrung sauber belehrt wurde und wenn das Testen des Produkts über ein angemessenes Maß hinausging. Die genaue Höhe hängt vom Einzelfall ab, jedoch darf jedenfalls die Funktionalität der Ware getestet werden. Beste Grüße, Frieder Schelle

Von Frieder Schelle | 15.11.2019 16:03

Hallo,

ich habe PC-Teile erworben die laut Online-Portal verfügbar waren und laut dann zugestellten Emails bereits im System mit einem Zahlungseingang und kurz darauf sogar mit einem Versandstatus "versendet" an mich bestätigt wurden. Nach eine knappen Woche erhalte ich jetzt eine Nachricht in der lapidar der Kauf einseitig ohne Angabe von Gründen storniert wurde. Auf der Website wurde das Angebot entfernt und steht aktuell nicht zur Auswahl.

Ich bestelle und bezahle also am selben Tag und erhalte 3 Tage darauf eine Verbuchungsbestätigung und auch die Versandbestätigung. Und an Tag 7 wird ohne Grund durch den Händler storniert. Angeblich wäre auch der Kaufbetrag samt Versandkosten überwiesen.

Wenn ich aktuell am Markt nach identischer Hardware suche, da diese spezifisch ist und nicht so verbreitet gehandelt wird, werden Preise im dreistelligen Mehrkostenbereich notwendig, um die gewünschte Erweiterung vornehmen zu können.

Ich bin mir auch nicht sicher, ob nicht in ein paar Wochen der Händler das Angebot wieder zu einem dann deutlich höheren Preis einstellt und sich auf diese Art unredlich bereichern will, weil sein Angebot gerade günstig war und er doch gerne mehr wollte. Ich habe ein Angebot gewählt, dass mir im Gesamtpaket den besten Gegenwert für mein Geld bot.

Zu allem Hohn trägt der Shop ein Gütesiegel "Geprüfter Shop - sicher einkaufen - Das Internetsiegel - sicher und seriös" … der Status des Zertifikats steht auf gültig?.!

Wie muß ich mich weiterhin verhalten, um auf gütlichem Weg die Ware zu erhalten? Wenn gütlich unmöglich erscheint, wo liegen meine verbleibenden Möglichkeiten?

P.S.: Ich bin Endverbraucher.

Vielen Dank im Voraus

Von MS | 18.11.2019 14:49

Hallo MS, vielen Dank für Ihre Nachricht. Vorab: Wir können in diesem Rahmen den Fall nicht abschließend beurteilen. Wenn ein Vertrag zustandegekommen ist -und das scheint hier wahrscheinlich- schuldet der Händler die Lieferung der Ware und kann nicht ohne weiteres einseitig zurücktreten/stornieren. Kommt der Händler einer Lieferpflicht nicht nach, ist der Kunde berechtigt nachdem er eine angemessen lange Frist zur Lieferung gesetzt hat und diese erfolglos verstrichen ist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz für eine anderswo bezogene Ersatzlieferung zu verlangen. Ob es eine Möglichkeit gibt, die Ware gütlich vom Händler zu erhalten, kommt auf den Versuch an. Möglicherweise hilft es, den Händler auf seine Lieferpflicht hinzuweisen und um Zusendung der geschuldeten Ware zu bitten (soweit ein Vertag besteht) und zu signalisieren, dass Ihnen an einer gütlichen Einigung gelegen ist, jedoch Sie auch rechtliche Schritte nicht ausschließen, soweit die gütliche Einigung scheitert. Im Zweifel kann hier ein Anwalt helfen. Ich hoffe, diese Hinweise helfen Ihnen. Beste Grüße, Frieder Schelle

Von Frieder Schelle | 25.11.2019 15:02

Vielen Dank für die Antwort!
Mittlerweile behauptet der Händler, dass ein gravierender Fehler in der Artikelbeschreibung vorliegt und es den bestellten Artikel schlicht nicht gegeben hat.
Gekauft habe ich ein Gerät, welches 999€ kosten sollte, für 899€ in einer Rabattaktion. Auf das falsche Gerät hat man mir jetzt nochmal 100€ Rabatt angeboten.
Eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen Irrtum fand nicht statt, im Gegenteil hat man mir auf meine Reklamation wegen Falschlieferung zum zweiten Mal das minderwertige Gerät gesendet.
Artikel mit gleichen Eckdaten (Prozessor und Grafikkarte, beides im Laptop nicht wechselbar), die ein leichtes Upgrade in Arbeitsspeicher und Festplatte wären, existieren aber in seinem Sortiment. Zum Preis von 1099 bzw 1199€. Kann man davon ausgehen, dass bei diesem Preisunterschied bei einer Eigenmarke unter Berücksichtigung der 100€ + 100€ Rabatt keine Unverhältnismäßigkeit vorliegt? Lohnt es sich, einen Anwalt einzuschalten?

