Gewinnspiele sicher veranstalten - Darauf müssen Sie achten

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Es klingt ganz einfach: Mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels schnell und günstig eine große Anzahl potentieller Kunden erreichen. Häufig werden hierbei allerdings die gesetzlichen Rahmenbedingungen außer Acht gelassen – es drohen Abmahnungen von Konkurrenten und Verbraucherschutzvereinen. Wir helfen Ihnen, die rechtlichen Stolpersteine bei der Ausrichtung von Gewinnspielen zu erkennen und zu vermeiden.

Auch bei Gewinnspielen kann abgemahnt werden

Gewinnspiele stellen eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Nr. 1 UWG dar, sie dienen – jedenfalls mittelbar – der Verkaufsförderung. Bei ihrer Ausrichtung sind aus diesem Grund die Vorgaben des Wettbewerbsrechts zu beachten.

Darüber hinaus werden regelmäßig personenbezogene Daten der Teilnehmer bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen erhoben, zum Beispiel, um den Gewinner benachrichtigen zu können. Daher sind insbesondere auch datenschutzrechtliche Vorgaben zu berücksichtigen.

Grundregeln im Zusammenhang mit Gewinnspielen

Wie bei allen anderen geschäftlichen Handlungen eines Unternehmens darf das Gewinnspiel an sich nicht unlauter sein. Die Darstellung des Gewinnspiels auf der eigenen Webseite oder auf den Unternehmensseiten bei sozialen Netzwerken sollte daher transparent sein und vor allem keine Irreführung der Verbraucher hervorrufen.

Unzulässig ist demnach zum Beispiel

  • den Verbrauchern einen Gewinn oder einen Preis in Aussicht zu stellen, der tatsächlich gar nicht vergeben wird oder
  • die Angabe, dass der Verbraucher seine Gewinnchancen durch eine bestimmten Ware oder Dienstleistung erhöhen kann, obwohl das Produkt nicht zwingend zur Teilnahme am Gewinnspiel erworben werden muss.

Anders als vor der Reform des Wettbewerbsrechts Ende 2015 ist es heute dagegen grundsätzlich zulässig, die Teilnahme an einem Gewinnspiel von dem Kauf einer Ware abhängig zu machen. Der EuGH entschied insofern bereits einige Jahre zuvor, dass eine Kopplung von Warenerwerb und Gewinnspielteilnahme in der Regel erlaubt ist (EuGH, Urteil vom 14.01.2010, C-304/08, Plus Warenhandelsgesellschaft). Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Einzelfall, zum Beispiel aufgrund der starken Anlockwirkung des Gewinns, unangemessen auf die vernünftige Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers Einfluss genommen wird.

Was muss ich bei Gestaltung des Gewinnspiels beachten?

Auch bei der Gestaltung des Gewinnspiels und der Webseite, auf dem dieses angekündigt und durchgeführt wird, ist darauf zu achten, dass alle relevanten Bedingungen und Informationen rund um das Spiel transparent zur Verfügung gestellt werden.

Das heißt, dass diese weder "versteckt", noch durch starke Hervorhebungen anderer Angaben besonders in den Hintergrund gedrängt werden dürfen. Insofern gilt: Alles, was einen falschen Eindruck beim Internetnutzer bzw. Leser hervorruft, sollte unterbleiben.

Ein Beispiel: Wer ein Plüsch-Pony verlost, sollte das Gewinnspiel nicht mit den Bildern eines echten Pferdes oder mit "Gewinnen Sie ein Pony!" bewerben.

Erstellung von Teilnahmebedingungen

Es gibt viele Informationen, die für den Teilnehmer eines Gewinnspiels relevant sind, wie etwa eine detaillierte Beschreibung der ausgelobten Preise oder die Erklärung, wie Gewinner gezogen und benachrichtigt werden. Meist ist für eine solche Vielzahl an wichtigen Hinweisen direkt an der Ankündigung des Gewinnspiels jedoch kaum Platz oder es wird befürchtet, zu viel Text würde die Teilnehmer eher abschrecken.

Aus dieser Problemstellung haben sich als praktische Lösung die Teilnahmebedingungen entwickelt. So klären Sie den Interessenten abseits von der Gewinnspielankündigung in sachlicher Art und Weise über die genauen Bedingungen des Gewinnspiels auf.

Damit die Gestaltung des Gewinnspiels trotz dieser "Auslagerung" der relevanten Hinweise transparent und zulässig bleibt, ist folgendes zu beachten:

  • Die Teilnahmebedingungen müssen wegen des Transparenzgebots klar und eindeutig sein. Zweideutige oder verschleiernde Angaben sind irreführend.
  • Auf die Teilnahmebedingungen muss im direkten zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der Gewinnspielankündigung hingewiesen werden. Sie sind bereits vor Teilnahme an dem Gewinnspiel bereitzustellen und müssen entweder direkt bei der Ankündigung stehen oder mittels eines Sternchenverweises oder Hyperlinks leicht erkennbar mit dieser verbunden sein.

Was sollte in die Teilnahmebedingungen aufgenommen werden?

Welche Teilnahmebedingungen Sie für Ihr Gewinnspiel konkret aufstellen möchten, ist natürlich Ihre Entscheidung und insofern vom Einzelfall abhängig. Damit Sie keine wichtige Info vergessen, haben wir Ihnen eine kleine Checkliste zusammengestellt:

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Welche Anforderungen sind im Hinblick auf Datenschutz zu beachten?

