Widerrufsrecht: Wie werden eigentlich Gutscheine behandelt?

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Gibt es ein Widerrufsrecht für Gutscheine? Seit Juni 2014 bestehen nun die neuen Regelungen zum Widerrufsrecht. Seitdem gibt es neben den Muster-Widerrufsbelehrungen für Waren und Dienstleistungen auch eine Muster-Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte. Doch was sind Gutscheine im Rahmen des Widerrufsrechts? Besteht bei Kaufverträgen über Gutscheine überhaupt ein Widerrufsrecht? In unserem Rechtstipp der Woche beantworten wir kompakt diese Fragen und geben Aufschluss über die rechtlichen Hintergründe. 

In welchen Formen treten Gutscheine auf?

Gutscheine werden im Online-Handel in verschiedenen Formen angeboten. Grundsätzlich bestehen hier zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit sind klassische körperliche Gutscheine, etwa auf Papier oder Plastikkarten, auf welchen entweder ein einlösbarer Code aufgedruckt ist oder welche direkt eingetauscht werden können. Die zweite Möglichkeit sind rein digitale Gutscheine, welche z.B. im PDF-Format zur Verfügung gestellt werden. 

Was sind Gutscheine im Rahmen des Widerrufsrechts?

Es stellt sich nun die Frage, wie die verschiedenen Formen von Gutscheinen rechtlich einzuordnen sind.

Gutscheine, die körperlich zur Verfügung gestellt werden, etwa in Papierform oder als Plastikkarte verkörpern das Recht des Besitzers, den Wert des Gutscheins als Zahlungsmittel einzusetzen. Es handelt sich also zugleich um einen Rechtskauf und eine Ware. Für den Verbraucher steht im Vordergrund, dass ihm der Gutschein körperlich zur Verfügung gestellt wird. Es liegt also eine Einordung als Ware nahe. Ein weiterer Anhaltspunkt für diese Einordnung liegt darin, dass Dienstleistungen und digitale Inhalte nicht körperlich zurückgewährt werden können und daher bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten die Widerrufsfrist bereits bei Vertragsschluss beginnt. Bei Warenlieferungen beginnt die Frist mit Zugang der Ware.  Aus diesen Gründen sind körperliche Gutscheine im Rahmen von Fernabsatzverträgen als Warenlieferungen zu behandeln.

Doch was sind digital zur Verfügung gestellte Gutscheine, etwa im PDF-Format? Auf den ersten Blick scheint eine Einordnung als digitaler Inhalt naheliegend. Jedoch spricht dagegen, dass zum einen das für digitale Inhalte typische Merkmal der Bereitstellung im Sinne der Verbraucherrechterichtlinie nicht vorliegt und zum anderen es dem Verbraucher auch nicht vordergründig auf die Form der Bereitstellung ankommt. Es geht vielmehr darum, dass der Gutschein beim Verbraucher eingeht. Des Weiteren bestehen weitere rechtliche Voraussetzungen für digitale Inhalte, welche für digital zur Verfügung gestellte Gutscheine nicht passen. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb körperliche und digital zur Verfügung gestellte Gutscheine im Rahmen des Widerrufsrechts unterschiedlich behandelt werden sollten. Daher sind auch digital zur Verfügung gestellte Gutscheine als Waren zu behandeln. 

 

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Besteht nun ein Widerrufsrecht oder nicht?

Sowohl Gutscheine, die in körperlicher Form zur Verfügung gestellt werden, als auch digitale Gutscheine sind Waren im Sinne der Verbraucherrechterichtlinie und unterliegen daher im Fernabsatz den Regelungen des Widerrufsrechts. Für beide Formen von Gutscheinen steht dem Verbraucher ein 14tägiges Widerrufsrecht ab Zugang der Ware zu.

Wie läuft die Rückabwicklung nach einem erfolgten Widerruf ab?

Die Rückabwicklung von Fernabsatzverträgen über Gutscheine vollzieht sich nach den allgemeinen Regeln für den Widerruf. Solange der Gutschein nicht eingesetzt wurde, bestehen hier keine Besonderheiten. Spannend wird diese Frage, wenn man davon ausgeht, dass ein Gutschein bereits „angebrochen“ oder komplett eingesetzt wurde. Dürfen auch solche Gutscheine widerrufen werden? Wie erfolgt die Rückabwicklung? Die Antwort ist: Ja, auch angebrochene oder verbrauchte Gutscheine können widerrufen werden. Es greifen dann die Regeln des Wertersatzes. Wenn also ein Gutschein über 50 Euro bereits zu 20 Euro eingelöst und dann widerrufen wird, ist der Verbraucher bei der Rückabwicklung des Vertrages zur Leistung eines Wertersatzes in Höhe von 20 Euro verpflichtet. 

