Falsche Lieferadresse – wer trägt die Versandkosten?

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Online-Händler haben mit einem häufigen Problem zu kämpfen: die Ware kann nicht zugestellt werden. Nicht selten liegen die Ursachen außerhalb der Sphäre des Händlers, so z.B. wenn der Kunde eine falsche Lieferadresse angegeben hat.  Aber wer trägt in diesem Fall die Versandkosten? Das Wichtigste haben wir in unserem Tipp der Woche zusammengefasst.

Der Vertrag bleibt wirksam

Kann die Ware nicht zugestellt werden, wird das Paket dem Händler zurückgeschickt. Sowohl der Händler als auch der Kunde bleiben an dem Vertrag erstmal gebunden.

Anders ist es, wenn der Verbraucher in der Zwischenzeit von seinem Widerrufsrecht gebraucht macht. Bitte beachten Sie, dass die Verweigerung der Annahme oder die Nichtabholung der Ware nicht ausreichend sind. Vielmehr muss der Verbraucher ausdrücklich zum Ausdruck bringen, dass er sich am Vertrag nicht mehr festhalten will.

Je nach Konstellation steht dem Unternehmer jedoch auch ein Rücktrittsrecht. In der Regel ist jedoch hierfür der erfolgslose Ablauf einer Nachfrist Voraussetzung. 

Bleibt der Vertrag wirksam, so muss der Händler die Ware zu einem späteren Zeitpunkt neu verschicken. Die Kosten für die erste Zusendung und für die Rücksendung kann er unter Umständen aber vom Verbraucher ersetzt verlangen. So kann der Händler in aller Regel Schadensersatzansprüche geltend machen, oder aber einen Aufwendungsersatz, wenn der Kunde in Annahmeverzug geraten ist.

Ein Annahmeverzug liegt vor, wenn der Händler die Ware wie geschuldet am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit dem Kunden anbietet und der Kunde die Annahme unberechtigterweise verweigert. Auf ein Verschulden des Kunden kommt es nicht an.

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Falsche Lieferadresse

Der Kunde gibt im Rahmen des Bestellprozesses seine Daten ein und muss daher auch ohne eine ausdrückliche Vereinbarung ihre Richtigkeit sicherstellen. Fehler hat er daher zu vertreten. Da der Händler keine Möglichkeit hat, die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen, muss er sich darauf verlassen. Liefert er dann an den angegebenen Ort, und ist der Kunde dort nicht anzutreffen, kann er die Kosten des erfolglosen Lieferversuchs im Wege des Schadensersatzes vom Kunden zurückverlangen. Zudem dürften auch die Voraussetzungen des tatsächlichen Angebots gegeben sein, sodass ein Annahmeverzug vorliegt.

Zwar kann der Verbraucher seine falsche Willenserklärung gegebenenfalls anfechten, in diesem Fall müsste er dem Händler jedoch denjenigen Schaden ersetzten, den er im Vertrauen auf die Gültigkeit der Erklärung erlitten hat. Darunter fallen auch die vergeblichen Versandkosten.

Eine Anfechtung durch den Kunden wirkt sich somit auf die Lieferpflicht des Händlers, nicht hingegen auf seinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die vergebliche Lieferung.

Testangaben

Etwas anderes ergibt sich dann, wenn der Verbraucher eine offensichtlich nicht existente Adresse wie „Musterstraße 1 in 12345 Musterstadt“ angibt. Hier handelt es sich um eine sog. „Scherzerklärung“ nach § 118 BGB, die dann nichtig ist, wenn sie in der Erwartung abgegeben wird, dass der Mangel der Ernstlichkeit erkannt werden würde.

Denn spätestens bei der Aufgabe des Versendungsauftrags muss dem Händler auffallen, dass es sich bei der angegebenen Adresse um eine fake-Adresse handelt. Die Abgabe einer Scherz-Bestellung hat zur Folge, dass kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist und der Händler nicht liefern muss. 

Hat der Händler auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut, ist der Kunde auch im Falle einer Scherzerklärung nach § 122 BGB grundsätzlich ersatzpflichtig, doch stellt § 122 Abs. 2 BGB eine Ausnahme hiervon dar. Danach tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit (hier also mangelnde Ernstlichkeit) kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte.

Im Falle einer so offensichtlichen Scherzadresse ist zumindest Fahrlässigkeit anzunehmen, sodass der Händler die Kosten der Lieferung an solche Adressen nicht ersetzt verlangen kann.