Der Datenschutz sollte bei der Ausrichtung eines Gewinnspiels nicht vergessen werden. So ist es wichtig, nur die personenbezogenen Daten bei der Gewinnspielteilnahme zu erheben, die für die Durchführung des Gewinnspiels tatsächlich erforderlich sind. Dies gebietet der Grundsatz der Datensparsamkeit, § 3a BDSG. Des Weiteren ist über die genaue Verarbeitung in einer Datenschutzerklärung, bzw. im Rahmen der Teilnahmebedingungen zu informieren, § 4 Abs. 3 BDSG.

Achtung: Ist geplant, den Gewinner zum Beispiel mit Namen öffentlich bekannt zu geben, dient dies nicht der Durchführung des Gewinnspiels – hierfür ist eine Einwilligung des Gewinners erforderlich. Diese kann bereits bei Teilnahme oder nachträglich, z.B. bei Gewinnbenachrichtigung eingeholt werden.

Sollen die bei der Teilnahme am Gewinnspiel erhobenen personenbezogenen Daten außer für die Durchführung des Gewinnspiels auch für andere Zwecke genutzt werden, ist hierfür ebenfalls eine Einwilligung des Teilnehmers erforderlich. So ist beispielsweise bei der Aufnahme einer E-Mail-Adresse des Teilnehmers in eine Newsletterliste dessen ausdrückliche Einwilligung hierzu einzuholen.

Ist es zulässig, die Gewinnspielteilnahme an die Newsletteranmeldung zu knüpfen?

In den meisten Fällen dient das Gewinnspiel der Generierung neuer  Kunden. Hier kann es von Interesse sein, die Teilnahme am Gewinnspiel zum Beispiel von einer Anmeldung und Einwilligung zum Newsletter abhängig zu machen (sogenannte "Kopplung").

Ob ein solches Vorgehen zulässig ist, hängt vom Einzelfall ab. Soweit der Verbraucher durch den in Aussicht gestellten Gewinn in seiner Entscheidungsfreiheit jedoch nicht unangemessen beeinflusst wird, darf die Teilnahme eines Gewinnspiels an eine Bedingung, wie zum Beispiel die Anmeldung zum Newsletter oder den Kauf einer Ware geknüpft werden.

Gewinnspiele auf Social Media Plattformen

Gewinnspiele und Preisausschreiben sind nicht nur direkt in Onlineshops eine beliebte Werbemaßnahme. Gerade in den letzten zwei Jahren hat sich die werbliche Tätigkeit vieler Unternehmen zu einem großen Teil auf die sozialen Medien verlagert. Auch hier werden viele Gewinnspiele angeboten – doch welchen rechtlichen Bedingungen unterliegen sie?

Die oben erläuterten rechtlichen Rahmenbedingungen und Grundsätze gelten für alle Gewinnspiele – auch für solche, die in sozialen Netzwerken stattfinden. Darüber hinaus stellen die Anbieter der Plattformen wie Facebook, Twitter oder Instagram eigene Regeln auf, die zum Teil über die gesetzlichen Regeln hinausgehen. Diese müssen von dem Gewinnspielveranstalter im Rahmen des Nutzungsvertrags mit dem Plattformbetreiber als Teil der vertraglichen Pflichten eingehalten werden. Informieren Sie sich daher vorab, wenn Sie ein Gewinnspiel in sozialen Netzwerken anbieten möchten – möglicherweise sind besondere Regeln des Social Media Anbieters zu beachten.

Unser Tipp

Wenn Sie ein Gewinnspiel ausrichten möchten, achten Sie darauf, dass es transparent gestaltet ist und die notwendigen Informationen für die Teilnehmer bereitgestellt werden. Reißerische Gewinnankündigungen, bei denen am Ende nicht gehalten werden kann, was versprochen wird, sind nicht nur irreführend, sie werfen auch ein schlechtes Licht auf Ihr Unternehmen und verfehlen so ihren ursprünglichen Zweck.

Wenn Sie sich unsicher sind, lassen Sie sich lieber von einem spezialisierten Anwalt beraten, denn bei Verstößen drohen teure Abmahnungen.

 

Über die Autorin

autor_jennifer_rostJennifer Rost ist Datenschutzbeauftragte und Legal Counsel bei der Trusted Shops GmbH. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität München (LMU) und der Université de Lausanne Referendariat im OLG-Bezirk Koblenz mit Schwerpunkt gewerblicher Rechtsschutz, u.a. mit einer Station beim Bundeskartellamt. Danach dreieinhalb Jahre Justiziarin bei der Strato AG in Berlin mit Schwerpunkt IT-Recht. Parallel zu dieser Tätigkeit auch Ausbildung zur Datenschutzbeauftragten (TÜV).

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Kommentare

Sehr geehrte Frau Rost,
Wie sieht es aus mit Teilnahmegebühren an einem Gewinnspiel in höhe von 0,5€ bis 1€ (abhängig von der Gewinnsumme) aus?
Leider konnte ich bisher nicht herausfinden, ob meine nachfolgende Idee zu den Gewinnspielen oder den Glücksspielen zählt. Daher wende ich mich an Sie.
Ich möchte gerne ein Gewinnspiel veranstalten, bei dem ein Geldpreis verlost wird 1000€+. Hierbei zahlen die Teilnehmer 0,5€ Teilnahmegebühr und müssen einen Betrag nennen zwischen 1€ und dem möglichen Gewinn. Der größte einmalige Betrag gewinnt.
Können Sie mir die Frage beantworten, ob das Glücksspiel ist oder nur ein Gewinnspiel? Wenn Sie die Antwort nicht kennen sollten, an wen kann ich mich mit dieser Frage wenden?
Mit freundlichen Grüßen,
Hermann Prieb.

