Widerrufsrecht: Wie werden eigentlich Gutscheine behandelt?

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Gibt es ein Widerrufsrecht für Gutscheine? Seit Juni 2014 bestehen nun die neuen Regelungen zum Widerrufsrecht. Seitdem gibt es neben den Muster-Widerrufsbelehrungen für Waren und Dienstleistungen auch eine Muster-Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte. Doch was sind Gutscheine im Rahmen des Widerrufsrechts? Besteht bei Kaufverträgen über Gutscheine überhaupt ein Widerrufsrecht? In unserem Rechtstipp der Woche beantworten wir kompakt diese Fragen und geben Aufschluss über die rechtlichen Hintergründe. 

In welchen Formen treten Gutscheine auf?

Gutscheine werden im Online-Handel in verschiedenen Formen angeboten. Grundsätzlich bestehen hier zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit sind klassische körperliche Gutscheine, etwa auf Papier oder Plastikkarten, auf welchen entweder ein einlösbarer Code aufgedruckt ist oder welche direkt eingetauscht werden können. Die zweite Möglichkeit sind rein digitale Gutscheine, welche z.B. im PDF-Format zur Verfügung gestellt werden. 

Was sind Gutscheine im Rahmen des Widerrufsrechts?

Es stellt sich nun die Frage, wie die verschiedenen Formen von Gutscheinen rechtlich einzuordnen sind.

Gutscheine, die körperlich zur Verfügung gestellt werden, etwa in Papierform oder als Plastikkarte verkörpern das Recht des Besitzers, den Wert des Gutscheins als Zahlungsmittel einzusetzen. Es handelt sich also zugleich um einen Rechtskauf und eine Ware. Für den Verbraucher steht im Vordergrund, dass ihm der Gutschein körperlich zur Verfügung gestellt wird. Es liegt also eine Einordung als Ware nahe. Ein weiterer Anhaltspunkt für diese Einordnung liegt darin, dass Dienstleistungen und digitale Inhalte nicht körperlich zurückgewährt werden können und daher bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten die Widerrufsfrist bereits bei Vertragsschluss beginnt. Bei Warenlieferungen beginnt die Frist mit Zugang der Ware.  Aus diesen Gründen sind körperliche Gutscheine im Rahmen von Fernabsatzverträgen als Warenlieferungen zu behandeln.

Doch was sind digital zur Verfügung gestellte Gutscheine, etwa im PDF-Format? Auf den ersten Blick scheint eine Einordnung als digitaler Inhalt naheliegend. Jedoch spricht dagegen, dass zum einen das für digitale Inhalte typische Merkmal der Bereitstellung im Sinne der Verbraucherrechterichtlinie nicht vorliegt und zum anderen es dem Verbraucher auch nicht vordergründig auf die Form der Bereitstellung ankommt. Es geht vielmehr darum, dass der Gutschein beim Verbraucher eingeht. Des Weiteren bestehen weitere rechtliche Voraussetzungen für digitale Inhalte, welche für digital zur Verfügung gestellte Gutscheine nicht passen. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb körperliche und digital zur Verfügung gestellte Gutscheine im Rahmen des Widerrufsrechts unterschiedlich behandelt werden sollten. Daher sind auch digital zur Verfügung gestellte Gutscheine als Waren zu behandeln. 

 

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Besteht nun ein Widerrufsrecht oder nicht?

Sowohl Gutscheine, die in körperlicher Form zur Verfügung gestellt werden, als auch digitale Gutscheine sind Waren im Sinne der Verbraucherrechterichtlinie und unterliegen daher im Fernabsatz den Regelungen des Widerrufsrechts. Für beide Formen von Gutscheinen steht dem Verbraucher ein 14tägiges Widerrufsrecht ab Zugang der Ware zu.

Wie läuft die Rückabwicklung nach einem erfolgten Widerruf ab?