Unser TIPP

Sowohl körperliche, als auch digital zur Verfügung gestellte Gutscheine sind Waren im Sinne der Verbraucherrechterichtlinie und müssen daher im Rahmen des Widerrufsrechts als solche behandelt werden. Setzen Sie daher die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung für Waren ein. Eine zusätzliche Belehrung für digitale Inhalte ist nicht notwendig, da Gutscheine keine digitalen Inhalte sind.

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Soweit ein Gutschein angebrochen oder verbraucht wurde und der Vertrag widerrufen wird, ist der Verbraucher zum Wertersatz verpflichtet.

  

 

autor_frieder_schelleFrieder Schelle ist Wirtschaftsjurist und seit 2011 für Trusted Shops im Bereich Audit and Legal tätig. Er war verantwortlich für die Entwicklung rechtlicher Dokumente im Rahmen der Auditierung Schweizer Onlineshops und für die Betreuung deutscher und britischer Shops im Auditprozess. Seit 2014 ist Frieder im Bereich Legal Expert Services als Consultant tätig und betreut Rechtsberatungsprojekte und die Trusted Shops Abmahnschutzpakete. Frieder Schelle beschäftigt sich seit 2008 intensiv mit den Themenfeldern Wettbewerbs- und Medienrecht.

  

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Kommentare

Der Artikel ist sehr gut nachvollziehbar. Eine offene Frage, die Sie sogar eingangs erwähnt haben, bleibt leider: Wie gehe ich mit Verträgen um, die über einen Gutschein bezahlt wurden und dann widerrufen werden? Wird der Gutschein wieder aufgeladen, stelle ich einen neuen Gutschein aus oder muss ich Geld auszahlen?

Von Thomas | 20.11.2017 09:41

Hallo Thomas, vielen Dank für Ihre Frage. Für die Rückerstattung der erhaltenen Zahlungen im Rahmen des Widerrufsrechts muss immer dasselbe Zahlungsmittel verwendet werden, das der Verbraucher für die Zahlung verwendet hat, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wenn also nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, können Sie entweder den Gutschein wieder aufladen (wenn das technisch möglich ist) oder einen neuen Gutschein ausstellen. Ich hoffe, diese Antwort hilft Ihnen. Beste Grüße, Frieder Schelle

Von Frieder Schelle | 21.11.2017 17:16

Eine Frage zum letzten Satz im Artikel: "Soweit ein Gutschein angebrochen oder verbraucht wurde und der Vertrag widerrufen wird, ist der Verbraucher zum Wertersatz verpflichtet."

Wer ist der Verbraucher?
Szenario:
Anton kauft einen 50,- Geschenkgutschein in meinem Onlineshop für Berta. Berta kauft davon Waren um 25,-. Anton befindet sich noch in der Widerrufsfrist und storniert bzw. widerruft.
Muss ich nun Anton 50,- erstatten und Berta (die eigentliche Verbraucherin) um 25,- Wertersatz bitten?
Danke

Von Tom | 10.12.2017 12:24

Hallo Tom, in einem solchen Fall ist nur Anton Ihr Vertragspartner. Das bedeutet, dass Sie von ihm und nicht von Berta 25 Euro Wertersatz verlangen können. Beste Grüße, Tanya Stariradeff

Von Tanya Stariradeff | 12.01.2018 15:32

Sehr gute Informationen zum Widerruf, bezogen auf die Neuerungen seit 2014. Was ist aber mit Gutscheinen in körperlicher Form, die nicht über Fernabsatz bezogen wurden, sondern direkt in einem Einkaufszentrum an einem Werbestand gekauft wurden. Gilt dort § 312 BGB / 355 BGB nach den neuen Regelungen auch?

