Alles Bio oder Öko? So werben Sie rechtssicher damit

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Die Einführung der EU -Verordnung Nr. 834/2007, die in Deutschland unmittelbare Anwendung fand, harmonisierte die Werbung im Bereich Bio-Lebens- und Futtermittel weitestgehend.

Nicht nur Siegel und Bio-Logos dürfen Händler seitdem nur unter bestimmten Voraussetzungen verwenden, auch der werbende Gebrauch von Begriffen wie „Bio“, „Öko“, „biologisches/ökologisches Erzeugnis“, „biologisch/ökologische Produktion“ ist genau bestimmt.

Wir haben die wichtigsten Fakten und Gerichtsentscheidungen für Sie zusammengestellt.

 

1. Anwendungsbereich

Die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gilt gem. Art 1 Abs. 2 für die folgenden Erzeugnisse der Landwirtschaft und Aquakultur, sofern sie in Verkehr gebracht werden oder dazu bestimmt sind, in Verkehr gebracht zu werden:

  • lebende oder unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse,
  • verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind,
  • Futtermittel,         
  • vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau,
  • in Lebensmittel oder Futtermittel verwendete Hefen.

Vom Geltungsbereich der Verordnung sind Erzeugnisse der Jagd und der Fischerei wild lebender Tiere ausgenommen. Diese gelten nicht als aus ökologischer/biologischer Produktion stammend.

Gemäß Art. 1 Abs 3 der Verordnung findet diese Anwendung auf alle Unternehmer, die auf irgendeiner Stufe der Produktion, der Aufbereitung oder des Vertriebs der oben aufgezählten Erzeugnisse tätig sind.

 

2. Werbung mit dem Begriff BIO

In Bezug auf die Werbung ist hervorzuheben, dass Art. 23 Abs.1 der Verordnung die Werbung der Produktkennzeichnung gleichstellt. Demnach ist die Werbung für ein Produkt mit den Begrifflichkeiten Bio oder Öko nur zulässig, soweit Sie die Bedingungen der Verordnung eingehalten haben. Im Klartext bedeutet das, dass der Händler, der in seiner Werbung die genannten Begriffe oder Siegel verwendet, die gleichen Vorschriften beachten muss wie der Erzeuger, der sein Produkt als „Bio“ kennzeichnet.

Dies bedeutet insbesondere, dass diejenigen Händler, welche die von ihnen vertriebenen Produkte mit Bio/Öko-Schlagworten oder Logos ausgestallten und bewerben, bestimmte Kennzeichnungsvorgaben einzuhalten haben.

Zu diesen Kennzeichnungspflichten gehört vor allem die Nennung der jeweils einschlägigen Kontrollnummer.

Mangels Unterscheidung der Verordnung zwischen E-Commerce und stationären Handel müssen Sie die Kennzeichnungspflichten auch im Online-Handel beachten.

Diesbezüglich gilt grundsätzlich, dass nur derjenige mit „Bio“ werben darf, wer kontrolliert und von der zuständigen Kontrollstelle zertifiziert wurde.

Eine Ausnahme von der Zertifizierungspflicht besteht gemäß §3 Abs. 2 ÖLG für Unternehmer, die ökologische/biologische Erzeugnisse im Sinne der Verordnung direkt an Endverbraucher abgeben.

Direkt ist dabei jedoch nach dem Urteil des EuGH vom 12.10.2017 der Verkauf nur in dem Fällen, bei denen der Unternehmer oder sein Verkaufspersonal und der Endverbraucher gleichzeitig anwesend sind.

Die Ausnahme gilt demnach nicht für den Online-Handel.

Verstöße gegen diese Zertifizierungsprozesse können Ordnungswidrigkeiten und lauterkeitsrechtliche Ansprüche begründen.

Übereinstimmend dazu hat das OLG Celle in seinem Urteil vom 11.09.2018, Az.: 13 W 40/18 entscheiden, dass die Angabe der Öko-Kontrollnummer nach Art. 27 Abs. 10 VO (EG) Nr. 834/2007 eine verpflichtende Information über Lebensmittel nach Art. 2 lit. c  LMIV darstellt.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie als Online-Händler darauf achten, stets die richtige Öko-Kontrollnummer anzugeben.

Grundsätzlich ist auch beim Anbieten von „fremden“ Bio-/Ökoprodukten immer die Öko-Kontrollnummer der Kontrollstelle anzugeben, welche für die Kontrolle desjenigen Unternehmers zuständig ist, das die letzte Erzeugungs- oder Aufbereitungshandlung am Lebensmittel vorgenommen hat. Dies wird in der Regel jedoch nicht die Öko-Kontrollnummer des Onlinehändlers sein.

Des Weiteren sollten Sie darauf achten, die Öko-Kontrollnummer am richtigen Ort anzugeben.

Die Öko-Kontrollnummer sollten Sie im Idealfall immer im direkten Umfeld der Produktübersicht ausweisen. Zwingend ist die Angabe der Kontrollnummer in unmittelbarer räumlicher Nähe zu dem Internetangebot jedoch nach Ansicht des OLG Celle nicht.