Die Rückabwicklung von Fernabsatzverträgen über Gutscheine vollzieht sich nach den allgemeinen Regeln für den Widerruf. Solange der Gutschein nicht eingesetzt wurde, bestehen hier keine Besonderheiten. Spannend wird diese Frage, wenn man davon ausgeht, dass ein Gutschein bereits „angebrochen“ oder komplett eingesetzt wurde. Dürfen auch solche Gutscheine widerrufen werden? Wie erfolgt die Rückabwicklung? Die Antwort ist: Ja, auch angebrochene oder verbrauchte Gutscheine können widerrufen werden. Es greifen dann die Regeln des Wertersatzes. Wenn also ein Gutschein über 50 Euro bereits zu 20 Euro eingelöst und dann widerrufen wird, ist der Verbraucher bei der Rückabwicklung des Vertrages zur Leistung eines Wertersatzes in Höhe von 20 Euro verpflichtet. 

Unser TIPP

Sowohl körperliche, als auch digital zur Verfügung gestellte Gutscheine sind Waren im Sinne der Verbraucherrechterichtlinie und müssen daher im Rahmen des Widerrufsrechts als solche behandelt werden. Setzen Sie daher die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung für Waren ein. Eine zusätzliche Belehrung für digitale Inhalte ist nicht notwendig, da Gutscheine keine digitalen Inhalte sind.

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Soweit ein Gutschein angebrochen oder verbraucht wurde und der Vertrag widerrufen wird, ist der Verbraucher zum Wertersatz verpflichtet.

  

 

autor_frieder_schelleFrieder Schelle ist Wirtschaftsjurist und seit 2011 für Trusted Shops im Bereich Audit and Legal tätig. Er war verantwortlich für die Entwicklung rechtlicher Dokumente im Rahmen der Auditierung Schweizer Onlineshops und für die Betreuung deutscher und britischer Shops im Auditprozess. Seit 2014 ist Frieder im Bereich Legal Expert Services als Consultant tätig und betreut Rechtsberatungsprojekte und die Trusted Shops Abmahnschutzpakete. Frieder Schelle beschäftigt sich seit 2008 intensiv mit den Themenfeldern Wettbewerbs- und Medienrecht.

  

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Kommentare

Der Artikel ist sehr gut nachvollziehbar. Eine offene Frage, die Sie sogar eingangs erwähnt haben, bleibt leider: Wie gehe ich mit Verträgen um, die über einen Gutschein bezahlt wurden und dann widerrufen werden? Wird der Gutschein wieder aufgeladen, stelle ich einen neuen Gutschein aus oder muss ich Geld auszahlen?

Von Thomas | 20.11.2017 09:41

Hallo Thomas, vielen Dank für Ihre Frage. Für die Rückerstattung der erhaltenen Zahlungen im Rahmen des Widerrufsrechts muss immer dasselbe Zahlungsmittel verwendet werden, das der Verbraucher für die Zahlung verwendet hat, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wenn also nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, können Sie entweder den Gutschein wieder aufladen (wenn das technisch möglich ist) oder einen neuen Gutschein ausstellen. Ich hoffe, diese Antwort hilft Ihnen. Beste Grüße, Frieder Schelle

Von Frieder Schelle | 21.11.2017 17:16

Eine Frage zum letzten Satz im Artikel: "Soweit ein Gutschein angebrochen oder verbraucht wurde und der Vertrag widerrufen wird, ist der Verbraucher zum Wertersatz verpflichtet."