Unser Tipp:

Konnte die Ware aufgrund einer falschen Adresse nicht zugestellt werden, können Sie in aller Regel die Kosten für den erfolglosen Lieferversuch vom Kunden verlangen. Die Kosten für eine neue Lieferung richten sich danach wiederum nach der vertraglichen Vereinbarung.

Über die Autorin

autor_tanya_stariradeffTanya Stariradeff ist Rechtsanwältin und Legal Consultant bei Trusted Shops. Sie studierte Rechtswissenschaft an der Universität Bonn mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Wettbewerb. Nach der ersten juristischen Prüfung vor dem OLG Köln folgten Stationen bei CMS Hasche Sigle und eBay und das zweite Staatsexamen. Tanya veröffentlicht in verschiedenen juristischen Zeitschriften zu rechtlichen Problemen des Onlinehandels. Seit Mai 2008 ist sie Mitarbeiterin der Rechtsabteilung der Trusted Shops.

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Kommentare

Die meisten Versand-Bestellungen werden nicht verbindlich abgeschlossen. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Empfänger seine Ware übernimmt. D.h. der Händler macht ein Verkaufsangebot, das der Belieferte mit Entgegennahme erst annimmt.

Von Horst Lüning | 21.09.2017 11:16

Hallo Herr Lüning. Das stimmt so nicht. Im Online-Händler stehen dem Verkäufer zwei Alternativen zur Ausgestaltung des Vertragsschlusses zu Verfügung: 1. Er kann die Warenpräsentation in seinem Online-Shop für unverbindlich erklären. Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein verbindliches Angebot ab, das von dem Händler angenommen wird (durch Aufforderung zur Zahlung, gesondert per E-Mail oder durch Versand der Ware). 2. Der Händler kann sich auch für die umgekehrte Variante entscheiden: Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt bereits ein verbindliches Angebot dar. Der Kunde nimmt dieses Angebot durch seine Bestellung an. Diese Variante ist z.B. bei Vertragsschlüssen über eBay gegeben. Mehr zum Thema Vertragsschluss im Internet können Sie in unserem Beitrag unter https://shop.trustedshops.com/de/rechtstipps/2016/02/11/sichere-agb-so-gestalten-sie-ihre-vertragsschluss-klauseln-richtig lesen.

Von Tanya Stariradeff | 25.09.2017 14:47

"Denn spätestens bei der Aufgabe des Versendungsauftrags muss dem Händler auffallen, dass es sich bei der angegebenen Adresse um eine fake-Adresse handelt."

Leider ist es inzwischen eher der Fall, dass viele Abläufe automatisiert sind, so fällt dem Händler nicht unbedingt auf, das der Kunde als Adresse Musterstr. angibt

Von Peter | 25.09.2017 11:42

Hallo, wäre es möglich die Rechtslage von CH und von AT - für Ihre Kunden aus diesen Ländern - auch zu behandeln bzw. mit Beispielen darzustellen! Danke. LG -ms-

Von markus steinrisser | 25.09.2017 11:47

Hallo Herr Steinrisser. Wenn Sie sich als Händler mit Sitz in Österreich oder Schweiz gezielt an Verbraucher aus Deutschland richten, unterliegen die Verträge mit diesen Kunden grundsätzlich dem deutschen Recht. Dann gelten auch die im Beitrag beschriebenen Grundsätze.

Von Tanya Stariradeff | 25.09.2017 14:46

Guten Tag Frau Stariradeff,

vielen Dank für den Artikel. Das Thema ist leider aktuel.

Ich habe zwei Fragen (zu einem Satz). Sie schreiben:
Die Kosten für die erste Zusendung und für die Rücksendung kann er unter Umständen aber vom Verbraucher ersetzt verlangen.

1. Verstehen Sie unter "Kosten für die Rücksendung" DHL Rücksendeentgelt?
2. Was bedeutet "unter Umständen"?

Vielen Dank im Voraus!

vadym yulish

Von Vadym Yulish | 25.09.2017 12:01

Hallo Herr Yulish. Mit Kosten der Rücksendung sind die Gebühren gemeint, die das jeweilige Transportunternehmen dem Händler für die Rücksendung des nicht zustellbaren Pakets in Rechnung stellt. Ob solche Gebühren erhoben werden, richtet sich nach den AGB des Transportunternehmens. Einen Anspruch auf Ersatz dieser Kosten hat der Händler, wenn die Voraussetzungen des Annahmeverzugs oder eines Schadensersatzanspruchs gegeben sind. Bei der Angabe einer falschen Adresse sind diese Voraussetzungen im Regelfall erfüllt.