Von Christian | 12.12.2017 13:55

Hallo Christian, oben stehende Ausführungen meines Kollegen Herrn Schelle beziehen sich ausschließlich auf den Fernabsatz. Für den stationären Handel sieht der Gesetzgeber (egal ob nun Gutscheine oder Waren gekauft werden) kein gesetzliches Widerrufsrecht vor. Viele Grüße, Madeleine Pilous

Von Madeleine Pilous | 19.12.2017 09:19

Sehr guter Artikel, jedoch hätte ich noch eine Frage dazu:
Wenn auf eBay ein Verkäufer (als Unternehmer, nicht Privatperson) einen Gutschein verkauft und unter "Widerrufsbelehrung" nur folgendes steht:
"Rücknahmebedingungen: Weitere Angaben" (keine angegeben!) und
"Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück."
ist das dann nicht sowieso schon unzulässig wegen fehlender Widerrufsbelehrung und kann der gekaufte Gutschein (nur digitale Code-Nummer per eBay-Mail) dann zurückgegeben werden?

Von Ralf Zrenner | 25.02.2018 00:16

Hallo Herr Zrenner, vielen Dank für Ihr Feedback und ihre Frage. Auf Gutscheine im Onlinehandel, also auch bei eBay, findet das Fernabsatzrecht Anwendung. Entsprechend muss über das Widerrufsrecht informiert werden. Ein einfaches "Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück" ist nicht ausreichend und zwar auch nicht in Kombination mit einer anforderungsgerechten Widerrufsbelehrung. Die Widerrufsfrist verlängert sich, wenn nicht richtig belehrt wurde, um ein Jahr. Näheres dazu finden Sie hier: https://shop.trustedshops.com/de/rechtstipps/2016/06/24/widerrufsbelehrung-aber-wo-eigentlich Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen. Viele Grüße, Frieder Schelle

Von Frieder Schelle | 01.03.2018 10:42

Vielen Dank für den wertvollen Artikel! Ich nutze Gutscheincodes aus Seiten, wie z.B. https://buykers.com/de/ . Jetzt weiß ich aber wie ich das Thema in meinem einegen Shop betrachten soll. Die Widerrufsbelehrung ist ein Muss für mich!

Von Lisa | 11.05.2018 13:30

Sehr guter Artikel, trotzdem habe ich eine Frage. Ich habe einen Gutschein gekauft, der ich nicht mehr verbrauchen werde, jetzt möchte ich ihm zurückgeben, aber den Laden akzeptiert es nicht. Es ist möglich, dass ich mein Geld zurück erstatte oder nein? Ich danke Ihnen im Voraus
Mit freundlichen Grüßen

Von Frau Müller | 31.08.2018 03:48

Hallo Frau Müller, vielen Dank für Ihre Frage. Das kommt auf die Bedingungen an, die dem Gutscheinkauf zugrunde lagen. Grundsätzlich steht Ihnen beim Onlinekauf ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, bei einem Kauf im Ladengeschäft jedoch nicht. Außerhalb der Widerrufsfrist ergibt sich aus dem Gesetz keine Pflicht für den Händler, einen Restbetrag auf dem Gutschein in Geld zurückzuserstatten. Beste Grüße. Frieder Schelle

Von Frieder Schelle | 14.09.2018 16:42

Sehr guter Artikel, ich hätte da noch eine spezielle Frage:
Als Neukunde habe ich einen Gutschein mit 20% ohne MBW erhalten. Den habe ich beim Kauf auch angewendet. Danach habe ich einen Teil der Ware retourniert. Mir wurden sodann die Beträge der retournierten Artikel gutgeschrieben aber abzüglich von 20%, also einem Teilbetrag des Gutscheins. Ist dies so rechtens? In den AGBs steht noch folgendes: Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Gutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware zurückgibt. Ist hier der umkehrschluss möglich?

Von Lisa | 14.09.2018 12:19

Hallo Lisa, vielen Dank für die Frage. Grundsätzlich muss der Kaufbetrag auf dem Weg zurückerstattet werden, auf dem er geleistet wurde. Das gilt auch für Gutscheine. Beispiel: Bestellung im Wert von 100 Euro mit einem Neukundengutschein (20 % ohne Mindesbestellwert), davon wird die Hälfte widerrufen. Der Händler muss nun 40 Euro erstatten. Kurzum: Der Händler muss nicht mehr erstatten, als tatsähclich bezahlt wurde, aber auch grundsätzlich nicht weniger. Beste Grüße, Frieder Schelle

Von Frieder Schelle | 14.09.2018 16:39

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