Wer ist der Verbraucher?
Szenario:
Anton kauft einen 50,- Geschenkgutschein in meinem Onlineshop für Berta. Berta kauft davon Waren um 25,-. Anton befindet sich noch in der Widerrufsfrist und storniert bzw. widerruft.
Muss ich nun Anton 50,- erstatten und Berta (die eigentliche Verbraucherin) um 25,- Wertersatz bitten?
Danke

Von Tom | 10.12.2017 12:24

Hallo Tom, in einem solchen Fall ist nur Anton Ihr Vertragspartner. Das bedeutet, dass Sie von ihm und nicht von Berta 25 Euro Wertersatz verlangen können. Beste Grüße, Tanya Stariradeff

Von Tanya Stariradeff | 12.01.2018 15:32

Sehr gute Informationen zum Widerruf, bezogen auf die Neuerungen seit 2014. Was ist aber mit Gutscheinen in körperlicher Form, die nicht über Fernabsatz bezogen wurden, sondern direkt in einem Einkaufszentrum an einem Werbestand gekauft wurden. Gilt dort § 312 BGB / 355 BGB nach den neuen Regelungen auch?

Von Christian | 12.12.2017 13:55

Hallo Christian, oben stehende Ausführungen meines Kollegen Herrn Schelle beziehen sich ausschließlich auf den Fernabsatz. Für den stationären Handel sieht der Gesetzgeber (egal ob nun Gutscheine oder Waren gekauft werden) kein gesetzliches Widerrufsrecht vor. Viele Grüße, Madeleine Pilous

Von Madeleine Pilous | 19.12.2017 09:19

Sehr guter Artikel, jedoch hätte ich noch eine Frage dazu:
Wenn auf eBay ein Verkäufer (als Unternehmer, nicht Privatperson) einen Gutschein verkauft und unter "Widerrufsbelehrung" nur folgendes steht:
"Rücknahmebedingungen: Weitere Angaben" (keine angegeben!) und
"Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück."
ist das dann nicht sowieso schon unzulässig wegen fehlender Widerrufsbelehrung und kann der gekaufte Gutschein (nur digitale Code-Nummer per eBay-Mail) dann zurückgegeben werden?

Von Ralf Zrenner | 25.02.2018 00:16

Hallo Herr Zrenner, vielen Dank für Ihr Feedback und ihre Frage. Auf Gutscheine im Onlinehandel, also auch bei eBay, findet das Fernabsatzrecht Anwendung. Entsprechend muss über das Widerrufsrecht informiert werden. Ein einfaches "Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück" ist nicht ausreichend und zwar auch nicht in Kombination mit einer anforderungsgerechten Widerrufsbelehrung. Die Widerrufsfrist verlängert sich, wenn nicht richtig belehrt wurde, um ein Jahr. Näheres dazu finden Sie hier: https://shop.trustedshops.com/de/rechtstipps/2016/06/24/widerrufsbelehrung-aber-wo-eigentlich Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen. Viele Grüße, Frieder Schelle

Von Frieder Schelle | 01.03.2018 10:42

Vielen Dank für den wertvollen Artikel! Ich nutze Gutscheincodes aus Seiten, wie z.B. ... . Jetzt weiß ich aber wie ich das Thema in meinem einegen Shop betrachten soll. Die Widerrufsbelehrung ist ein Muss für mich!

Von Lisa | 11.05.2018 13:30

Sehr guter Artikel, trotzdem habe ich eine Frage. Ich habe einen Gutschein gekauft, der ich nicht mehr verbrauchen werde, jetzt möchte ich ihm zurückgeben, aber den Laden akzeptiert es nicht. Es ist möglich, dass ich mein Geld zurück erstatte oder nein? Ich danke Ihnen im Voraus
Mit freundlichen Grüßen

Von Frau Müller | 31.08.2018 03:48

Hallo Frau Müller, vielen Dank für Ihre Frage. Das kommt auf die Bedingungen an, die dem Gutscheinkauf zugrunde lagen. Grundsätzlich steht Ihnen beim Onlinekauf ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, bei einem Kauf im Ladengeschäft jedoch nicht. Außerhalb der Widerrufsfrist ergibt sich aus dem Gesetz keine Pflicht für den Händler, einen Restbetrag auf dem Gutschein in Geld zurückzuserstatten. Beste Grüße. Frieder Schelle

Von Frieder Schelle | 14.09.2018 16:42

Sehr guter Artikel, ich hätte da noch eine spezielle Frage:
Als Neukunde habe ich einen Gutschein mit 20% ohne MBW erhalten. Den habe ich beim Kauf auch angewendet. Danach habe ich einen Teil der Ware retourniert. Mir wurden sodann die Beträge der retournierten Artikel gutgeschrieben aber abzüglich von 20%, also einem Teilbetrag des Gutscheins. Ist dies so rechtens? In den AGBs steht noch folgendes: Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Gutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware zurückgibt. Ist hier der umkehrschluss möglich?