Von Tanya Stariradeff | 25.09.2017 14:49

Meine praktische Erfahrung ist, dass mindestens genauso häufig die Anschrift stimmt, aber der Speditionsdienstleister nicht in der Lages einer Auslieferung ist. Wer zahlt dann?

Von O. Rensch | 25.09.2017 13:06

Die Frage ist, wer hat es zu verantworten, dass die Ware nicht zugestellt werden kann. Liegt es an den Speditionsdienstleister, kommt ein Schadensersatzanspruch des Händlers gegen diesen in Betracht. Hier müssen allerdings die Bedingungen des Versandunternehmers berücksichtigt werden, da dort üblicherweise Haftungseinschränkungen vereinbart werden.

Von Tanya Stariradeff | 25.09.2017 14:47

Bitte unbedingt jeweils angeben, für welches Land dies gilt.

Oder noch besser: Auch CH berücksichtigen beim Kommentar zur Auslegung des geltenden Rechts.

Von Sven Sonderegger | 25.09.2017 14:02

Hallo Herr Sonderegger. Vielen Dank für Ihren Kommentar. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass unsere kostenfreie Informationsreihe stets nur das deutsche Recht berücksichtigt. Aus diesem Grund verweisen wir auch nur auf deutsche Rechtsnormen. Auf Ausführungen zu ausländischen Rechtsordnungen weisen wir immer ausdrücklich hin.

Von Tanya Stariradeff | 25.09.2017 15:01

Hallo, wie sieht es aus wenn der Kunde zu Hause nicht angetroffen wird, das Paket im nächsten Paketshop oder der Postfiliale hinterlegt wird und der Kunde die Ware nicht innerhalb der Frist abgeholt hat?
Und wie sieht folgender Fall aus?
Alle unsere Kunden erhalten eine Sendungsverfolgung per mail. Einige melden sich genau einen Tag nachdem der Rückversand eingeleitet wurde und fragen wo die Ware bleibt. Natürlich haben diese Kunden auch nie eine Benachrichtigungskarte oder email erhalten.

Von Thomas | 25.09.2017 18:29

Hallo Thomas, nach unserer Auffassung gerät der Kunde auch dann in Annahmeverzug, wenn die Ware für ihn für einen angemessenen Zeitraum in einem Paketshop bereitgehalten wird und er sie – trotz Benachrichtigung – nicht innerhalb dieser Frist abholt. Dann steht dem Händler einen Anspruch Erstattung der Versandkosten zu. Die Frage ist nach Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie jedoch kein Gegenstand der Rechtsprechung geworden. Eine gegenteilige Beurteilung durch die deutschen Gerichte können wir daher nicht ausschließen.

Von Tanya Stariradeff | 27.09.2017 13:11

Sehr gutes Thema, betrifft mich gerade aktuell auch. Ich habe eigentlich ähnliche Frage wie "Von Thomas | 25.09.2017 18:29".
Der Empf. hat das Paket an eine Filiale umleiten lassen, dieses nicht abgeholt und nun ist das bei mir wieder angekommen. Der Kunde hat sich auch nicht mehr gemeldet (4 Wochen).
- Muss ich mich beim Kunden melden?
- Muss ich irgendwas beachten, in die Wege leiten?
- Gibt es Verjährungsfristen, so dass der Kunde z.B. nicht nach 10 Monaten die Ware erneut verlangt.

Vielen Dank für die Rückmeldung

Von Dimitrij | 02.12.2017 13:10

Hallo Dimitrij, vielen Dank für Ihren Kommentar. Grundsätzlich müssen Sie sich bei dem Kunden nicht melden. Dies kann unter Umständen sinnvoll sein, um schnell Rechtsicherheit zu bekommen (z.B. durch Rücktritt vom Vertrag) oder wenn Sie einen Rückerstattungsanspruch geltend machen möchten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf diesem Wege keine individuelle Rechtsberatung leisten können. Der Lieferanspruch des Kunden verjährt grundsätzlich nach Ablauf der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist.

Von Tanya Stariradeff | 06.12.2017 11:09

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