Von Hermann Prieb | 24.11.2017 21:04

Hallo Herr Prieb, eine Abgrenzung von Gewinn- und Glücksspiel ist entscheidend, da ein Glücksspiel in Deutschland einer staatlichen Zulassung bedarf. Eines von mehreren Kriterien zur Abgrenzung ist zum Beispiel die Entgeltlichkeit der Teilnahme. Ist eine Teilnahme nur gegen Entgelt möglich, handelt es sich in der Regel um ein zulassungsbedürftiges Glücksspiel. Weitere Voraussetzungen eines Glücksspiels finden Sie auch in diesem Beitrag von Martin Rätze zu einem Urteil des VG Mannheim aus 2013 (http://shopbetreiber-blog.de/2013/06/26/vgh-mannheim-cent-auktionen-illegal-gluecksspiel/). Hinsichtlich Ihres konkreten Vorhabens ist eine Rechtsberatung an dieser Stelle leider nicht möglich. Um dazu eine abschließende Aussage zu erhalten, empfehlen wir Ihnen, dass Sie hierzu einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen. Viele Grüße, Jennifer Rost

Von Madeleine Pilous | 05.12.2017 14:05

Guten Tag Frau Rost,
Wir sind ein maltesisches i-gaming Unternehmen und bieten auf unser Seite Fussballwetten an.
Gerne würden wir einen Gewinnspiel organisieren, an dem man an vorgegebenen 30 Fussball Partien seine Prognosen abgibt für 50euro und dabei erstens um den Pot spielt (zb bei 500pers.=25k Pot)
und zweitens wird noch unter den Teilnehmern jemand ausgelost für eine WM Partie in Russland mit Flug/Hotel/Ticket.

Ist so eine Art org unter den gesetzlichen Rahmenbedinungen?
mfg

Von Hugo Stieglitz | 15.12.2017 12:56

Hallo Herr Stieglitz, hinsichtlich Ihres konkreten Vorhabens ist eine Rechtsberatung hier leider nicht möglich. Gerade das Verhältnis zwischen Wette und Auslosung bedarf einer genaueren Betrachtung. Um dazu eine abschließende Aussage zu erhalten, empfehle ich, dass Sie hierzu einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen.

Von Madeleine Pilous | 18.12.2017 11:34

Sehr geehrte Frau Rost,

wir haben bereits erfolgreich Verlosungen über Facebook gemacht und das hat auch immer sehr gut geklappt. Wir wollten nun gerne für unsere Hausausstellung eine weitere Verlosung starten, diesmal aber den Gewinn mit einer Abholung vor Ort koppeln, ist dies rechtlich zulässig?

Der Gewinner muss also zu dem Wochenende der Hausausstellung kommen und den Gewinn persönlich abholen, nur dann gibt es den Gewinn.

Mit freundlichen Grüßen
Brandt

Von Brandt | 17.02.2018 11:41

Sehr geehrter Herr Brandt, vielen Dank für Ihre Frage. Ich bitte um Verständnis, dass im Rahmen dieses Forums keine konkrete Rechtsberatung geleistet werden kann. Soviel jedoch: Es ist zulässig, die Möglichkeit eines Gewinns von Bedingungen abhängig zu machen und dies in den Teilnahmebedingungen zu regeln. Ich hoffe, diese Information hilft Ihnen. Beste Grüße, Frieder Schelle

Von Frieder Schelle | 05.03.2018 15:05

Hallo, wie sieht es aus, wenn ein Unternehmen kaum bis gar keine Teilnahmebedingungen stellt. Als Beispiel ein Unternehmen erklärt eine normale Aufgabe die bis zum 18.03.2018 getan werden muss. Weitere Informationen sind lediglich, dass man nur in bestimmten Ländern und ab 18 Jahren teilnehmen darf.
Alles andere bleibt offen und undurchsichtig. Wäre es dann nicht theoretisch möglich dieses Unternehmen zu verklagen (,da z.b. in den nicht vorhandenen Teilnahmebedingungen der Rechtsweg nicht ausgeschlossen wurde)?
Mfg

Von Hendrik | 26.02.2018 13:41

Hallo Hendrik, vielen Dank für Ihre Frage. Wenn ein Unternehmen keine (oder kaum) Teilnahmebedingungen festlegt, gelten die allgemeinen zivilrechtlichen Regeln. Der Rechtsweg kann übrigens nicht wirksam ausgeschlossen werden, auch wenn diese Formulierung häufig zu finden ist. Ob es möglich ist, den Gewinnspielveranstalter "zu verklagen" hängt davon ab, gegen welche Vorschriften er verstoßen hat und was mit "verklagen" gemeint ist. Strafrechtliche Relevanz erscheint mir im Zusammenhang mit Gewinnspielen (zumindest wenn es nur um dünne Teilnahmebedingungen geht) nicht sehr wahrscheinlich und zivilrechtlich gibt es verschiedene Möglichkeiten, z.B. Schadensersatz- oder Unterlassungsansprüche. Ein Schaden entsteht Ihnen als Verbraucher durch die fehlenden Infos eher nicht. Zu denken wäre an einen Unterlassungsanspruch, den Sie als Verbraucher jedoch nicht geltend machen können. Das können z.B. Mitbewerber oder klagebefugte Verbände. Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen. Beste Grüße, Frieder Schelle

Von Frieder Schelle | 05.03.2018 15:31

Hallo zusammen!

Darf ich in meinem Newsletter auf ein Gewinnspiel auf Facebook hinweisen? Oder betrifft dies auch schon das Kopplungsverbot, da nicht jeder Newsletterempfäbger einen Facebookaccount hat?

Viele Grüße

Von Martin | 23.03.2018 13:46

Hallo Martin, ob Sie in Ihrem Newsletter auf das Gewinnspiel hinweisen dürfen, hängt davon ab, wie die Einwilligung ausgestaltet war, die Ihre Kunden für den Erhalt des Newsletters abgegeben haben. Die Einwilligung muss auch diese Art der Werbung umfassen. Das Kopplungsverbot spielt hier keine Rolle.