Von Lisa | 14.09.2018 12:19

Hallo Lisa, vielen Dank für die Frage. Grundsätzlich muss der Kaufbetrag auf dem Weg zurückerstattet werden, auf dem er geleistet wurde. Das gilt auch für Gutscheine. Beispiel: Bestellung im Wert von 100 Euro mit einem Neukundengutschein (20 % ohne Mindesbestellwert), davon wird die Hälfte widerrufen. Der Händler muss nun 40 Euro erstatten. Kurzum: Der Händler muss nicht mehr erstatten, als tatsähclich bezahlt wurde, aber auch grundsätzlich nicht weniger. Beste Grüße, Frieder Schelle

Von Frieder Schelle | 14.09.2018 16:39

Guter Artikel! Ich bin auch der Ansicht, dass bei im Internet (Fernabsatz) bestellten Gutscheine/Codes die per E-Mail verschickt werden ebenso wie die gedruckt / postialisch verkauft werden ein Widerrufsrecht gilt, das man nicht ausschließen kann (wie das im Gegensatz dazu und richtigerweise z:B. bei "digitalen Inhalten" wie MP3s und Streaming-Dienstleistungen der Fall ist).

Ich nehme an mit "Verbraucherrechterichtlinie" ist die EU-Richtlinie 2011/83/EU vom 25. Oktober 2011 gemeint, die in Dtl. (teilweise falsch/missverständlich) umgesetzt wurde (siehe z.B. ttps://www.it-recht-kanzlei.de/verkauf-gutscheine-verbraucherrechterichtlinie.html).

Was halten Sie davon, dass sich z.B. Amazon einen Dreck um diese Verbraucherrichtlinie schert und versucht das Widerrufsrecht bei Online-Gutscheinen auszuschließen?

Wurde diesbezüglich noch nichts gerichtlich entschieden bzw. wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten einer Klage ein?

Danke und Grüße
AM

Von Alex Meier | 23.09.2018 20:32

Dann heisst das also, wenn ich eine mangelhafte Ware zurücksenden muss, weil diese nicht ersetzt werden konnte, verliere ich den Anspruch auf meinen Gutschein?

Von Karin | 29.10.2018 15:48

Hallo Karin, vielen Dank für Ihre Frage. Das kommt auf den Gutschein an. Bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag entsteht ein Rückabwicklungsverhältnis. Wenn es sich um einen gekauften Gutschein handelt, muss dieser im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses zurückerstattet werden. Ein kostenloser Aktionsgutschein kann vom Händler jedoch mit Bedingungen verknüpft werden, sodass das Ergebnis hier lauten kann, dass der Anspruch auf den Gutschein verloren geht. Beste Grüße, Frieder Schelle

Von Anne Lehmann | 23.01.2019 14:29

Ich stelle einen digitalen Gutschein zur Verfügung, der nur für einen bestimmten Tag gilt. Beispielsweise 20% auf alle Artikel. Muss ich den rechtzeitig widerrufenden Kunden den 20% Gutschein oder den Wert zurück geben oder kann ich mich auf die Aussage berufen, der Gutschein galt nur für diesen besonderen Tag?