Vielen Dank im Voraus,
Dennis

Von Dennis | 20.11.2019 22:17

Hallo Dennis, der fall läge hier recht eindeutig, wenn das teurere Gerät das bestellte wäre. Hier kommt es nun darauf an, was "mit gleichen Eckdaten" bedeutet. "Unverhältnismäßigkeit" im dem SInne, dass Ihnen hätte auffallen müssen, dass der Preis zu günstig ist, kann ich hier nicht erkennen. Eine abschließende Beurteilung müsste hier tatsächlich ein Anwalt vornehmen. Beste Grüße, Frieder Schelle

Von Frieder Schelle | 25.11.2019 15:07

Hallo, ich habe in einem Online shop einen Trockner gekauft. Dieser war für 55 Euro im Angebot. Ich habe darauf hin die Zahlung über PayPal vorgenommen und mein PayPal Konto wurde umgehend belastet. Ich bekam eine automatisch generierte Mail. Nun war ich eben im Laden und man räumte einen Fehler ein und bot mir das Gerät für 499 statt 555 Euro an. Darf das Geschäft dies? Welche Rechte habe ich? Liebe Grüsse Fabian

Von Fabian | 26.11.2019 15:50

Hallo Fabian, vielen Dank für Ihre Frage. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir in diesem Rahmen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung leisten können. Grundsätzlich: Wenn ein Vertrag zustandegekommen ist, kann der Händler nicht ohne weiteres einseitig vom Vertrag zurücktreten. Der Händler kann natürlich ein Angebot machen, jedoch muss dieses Angebot vom Kunden nicht angenommen werden. Wenn der Händler sich weigert, den Vertrag zu erfüllen oder wenn er den Vertrag anficht, entsteht ein Schadensersatzanspruch des Kunden in Höhe des Vertrauensschadens, wie oben im Artikel dargestellt. Beste Grüße, Frieder Schelle

Von Frieder Schelle | 28.11.2019 17:45

Hallo,
ich habe in einem Online Shop, wohlwissend, dass es sich dabei um einen Fehler handelt, ein neues IPhone 11 für 19€ gekauft. Kurze Zeit später war der Gerätepreis wieder bei 800€. Der Händler hat mir daraufhin einige Zeit später eine Email gesendet, in der er den Preis mit einem technischen Fehler erklärt und das Bestehen des Kaufvertrages anfechtet, soweit ich auf diesen bestehe. Inwieweit besitze ich Chancen, Recht auf das Produkt zu bekommen und wie sollte ich dabei vorgehen?
Vielen Dank im Voraus.

Von Tobias | 26.11.2019 17:02

Hallo Tobias, grundsätzlich ist derjenige, der den Kaufvertrag anficht auch zum Schadensersatz verpflichtet. Geschützt ist hier das Vertrauen des Käufers in die Erfüllung des Vertrags. Wenn ein grobes Missverhältnis zwischen Preis und Warenwert besteht und der Käufer erkennen musste, dass es sich um einen Fehler handelt, kann er den Schaden nicht ersetzt verlangen. Wann die Rechtsprechung annimmt, dass der Käufer dies erkennen muss, ist im Artikel beispielhaft aufgeführt. Ich gehe davon aus, dass bei einem Preisunterschied zwischen 19 Euro und 800 Euro erkennbar sein muss, dass es sich um einen Fehler handelt. Insofern stehen der Durchsetzung des Anspruchs nicht nur moralische, sondern auch rechtliche Bedenken entgegen. Voraussetzung für die Durchsetzung eines Schadens wäre zudem zunächst einmal das tatsächliche Bestehen eines Schadens. Beste Grüße, Frieder Schelle

Von Frieder Schelle | 28.11.2019 18:06

Webseiten, die Flüge anbieten, zeigen einen Preis im Angebot, der aber dann nirgends zu finden ist. Wie ist das im Gesetz geregelt, nicht vorhandene Artikel als Lockangebot anzubieten. Und wie kann man den Anbieter verpflichen bei den Flügen das Datum für das der Presi gültig wäre, anzuzeigen.

Von Mark | 18.12.2019 14:49

Hallo Marc, wirbt ein Unternehmer mit einem konkreten Preis, dann muss die Ware / Dienstleistung auch zu diesem Preis verfügbar sein. Auch bei einer Werbung mit ab-Preisen muss es tatsächlich die Möglichkeit geben, die Leistung zu diesem Preis in Anspruch zu nehmen. Da Sie Ihre Frage anscheinend als Verbraucher zu stellen, käme z.B. die Einreichung einer Beschwerde bei einer Verbraucherzentrale in Betracht. Einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch haben Verbraucher aber nicht. Viele Grüße, Madeleine Winter

Von Madeleine Winter | 20.12.2019 12:17

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