Von Gerrit Jung | 14.08.2018 16:02

Danke für den guten und ausführlichen Artikel!
Eine Frage hätte ich noch bezüglich der Verbindung von Gewinnspielen mit einer Newsletteranmeldung. In verschiedenen Shops habe ich Gewinnspiele gefunden, welche klar kommunizieren, dass man bei Neuanmeldung zum Newsletter bei einem Gewinnspiel teilnimmt. Also nicht umgekehrt (Um am Gewinnspiel teilzunehmen akzeptiere ich, dass ich automatisch zum Newsletter angemeldet werde).

Wie sieht hier die Rechtslage aus? Und darf ich solch ein Gewinnspiel starten ohne, dass die User vorher die Teilnahme am gewinnspiel explizit akzeptieren?

Danke schonmal :)

Von Andi Schiefer | 06.04.2018 15:37

Hallo Herr Schiefer, für die Zulässigkeit kommt es ganz besonders darauf an, wie das konkrete Gewinnspiel ausgestaltet ist. In diesem Rahmen ist es uns daher leider nicht möglich, Ihnen eine zuverlässige Antwort zu geben. Im Hinblick auf die DSGVO und das Kopplungsverbot gem. Art. 7 Abs. 4 DSGVO ist zu beachten, dass die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten weiterhin freiwillig erteilt wird. Möglicherweise soll diese abgewandelte Formulierung (mit gleicher Zielsetzung) zu einer auch nach DSGVO-Maßstäben „freiwilligen Einwilligung“ führen. Dies ist allerdings nur Spekulation. Soweit der Verbraucher durch den in Aussicht gestellten Gewinn in seiner Entscheidungsfreiheit jedoch nicht unangemessen beeinflusst wird, darf die Teilnahme eines Gewinnspiels an eine Bedingung, wie zum Beispiel die Anmeldung zum Newsletter oder den Kauf einer Ware geknüpft werden.

Von Gerrit Jung | 14.08.2018 16:14

Sehr geehrte Frau Rost,

danke für Ihren Artikel!

Ich würde gerne auf einer Social Media Plattform Turniere für Online Spiele veranstalten und dafür beispielsweise Gutscheine oder Paysave Karten als Gewinnerpreis anbieten. Muss ich da was besonderes beachten?

Viele Grüße!

Von Dennis Wilke | 30.04.2018 19:02

Hallo Herr Wilke, das ist eine ziemlich spezielle Frage, zu der ich keine konkrete Antwort anbieten kann und darf, hierzu fehlen auch weitere Informationen zu den Details. Es empfiehlt sich, gerade bei speziellen Modellen einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. So wie Sie Ihr Vorhaben darstellen, weist es eher den Charakter eines Turniers als den eines Gewinnspiels auf. Bei Gewinnspielen wird der Gewinner des versprochenen Preises nach dem Zufall ermittelt. Hier wäre – je nach Art des Turnier-Spiels – vordergründig das Geschick der Spieler der entscheidende Faktor, der den Gewinn sichert. Es ist daher bereits fraglich, ob es sich um ein Gewinnspiel handelt. Der tatsächliche Gewinn, sofern es denn auch einer ist (ohne versteckte Nachteile für den „Gewinner“), ist in seiner konkreten Form grundsätzlich frei wählbar. Ob es sich hierbei um Gutscheine, Freikarten, Elektronikgeräte oder Geldbeträge handelt, bleibt Ihnen überlassen.

Von Gerrit Jung | 14.08.2018 16:19

Sehr geehrte Frau Rost ,

Wir werden Freikarten verlosen für einen Freizeitpark. Bedingung eine Fernbusfahrt bei uns zu buchen . Glücksspiel oder Gewinnspiel ?

Danke im Voraus!

Von Lindita Kamberi | 12.06.2018 23:31

Hallo Frau Kamberi, bei der Unterscheidung „Glücksspiel oder Gewinnspiel“ kommt es unter anderem darauf an, ob für die Mitspielberechtigung „ein nicht unbeträchtlicher Vermögenseinsatz“ des Verbrauchers verlangt wird (BGH, Urt. v. 8.8.2017, 1 StR 519/16). Ein „Einsatz“ ist hierbei jede Leistung, die erbracht wird in der Hoffnung, im Falle des „Gewinnes“ eine gleiche oder höherwertige Leistung zu erhalten, und in der Befürchtung, dass sie im Falle des „Verlierens“ dem Gegenspieler oder dem Veranstalter anheimfällt. Anders sieht es aus, wenn die Teilnahme am Gewinnspiel nur unter eine Bedingung gestellt, aber keine „Einsatz“ gefordert wird. Der EuGH (C-304/08) hat entschieden, dass die Verknüpfung eines Gewinnspiels mit dem Absatz von Waren oder Dienstleistungen nicht generell unzulässig ist. Die hierbei aufgestellten Kriterien müssen jedoch im Einzelfall überprüft werden.

Von Gerrit Jung | 14.08.2018 15:59

Hallo Frau Rost,

wir überlegen als Unternehmen ein Werbeaktion online durchzuführen und zwar in der Form "Die nächsten 10 Kunden die einen Termin buchen erhalten eine Zusatzleistung gratis". Handelt es sich dabei bereits um Gewinnspiel?

Von Tobias Decker | 27.06.2018 12:12

Hallo Herr Decker, hier fehlen weiterführende Informationen über Ihr Vorhaben, um eine qualifizierte Aussage zu treffen. Das OLG Karlsruhe hat allerdings in einem ähnlichen Fall geurteilt, dass kein Gewinnspiel vorliegt, wenn die versprochene Leistung (hier: Wechselprämie) nicht vom Zufall, sondern von der Anzahl und der Schnelligkeit des jeweiligen Kunden abhängt (OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.6.2008, 4 U 187/07). In diesem Fall würde es sich weniger um ein Gewinnspiel als mehr um eine Art befristete Rabattaktion handeln.