Von André | 27.11.2018 09:05

Hallo André, vielen Dank für Ihre Frage. Im Falle des Widerrufs ist der tatsächlich empfangene Gesamtbetrag zurückzugewähren. An kostenlose Aktionsgutscheine können Sie Bedingungen knüpfen, was bei Tagesangeboten dazu führen kann, dass der Gutschein nicht ersetzt werden muss. Viele Grüße, Anne Lehmann

Von Anne Lehmann | 23.01.2019 13:08

Frage meinerseits: Wenn Freunde einen Tandemsprung als Gutschein erwerben zu meinem Heburtstag und ich diesen nicht wahrnehmen möchte...wie ist hier die Sachlage? Der Gutschein ist direlt für das Unternehmen, das den sprung durchführt und kommt auch von denen. Es wird jedoch von ihnen Beschrieben, dass der Umtausch des Gutscheins ausgeschlossen ist. Besteht hier dennoch ein Widerrufsrecht?

Von Drnis | 09.12.2018 14:37

Hallo Drnis, vielen Dank für Ihre Frage. Das gesetzliche Widerrufsrecht von 14 Tagen gilt für Gutscheine und beginnt mit Erhalt der Ware. Der Widerruf kann nur durch den Verbraucher ausgeübt werden, der die ursprüngliche Willenserklärung für den Kauf gab. Viele Grüße, Anne Lehmann

Von Anne Lehmann | 23.01.2019 13:17

Ich habe eine konkrete Frage: wir haben Gutscheine von ... für ein Krimidimmer in einem Schloss geschenkt bekommen. Mögliche Termine sind bei ... immer erst NACH dem Gutscheinkauf ersichtlich, in diesem Fall zuvor nur als ganzjährige Veranstaltung beworben. Jetzt hat sich herausgestellt, dass im kommenden Jahr (wahrscheinlich sogar in den nächsten 24 Monaten!) Keine einzige Veranstaltung stattfindet.
Ich möchte die Gutscheine innerhalb der Widerrufsfrist zurückgeben und vor allen Dingen DAS GELD zurück, da wir nicht mehr über dieses unseriöse Portal buchen möchten.
Haben wir eine rechtliche Grundlage Geld zurück zu fördern?
Vielen Dank für eine baldige Antwort,
Andrea

Von Andrea Ban-Thul | 27.12.2018 15:35

Hallo Frau Ban-Thul, vielen Dank für Ihren Kommentar. Grundsätzlich kann der Kaufvertrag vom Schenker als Vertragspartner gegenüber dem Portal binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware widerrufen werden. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir an dieser Stelle leider nicht auf alle Fragen individuell eingehen können. Wenn der Dialog mit dem Portal nicht weiterführt, empfehlen wir Ihnen, sich einer anwaltlichen Unterstützung zu bedienen. Viele Grüße, Anne Lehmann

Von Anne Lehmann | 23.01.2019 16:46

Guten Tag,
ich habe kürzlich 2 Gutscheincodes bei der Firma ... über meine Shoppingcard bestellt und ein Tag nach der Bestellung wollte ich von meinem Widerruf Gebrauch machen (natürlich habe ich die Gutscheine noch nicht angebrochen). Dies wurde jedoch von ... abgelehnt mit der Begründung
„Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. Gutscheincodes), wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.“

Ist dies korrekt und ich kann die Gutscheincodes nicht umtauschen (Umwandlung in Kartenguthaben meiner Shoppingcard)?

Von Tina | 11.01.2019 13:11

Hallo Tina, vielen Dank für Ihren Kommentar. Bitte beachten Sie, dass wir an dieser Stelle lediglich grundsätzliche Informationen und keine einzelfallbezogene Rechtsberatung erteilen können. Ob Gutscheine körperlich oder digital zur Verfügung gestellt werden, ist unerheblich und beide sind gleich zu behandeln. D.h., dass für beide Formen von Gutscheinen dem Verbraucher ein 14tägiges Widerrufsrecht ab Zugang der Ware zusteht. Viele Grüße, Michael Mokov

Von Michael Mokov | 24.01.2019 16:24

Sehr hilfreich!
Aber ist auch geregelt, auf was der Gutschein anwendbar ist? Also müssen damit bspw. auch die Versandgebühren beglichen werden können?