Vielmehr ist eine Darstellung auf einer verlinkten Seite mit weiteren Produktinformationen möglich. Ob die Angabe der Öko-Kontrollnummer im Impressum notwendig oder gar ausreichend ist, wurde bislang durch die Rechtsprechung nicht abschließend geklärt.

In jedem Fall sollten Online-Händler, die Ihre eigene Öko-Kontrollnummer im Impressum angeben wollen streng darauf achten, dass durch die Angabe kein fehlerhafter Produktbezug entsteht. Eine Verpflichtung zur Angabe besteht indes nicht.

Dementsprechend sollten Sie auch auf die Darstellung von Bio- und Öko-Logos im Footer und Header Ihres Online Shops ohne Produktbezug verzichten.

 

Unser Tipp:

Überprüfen Sie Ihr Produktsortiment auf etwaig angebotene Bioprodukte. Stellen Sie sicher, dass Sie an den jeweiligen Stellen die richtige Öko-Kontrollnummer nennen. Achten Sie insbesondere darauf keinen fehlerhaften Produktbezug durch Bio- und Öko-Logos zu nicht Bio-Produkten herzustellen.

 

Über den Autor


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Thomas Josef Zieba ist Legal Consultant bei der Trusted Shops GmbH im Bereich Legal Expert Services. Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Münster. Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln mit Stationen u.a. bei der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und HMS Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte. Von Oktober 2017 bis August 2018 Tätigkeit als Rechtsanwalt im Bereich Handels- und Wirtschaftsrecht bei der Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte, dort unter anderem zuständig für die Betreuung internationaler Mandate. Seit September 2018 Legal Consultant bei der Trusted Shops GmbH.

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Kommentare

Hallo Herr Zieba,
vielen Dank für ihren Bericht. Wie sieht die Kennzeichnung für Bekleidung aus Bio-baumwolle aus? Muss hierfür auch die Öko-Kontroll-Nummer angegeben werden.
Über Ihre Antwort freue ich mich sehr,
mfg Annette Schädler

Von Annette Schädler | 29.04.2019 14:33

Hallo Frau Schädler, vielen Dank für Ihren Kommentar und das damit zum Ausdruck gebrachte Interesse an unserem Artikel. Verarbeitete Bio-Textilien werden von der im Artikel thematisierten EU-Verordnung Nr. 834/2007 nicht erfasst. Die Angabe der Öko-Kontrollnummer ist daher nicht erforderlich. Ihre Frage bezieht sich vielmehr auf die TextilkennzeichnungsVO. Zu dieser Thematik haben wir einen eigenständigen Artikel verfasst. Diesen finden Sie unter: https://shop.trustedshops.com/de/rechtstipps/2018/02/02/textilkennzeichnung-die-groessten-stolperfallen. Da die Bezeichnung „Bio-Baumwolle“ jedoch nicht im Anhang I Tabelle 1 der VO 1007/2011 aufgeführt wird, sollte auf diese Bezeichnung im Rahmen der Angaben zur Faserzusammensetzung verzichtet werden. Beste Grüße Thomas Josef Zieba

Von Thomas Josef Zieba | 03.05.2019 11:53

Sehr geehrter Herr Zieba,

vielen Dank für den Artikel.
Wie sieht es mit dem Handel und das bewerben von Bioprodukten, ohne selber zertifiziert zu sein? Ist es möglich diese Produkte anzubieten, ohne auf die Biozertifizierung hinzuweisen?

Mit freundlichen Grüßen,
Marcel Ruhnau

Von Marcel Ruhnau | 08.05.2019 19:49

Hallo Herr Ruhnau, vielen Dank für Ihren Kommentar und das damit zum Ausdruck gebrachte Interesse an unserem Artikel. Wie Sie dem Rechtstipp der Woche entnehmen können, ist es nicht möglich „fremde“ Bio-/Ökoprodukte zu bewerben, ohne die richtige Öko-Kontrollnummer anzugeben. Die Öko-Kontrollnummer stellt nach der Rechtsprechung eine verpflichtende Information über Lebensmittel nach Art. 2 lit. c LMIV dar. Im Fall des Anbietens von „fremden“ Bio-/Ökoprodukten ist daher immer die Öko-Kontrollnummer der Kontrollstelle anzugeben, die für die Kontrolle desjenigen Unternehmers zuständig ist, der die letzte Erzeugungs- oder Aufbereitungshandlung am Lebensmittel vorgenommen hat. Sofern Sie als Online-Händler somit nicht die letzte Erzeugungs- oder Aufbereitungshandlung an dem beworbenen Lebensmittel selbst vorgenommen haben, müssen Sie die Öko-Kontrollnummer des „Herstellers“ angeben. Diese Pflicht darf aber nicht mit der Zertifizierungspflicht für Online-Händler verwechselt werden, die Bio-Lebensmittel verkaufen. Diese besteht vielmehr zusätzlich. Beste Grüße Thomas Josef Zieba

Von Thomas Josef Zieba | 09.05.2019 14:30

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