Von Gerrit Jung | 14.08.2018 16:21

Die Links zu den Datenschutzgesetzen funktionieren nicht.
§3a bdsg gibt es überhaupt nicht
§4 hat mit Videoüberwachung zu tun
ansonsten ein schöner Artikel

Von Christian | 17.07.2018 11:37

Hallo Christian, vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Artikel bezieht sich noch auf die Rechtslage VOR der DSGVO, daher exisitieren die genannten Paragraphen seit dem 25.5. ggf. nicht mehr. Viele Grüße, Madeleine Pilous

Von Madeleine Pilous | 06.08.2018 16:42

Hallo,

Hier wird leider davon ausgegangen, dass man ein Unternehmen ist. Wie sieht es aus bei der veranstaltung von Gewinnspiele die von Privatpersonen verantaltet werden? Ist dies zulässig? Selbst wenn die Teilnahme kostenlos ist?

Zum Beispiel ein Privatperson der Gebühren von teilnehmenden Geschäften sammelt und dieses Geld als Preis benutzt, ohne Profit (außer indirekte Werbung) zu erzielen. Die gründung eines Geschäfts ist laut Impressum vorgesehen. Gäbe es für teilnehmer oder teilnehmende Geschäfte einen Risiko da?

Es geht nicht um einen konkreten Fall.

Von Federico | 01.08.2018 22:40

Hallo Federico, ein Gewinnspiel rein privat zu veranstalten, sollte grundsätzlich unbedenklich sein. Allerdings ist hier unbedingt darauf zu achten, dass es sich tatsächlich um ein Gewinnspiel und nicht um ein Glücksspiel handelt. Dieses ist, wenn es nicht genehmigt ist, strafbar gem. § 284 StGB. Außerdem stellt sich die Frage, ob das Glücksspiel tratäschlich rein privat erfolgt. Ihr angeführtes Beispiel konnten wir diesbezüglich leider nicht ganz nachvollziehen. Für alles Weitere sollten Sie einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen.

Von Gerrit Jung | 14.08.2018 16:24

Hallo !

Ich mache gerade für köche-nord.de ein Vokabeltrainer mit Highscore... gerne würde ich dem ersten im Highscore 50 Euro Gewinn geben und das als Gewinnspiel aufbauen.

Nun meine Frage:
Muss ich dafür ein Gewerbe anmelden oder kann ich das auch als private Person, die eine Internetseite betreibt machen ? Und muss ich das beim Land Niedersachsen anmelden?

Worauf muss ich noch achten ? Ich hab ihren Artikel gelesen, weiß aber nicht ob ich plötzlich Gewerbetreibend tätig werde ?!

Mfg Marcus von www köche-nord.de

Von Marcus von köche-nord.de | 11.08.2018 21:57

Hallo Marcus, Vielen Dank für deine Frage. Gewinnspiele müssen im Unterschied zu Glücksspielen (solche, die für die Teilnahme ein Entgelt verlangen) bei keiner amtlichen Stelle angemeldet oder durch diese überprüft bzw. gesondert zugelassen werden. Die Veranstaltung eines Gewinnspiels macht dich außerdem nicht automatisch zu einem meldepflichtigen Gewerbe. Trotzdem hast du als Veranstalter eine erhöhte Verantwortung den Teilnehmern gegenüber und sollst daher einerseits alle rechtlichen Anforderungen an das Abhalten eines Gewinnspiels beachten, andererseits als Verantwortlicher für die Daten, die von den Teilnehmern gesammelt werden, auch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten, insb. diejenigen der DSGVO.

Von Gerrit Jung | 05.11.2018 10:07

Sehr geehrte Frau Rost,

muss man rechtlich gesehen etwas bedenken, wenn man ein Gewinnspiel (wobei der Gewinn ein gesponsortes Produkt ist) veranstaltet, bei dem die Teilnehmer um teilzunehmen eine Werbevideo anschauen müssen?

Von Hannes Psenner | 18.08.2018 12:21

Hallo Herr Psenner, die Teilnahme an einem Gewinnspiel unter eine Bedingung zu stellen ist wie oben beschrieben möglich. Der EuGH (C-304/08) hat entschieden, dass die Verknüpfung eines Gewinnspiels mit dem Absatz von Waren oder Dienstleistungen nicht generell unzulässig ist. Wie bei der Registrierung für einen Newsletter als Bedingung für die Teilnahme müssen auch hier die vom EuGH aufgestellten Kriterien im Einzelfall überprüft werden.

Von Gerrit Jung | 23.08.2018 17:56

Hallo Frau Rost,

Ich bin gerade dabei, einen Onlineshop zu eröffnen und möchte ein Gewinnspiel veranstalten, wenn 500 Stück einer Ware verkauft sind. Ist dies zulässig?

Von Andreas | 01.09.2018 22:58

Hallo Andreas, bei der Veranstaltung eines Gewinnspiels gelten die oben genannten Voraussetzungen. Die Teilnahme an einem Gewinnspiel darf an den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen geknüpft werden. Wie Sie dies im konkreten Fall genau ausgestalten möchten, ist nicht abschließend ersichtlich. Denkbar ist z. B. die Auslobung eines Gewinns für den 500. Käufer oder eine Verlosung unter allen Käufern, die erst stattfindet, wenn 500 Exemplare verkauft wurden. Für eine Bewertung im Einzelfall sollten Sie einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen. Viele Grüße.