Von Silvia Möller | 11.01.2019 16:18

Hallo Frau Möller, vielen Dank für Ihren Kommentar. Worauf der Wert- oder Aktionsgutschein anwendbar ist, sollte in den Gutscheinbedingungen stehen. Viele Grüße, Anne Lehmann

Von Anne Lehmann | 23.01.2019 17:02

Hallo, habe mal eine Frage. Ich habe durch meine Arbeit die Möglichkeit Gutscheine zu verdienen, bzw. Punkte, die ich dann bei ... einlösen kann. Nun habe ich über ..., 10*50€ Gutscheine für ... mit diesen Punkten erworben und ausgedruckt. Also ging ich zu ... und wollte ein Ofen kaufen. Dort sagt man mir das müsse man prüfen da es mehr als ein Gutschein ist.
Frage 1: Ist dies rechtens, da meiner Meinung nach diese genauso zu behandeln sind wie die Kartengutscheine die man verschenkt und ein Wert dahinter steht.
2.Sollte ... nun sagen, das geht nicht kann ich bei ... Widerrufen, da die widerrum dies in den AGB´s ausschließen.
3. Weder beim Erwerb auf ... odeer auf den Gutscheinen selbst oder der Homepage von ..., wird erwähnt, dass man nur einen Gutschein pro Einkauf einlösen kann. Wie verhält es sich hier? Habe ich dann nicht ein Anrecht auf einlösung alle Gutscheine?

Würde mich über Antworten freuen.

Vielen Dank

Von Nico | 22.01.2019 11:25

Hallo Nico, vielen Dank für Ihren Kommentar. Bitte beachten Sie, dass wir an dieser Stelle lediglich grundsätzliche Informationen und keine einzelfallbezogene Rechtsberatung erteilen können. Ob man einen einzelnen oder mehrere Gutscheine kombiniert einlösen kann, hängt zunächst von den AGB des Verwender ab. Diese sollten unbedingt gesichtet werden. AGB müssen wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Hierfür ist ein ausdrücklicher Hinweis auf die AGB im Bestellprozess, idealerweise auf der Bestellseite nötig, welche kom Verbraucher nicht übersehen werden kann. Ferner gelten Gutscheine als sog. "kleine Inhaberpapiere". Demnach steht dem jeweiligen Inhaber ein Leistungsanspruch gegenüber dem Aussteller zu, ob dies die Kombination verschiedener Werte erlaubt, ist in der juristischen Literatur strittig und kann an dieser Stelle nicht mit hinreichender Sicherheit beanwortet werden. Bei dem Erwerb von Gutscheinen steht dem Verbraucher grundsätzlich ein 14tägiges Widerrufsrecht ab Zugang der Ware zu. Viele Grüße, Michael Mokov

Von Michael Mokov | 24.01.2019 17:17

Hallo,

wie ist das wenn auf dem Gutschein vermerkt ist, dass der Gutschein nur von einer bestimmten Person eingelöst werden darf? Konkret geht es um einen Umtauschgutschein den ich erhalten habe, nachdem ich Kleider zurück gebracht habe. Auf dem Umtauschgutschein ist vermerkt, dass nur ich ihn einlösen darf. Ist das rechtens? Immerhin hat der Laden das Geld dafür bereits erhalten und es gibt keinen Grund warum nur ich ihn einlösen können sollte. Da ich nicht mehr in dieser Stadt wohne, wollte ich ihn an Freunde vermachen die noch dort wohnen.

Von Gerald | 24.01.2019 16:20

Hallo Gerald, vielen Dank für Ihren Kommentar. Wird im Ladengeschäft die Möglichkeit des Umtauschs angeboten, erfolgt dies aus Kulanz. Die Bedingungen hierfür kann der Händler regelmäßig selbst festlegen. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine individuelle Bewertung auf Grundlage Ihrer Schilderung vornehmen können. Viele Grüße, Anne Lehmann

Von Anne Lehmann | 31.01.2019 17:52

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