Von Gerrit Jung | 25.10.2018 15:54

Guten Tag,
wie sieht es mit einer Schätzfrage aus? Wenn ich ein Foto von zb. einen Haufen Gummibärchen habe und will dass die Kunden schätzen wieviel diese Gummibärchen Wiegen... Muss dann auf irgendwas geachtet werden? Ich meine jetzt nicht wegen Datenschutz und NL. Mir geht es darum, ob ich einen Beweis erbringen muss, wieviele dann gewogen worden sind. Denn es behauptet sonst vielleicht jemand, dass man nicht nachvollziehen konnte wie viele wirklich auf dem Bild sind und was Sie wiegen und ich beweisen muss dass auch wirklich nur diese Menge gewogen worde...
Vielen Dank schonmal im Voraus

Von Berner | 08.10.2018 12:42

Hallo Berner, ein Gewinnspiel zeichnet sich dadurch aus, dass der Gewinner durch ein Zufallselement ermittelt wird. Nicht zu den Gewinnspielen im engeren Sinne zählen Preisrätsel, deren Gegenstand die Teilnahme an einem Wettbewerb ist, bei dem der Gewinner aber ausschließlich aufgrund seiner Kenntnisse und Fertigkeiten ermittelt wird. Bei Ihrem Beispiel wird es sich wohl eher um letzteres handeln. Die Abgrenzung zum Gewinnspiel ist aber regelmäßig entbehrlich, da die rechtlichen Anforderungen an Gewinnspiele in gleichem Maße auch für Preisrätsel gelten. Wichtig ist, dass Sie einen Gewinner ermitteln, bekannt geben und den Gewinn an diesen vergeben. Bei Nachfragen der Kunden zu dem Gewinnspiel oder Preisrätsel, müssen Sie wahrheitsgemäße Angaben machen. Beste Grüße.

Von Gerrit Jung | 25.10.2018 15:58

Guten Tag,
ist die Kopplung der Entgegennahme des Gewinns an bestimmte Bedigungen möglich/ rechtlich zulässig?

Beispiel: Einer Person wird gesagt sie hat gewonnen, sie bekommt den Gewinn aber nur, wenn sie vorher an einer Finanzberatung (Gespräch ohne zwingenden Vertragsabschluss) teilnimmt.

Danke für Ihre Einschätzung.

Von Philipp | 24.10.2018 12:59

Hallo Philipp, wie in dem Beitrag dargestellt, darf die Teilnahme an einem Gewinnspiel an den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen geknüpft werden. Das muss aber selbstverständlich bereits in den Teilnahmebedingungen klar geregelt werden und darf nicht etwa erst im Nachhinein als zusätzliche Hürde aufgestellt werden. Ich hoffe, dieser Hinweis hilft dir weiter. Falls du dir trotzdem noch unsicher bist, ob deine Vorgehensweise rechtlich korrekt ist, empfiehlt es sich, juristischen Rat zu suchen. Ich bitte um Verständnis, dass dies an dieser Stelle nicht möglich ist.

Von Gerrit Jung | 25.10.2018 16:08

Sehr geehrte Frau Rost,

wie gestaltet sich es, wenn ein Marken-Gewinnspiel über einen Kooperations-Partner veranstaltet wird und dieser dazu aufruft, an der Verlosung teilzunehmen und unter allen Usern, die im Marken-Shop mit einem Rabattcode einkaufen, ein Warenkorb z.B. von 500 Euro verlost wird. Und wo sollten die Teilnahmebedingungen dann hinterlegt sein, wenn das Gewinnspiel in einem Live-Video stattfindet - bei der Brand oder dem Kooperationspartner?

Ich freu mich auf Rückmeldung. Danke und viele Grüße

Von Dehm | 16.11.2018 18:55

Vielen Dank für Ihre Frage. Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir an dieser Stelle keine umfassende Rechtsberatung bieten können. Die Details scheinen ja etwas komplizierter zu sein. Grundsätzlich gestaltet sich die Veranstaltung eines jeden Gewinnspiels nach den im Beitrag ausgeführten Regeln. D.h., dass in den Teilnahmebedingungen sowohl Sie als auch Ihr Kooperationspartner als Mitveranstalter angegeben werden müssen bzw. auf die Kooperation und die jeweilige Aufteilung der Leistungen hingewiesen werden muss. Die Teilnahmebedingungen müssen immer im schon bei Bewerbung des Gewinnspiels in transparenter, klarer und eindeutiger Weise angegeben werden, meist in unmittelbarer zeitlicher und räumlicher Nähe mit der Ankündigung des Gewinnspiels durch ein Sternchen als Fußnote oder durch einen Link. Also wenn sowohl Sie als auch Ihr Partner auf das Gewinnspiel hinweisen, dann gilt das für beide, und zwar noch vor dem Streamen des Gewinnspiels als Live-Video. Bei Durchführung während des Lilve-Videos müssen die Bedingungen dann klar und verständlich im Rahmen des Videos genannt werden - auch kann ein Link eingeblendet werden. Je nachdem wie sich die Teilnahme gestaltet, können die Bedingungen auch an anderer Stelle verlinkt werden, z. B. wenn die Teilnahme über Kommentare erfolgt, könnten auch die Bedingungen im Kommentar Bereich verlnkt werden. Es kommt wirklich auf die Details an. Aber die genannten Grundsätze lassen sich grundsätzlich auch auf Live-Video Gewinnspiele übertragen.

Von Gerrit Jung | 19.11.2018 16:42

Eigentlich habe ich eine Frage , wegen bei die Anmeldung in den Gutschein. Was muss man bei die Platz schreiben (PLZ/Ort)?

Von Lilibeth | 01.12.2018 09:47

Guten Tag Lilibeth, vielen Dank für Ihre Nachricht. Könnten Sie die Fragestellung präzisieren? leider lässt sich die Problematik so nicht genau feststellen. Vielen Dank.

Von Lazar Slavov | 24.01.2019 11:13

Wie sieht es damit aus, wenn der Veranstalter einen Tag vorher schon den Gewinner bekannt gibt? Ist ja unfair für die restlichen Teilnehmer?

Von Kenner | 10.12.2018 05:34

Hallo Kenner, vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels müssen stets klar und eindeutig angegeben werden. Dazu zählt die Information, wie genau das Gewinnspiel abläuft und insbesondere zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form der Gewinner ermittelt wird. Ferner soll der Zeitpunkt der Benachrichtigung des Gewinners feststehen. Wenn nun der Gewinner zu früh bekannt gegeben wird und dies den Teilnahmebedingungen widerspricht, würde zum einen eine Irreführung entstehen, die abgemahnt werden könnte. Zum anderen könnten benachteiligte Teilnehmer unter Umständen vertragliche Ansprüche gegen den Veranstalter geltend machen. Insoweit gilt, dass sich der Veranstalter an die Teilnahmebedingungen halten muss und diese wiederum transparent gestaltet werden müssen. Freundliche Grüße

Von Lazar Slavov | 24.01.2019 11:45

Ich habe eine Frage zu den Teilnahmebedingungen.

Geht man von dem Fall aus, dass man über Facebook ein Gewinnspiel veröffentlicht, ist dieses ja auch nach Jahren noch einsehbar.
In der Regel verlinkt man in den Beiträgen dort die Teilnahmebedingungen über ein pdf oder ähnliches.
Müssen dann die Teilnahmebedingungen auch von bereits abgelaufenen Gewinnspielen für die Ewigkeit einsehbar bleiben?

Grüße
Sebastian

Von Sebastian | 14.12.2018 09:29

Hallo Sebastian, vielen Dank für die Nachricht. Grundsätzlich sollten ausschließlich die Teilnahmebedingungen von Gewinnspielen bereitgestellt werden, die tatsächlich aktuell laufen. Alte Teilnahmebedingungen im Zusammenhang mit abgelaufenen Spielen sollen hingegen weggelassen werden, denn eine Teilnahme daran ist ja objektiv nicht (mehr) möglich. Andernfalls könnte eine Irreführungsgefahr entstehen, die zu vermeiden ist. Freundliche Grüße

Von Lazar Slavov | 24.01.2019 11:20

Sehr geehrte Frau Rost,
Ich möchte auf social media ein gewinnspiel veranstalten, indem die teilnehmer kommentieren, und dann eine Zahl zugeteilt bekommen, die mit einem random generator ermittelt wird.
Nun die Frage, ist es rechtlich ok, wenn ich jedem, der nachweislich in einem bestimmten online shop, etwas kauft, eine doppelte Gewinnchance gebe, indem ich ihm 2 Nummern zuteile? Oder darf man das so nicht an einen Kauf koppeln?
Über eine Antwort wäre ich sehr dankbar.
Mit freundlichem Gruß
Manuela Schenk

Von Manuela Schenk | 22.01.2019 15:05

Guten Tag Frau Schenk, vielen Dank für Ihre Nachricht. Bereits die Teilnahme an einem Gewinnspiel kann grundsätzlich an den Erwerb einer Ware gekoppelt werden, soweit eine irreführende, aggressive oder sonst unlautere Geschäftspraxis nicht damit zusammenhängt. Nur bei Hinzutreten derartiger besonderer Umstände kann eine Kopplung unzulässig sein. Soweit die erhöhte Gewinnchance für den Fall des Warenerwerbs in bestimmten Onlineshops deutlich und transparent in den Teilnahmebedingungen kommuniziert wird, dürfte die Gestaltung rechtlich unproblematisch sein. Ich darf Sie noch um Verständnis bitten, dass in diesem Rahmen eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht erfolgen kann. Freundliche Grüße

Von Lazar Slavov | 24.01.2019 11:23

Hallo,
wie sieht es aus, mit notarieller Ziehung eines Gewinner? Ist das jedem Veranstalter von Glücksspielen selbst überlassen oder sogar Pflicht?

Von Bettina | 24.01.2019 04:04

Guten Tag Bettina, vielen Dank für Ihre Frage. Bei Glückspielen (insbesondere Lotterien) ist die notarielle Aufsicht über die Ziehung der Gewinnlose regelmäßig erforderlich, auch die Feststellung der Vollzähligkeit und die Vermischung der Lose erfolgt grundsätzlich unter notarieller Aufsicht. Beachten Sie jedoch, dass unser Artikel nicht Glückspiele, sondern ausschließlich Gewinnspiele behandelt, die in Onlineshops regelmäßig unentgeltlich angeboten werden. Mehr zu dem wichtigen Unterscheid können Sie in unserem Folgeartikel zu Gewinnspielen erfahren (https://shop.trustedshops.com/de/blog/detail/sCategory/17/blogArticle/337). Freundliche Grüße

Von Lazar Slavov | 24.01.2019 10:44

Vielen Dank für den ausführlichen Artikel! :) Ein ? gibt es bei mir noch immer. Immer wieder werde ich mit der Behauptung konfrontiert, dass man bei Online-Gewinnspielen ebenfalls eine Offline-Gewinnchance (z.B. per Postkarte) einräumen muss. Meines Wissens trifft das nicht zu! Oder? Vielen Dank im Voraus.

Von David | 25.01.2019 09:46

Hallo David, es gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit. Das heißt, Sie können im Rahmen der Teilnahmebedingungen die Art und Weise der Teilnahme frei festlegen. Es besteht keine gesetzliche Pflicht, jedermann eine Teilnahme zu ermöglichen.

Von Gerrit Jung | 31.01.2019 08:56

Hallo Frau Rost
Herzlichen Dank für den Interessante Blogbeitrag. Offen gesagt, bin ich gerade etwas erschlagen von all den Bestimmungen. Eigentlich wollte ich nur "eben schnell mal so" ein Gewinnspiel auf meinem Reise Blog veröffentlichen, ohne wissenschaftliches Studium ;-)

Ich möchte ganz schlicht zum Zeitpunkt x unter allen registrierten Newsletter Abonnenten eine ActionCam verlosen. Sprich sowohl die bereits registrierten Abonennten als auch neue (double opt in) haben die Chance auf den Gewinn. Nachdem was ich bislang gelesen wäre eine solche Kopplung erlaubt. Liege ich da richtig?

Die zweite Frage die ich habe. Darf ich in den Teilnahmebedingungen aufführen, dass beim Gewinnversand ggfs. Zoll- bzw. Versandgebühren anfallen, sofern sich die Versandadresse z.B. ausserhalb EU befindet?

Für den Versand benötige ich die Postanschrift. Reicht es wenn ich darauf Hinweise, dass die Gewinner per Mail benachrichtigt werden und der Gewinn nur bei Mitteilung der Anschrift versendet werden kann? Hiesst ich würde nur effektiv vom Gewinner die Anschrift anfragen.

Und noch eine letzte Frage. Wenn ich von einem Drittanbieter, ein Gehäuse für einen prominenten Markenanbieter verlose. Darf ich dann z.B. den hashtag des Markenanbieters verwenden oder zumindest Gehäuse für Marke.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Rückmeldung.

Beste Grüsse, Jochen

Von Jochen | 07.02.2019 11:13

Hallo Jochen, grundsätzlich ist die Zulässigkeit der Koppelung einer Gewinnspielteilnahme an eine Bedingung wie das Abonnement eines Newsletters davon abhängig, ob der Verbraucher durch den in Aussicht gestellten Gewinn in seiner Entscheidungsfreiheit unangemessen beeinflusst wird. Wenn die Aussicht auf den enormen Gewinn die Angesprochenen quasi willenlos macht. Falls die Kunden automatisch in das Gewinnspiel aufgenommen werden, kommt es darauf an, wie die Einwilligung in die Datenverarbeitung ausgestaltet war. Wenn derartige Werbemaßnahmen darin eingeschlossen waren, ergibt sich kein Problem. Andernfalls sollten Sie eine zusätzliche Einwilligung der bereits Registrierten einholen oder diese aus dem Gewinnspiel raushalten. Bezüglich Ihrer zweiten Frage müssen Sie darauf hinweisen, wenn Gebühren für den Gewinner anfallen. In den Teilnahmebedingungen sind nämlich alle Informationen aufzuführen, die die Veranstaltung und die Durchführung des Gewinnspiels betreffen. Dazu gehört auch die letztendliche Übermittlung des Preises an den Gewinner. Sofern Sie keine Selbstabholung des Preises anbieten, ist die Anschrift des Gewinners unabdinglich, um das Gewinnspiel durchzuführen. Daher gehört auch die Information darüber in die Teilnahmebedingungen. Nur die Adresse des Gewinners zu erheben ist auch aus datenschutzrechtlichen Gründen geboten. In Bezug auf Ihre letzte Frage kommt es ganz auf die konkrete Benutzung des Markennamens und dessen tatsächlichen Markenschutz an. Es muss eine Abwägung erfolgen, ob die Markennennung erforderlich ist, um z. B. auf Eigenschaften des Gewinns hinzuweisen, auf dessen Geeignetheit für ein bestimmtes Produkt, oder ob die Nutzung nur erfolgt, um die Marke für eigene Werbezwecke auszunutzen. Die Nutzung einer Wortmarke ist jedenfalls immer weniger riskant als die Nutzung einer Bildmarke. Insgesamt empfiehlt es sich, bei Zweifeln und zur Absicherung einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

Von Gerrit Jung | 18.02.2019 08:55

Sehr geehrte Frau rost,

online wurde ich als millionster Besucher dieser Seite als Gewinner ermittelt und heute auch telefonisch mit einer Reise beglückwünscht dennoch musste ich ein zeitungsabo annehmen ist das eine dubiose gefahr oder rechtens?
Vielen Dank im voraus

Von Alina Schwald | 07.02.2019 15:16

Hallo Frau Schwald, Wenn Sie nicht zuvor aktiv an einem Gewinnspiel teilgenommen haben und dabei die Bedingungen des Gewinnspiels akzeptiert haben, ist grundsätzlich äußerste Vorsicht geboten. Es handelt sich mit großer Sicherhiet um einen Betrugsversuch. Hinzu kommt hier noch, dass der Gewinn an einen kostenpflichtigen Vertrag gekoppelt werden soll. Das ist natürich nicht nur unzulässig, sondern auch sehr unseriös. Also mein Vorschlag: Finger weg und Meldung bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde und ggf. Anzeige bei der Polizei erwägen.

Von Gerrit Jung | 18.02.2019 09:00

Hallo Frau Rost,
vielen Dank für den sehr verständlich geschriebenen Beitrag. Darf ich Sie um die Beantwortung dieser Frage bitten: Wenn ich ein Produkt (z.B. ein Kinderwagen) im Rahmen eines Gewinnspiels bei Facebook verlose, kann ich dann dazu schreiben, dass keine gesetzliche Gewährleistung greift oder ist das nicht zulässig? Vielen Dank für Ihre kompetente Antwort!
Viele Grüße, Andrea Jahr

Von Andrea Jahr | 04.04.2019 10:45

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