Ware nicht zustellbar – Was tun als Online-Händler?

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Weiterverkauf? Kaufpreiserstattung? Und was ist mit den Versandkosten?

 

Wie oft kommt es vor, dass die bestellte Ware bei dem Kunden nicht zugestellt werden kann? 

Sehr oft liegen die Ursachen in der Sphäre des Käufers . Er nimmt die Warensendung nicht an oder holt diese nicht in der Postfiliale ab.

Hier haben wir Sie bereits über Ihre wichtigsten Rechte für den Fall informiert, dass der Kunde eine falsche Lieferadresse angegeben hat.

In diesem Beitrag zeigen wir Ihnen, welche Rechte Ihnen zustehen, wenn Sie zwar an die richtige Lieferadresse liefern, der Kunde die Ware jedoch nicht annimmt.

 

Muss ich die Ware erneut versenden?

 

Zunächst kommt es darauf an, ob Sie mit dem Verbraucher einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen haben. Um diesen zu erfüllen, müssen Sie die Ware an den Verbraucher versenden. Nimmt der Kunde die Ware nicht an, bleibt der Vertag weiterhin wirksam bestehen. 

 

Exkurs: Nicht-Annahme ≠Widerruf

Die Nicht-Annahme stellt keinenWiderruf dar. Ein dem Verbraucher zustehendes Widerrufsrecht muss aktivvon diesem ausgeübt werden. Der Verbraucher muss daher den Widerruf gem. § 355 Abs. S. 2 BGB gegenüber dem Verkäufer erklären. 

Doch heißt das auch, dass Sie die Ware erneut und ggf. sogar kostenfrei an Ihren Kunden senden müssen?

Der Kunde gerät gem. § 293 BGB in sog. Annahmeverzug. Dies berechtigt Sie, Mehraufwendungen, die Sie für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung der Ware hatten, zu verlangen. Gleichfalls werden davon die Kosten für eine weitere Versendung an den Kunden erfasst, denn diese Stellen ebenfalls eine Mehraufwendung dar. 

Auf Grund dessen, dass sich Ihr Kunde im Annahmeverzug befindet, können Sie die erneute Versendung der Ware von der Leistung weiterer Versandkosten abhängig machen und sich auf Ihr Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB berufen.

 

Darf ich die Ware einfach weiterverkaufen, wenn diese zurückkommt?

 

Die Antwort hängt von der Art der verkauften Sache ab. 

Wie bereits erklärt, besteht der Vertrag trotz der Nicht-Annahme durch den Verbraucher fort. Hat man eine Sache verkauft, die man lediglich der Gattung nach schuldet (also beinahe jede industriell hergestellte und nicht personalisierte Sache: Jeans, Handy, Notebook usw.), kann man die zurückerhaltene Ware verkaufen.

Hat man hingegen ein Einzelstück (z. B. ein individuelles Gemälde, gebrauchte oder individuell hergestellte Sache verkauft), kann man die Ware nicht einfach weiterverkaufen. Andernfalls macht man sich selbst schadensersatzpflichtig.

In einem solchen Fall ist man verpflichtet, die Ware aufzubewahren, bis man diese entweder erneut (nicht kostenfrei) an den Kunden versendet oder vom Vertrag zurücktreten kann. Die Lagerkosten kann man hierbei im Wege der Aufwandentschädigung ebenfalls bei dem Kunden einfordern

 

Kann ich vom Vertrag zurücktreten? Was geschieht mit dem Kaufpreis?

 

Gem. § 323 Abs. 1 BGB können Sie auch vom Vertrag zurücktreten, sofern Sie dem Käufer eine angemessene Frist zur Abnahme der Ware gesetzt haben. In einem solchen Fall ist der bereits erhaltene Kaufpreis an den Käufer zurückzuerstatten. 

Es besteht die Möglichkeit vom Vertrag ohne eine vorherige Fristsetzung zurückzutreten, wenn bestimmte Voraussetzungen eingetreten sind:

  • der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert;
  • der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist, oder
  • im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

 

Ob diese Voraussetzungen vorliegen, bedarf jeweils der Überprüfung im Einzelfall.

 

Kann ich den Verbraucher zur Abnahme zwingen?

 

§ 433 BGB bestimmt:

(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

  

Daraus folgt, der Käufer von Gesetzes wegen verpflichtet ist, die Ware abzunehmen. Dieses Recht ist gerichtlich durchsetzbar. Offen bleibt an dieser Stelle der wirtschaftliche Nutzen einer gerichtlichen Durchsetzung der Abnahmepflicht.

 

Fazit

 

Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, können Sie die weitere Versendung der Ware von der erneuten Zahlung von Versandkosten abhängig machen. Ferner können Sie die Ware, soweit es sich um eine Gattungsschuld handelt, weiterverkaufen. Nach entsprechender Fristsetzung oder wenn absehbar ist, dass der Kunde die Ware nicht annehmen wird, können Sie vom Vertrag zurücktreten. Ebenso können Sie Ihren Anspruch auf Abnahme der Ware gerichtlich durchsetzen.

 

Unser Tipp

 

Setzen Sie dem Kunden eine Frist zur Annahme der Ware und machen Sie die weitere Versendung von der Leistung weiterer Versandkosten abhängig. Wollen Sie den gerichtlichen Weg beschreiten führen Sie zunächst eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durch.

 

 

 

Über den Autor

 

Michael Mokov

Michael Mokov, Rechtsanwalt
Legal Consultant bei Trusted Shops GmbH im Bereich Legal Expert Services. Studium der Rechtswissenschaft in Bonn und Köln. Referendariat im OLG-Bezirk Düsseldorf u.a. mit Auslandsstationen in St. Petersburg. Im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit war er schwerpunktmäßig im Verbraucherschutz tätig und arbeitete hierbei u.a. bei den  bundesweit tätigen Kanzleien WILDE BEUGER SOLMECKE und Mingers & Kreuzer. Seit September 2018 ist er als Legal Consultant bei Trusted Shops tätig.

 

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Kommentare

Nur kurz der Vollständigkeit halber:
Wenn ich nach Fristsetzung wirksam vom Vertrag zurückgetreten bin, darf ich auch individuelle Einzelstücke weiterverkaufen, richtig?

Von Matthias Müller | 15.07.2019 11:25

Hallo Matthias, sofern die angemessen gesetzte Frist verstrichen ist, kann der Rücktritt eines Vertrages erklärt werden. Nach dem wirksamen Rücktritt kann damit auch ein Einzelstück weiterverkauft werden, da der Käufer keinen Anspruch mehr auf die Erfüllung des ursprünglichen Kaufvertages hat. Besten Gruß

Von Michael Mokov | 15.07.2019 11:33

Wie sieht es mit Pflanzen oder Lebensmitteln aus, welche längeren/erneuten Versand nicht überstehen?

Von Frank Steffens | 15.07.2019 11:40

Guten Tag Herr Steffens, vielen Dank für Ihre Frage. Leider müssen wir Sie hier um Ihr Verständnis bitten, dass die Beantwortung einzelfallabhängig ist (hierbei bedarf es der Berücksichtigung, ob es sich um z.B. um leichtverderbliche Lebensmittel und/oder Schnittblumen handelt. Hinsichtlich Blumenversand halten wir hier Informationen bereit: https://shop.trustedshops.com/de/rechtstipps/2017/05/05/blumen-und-pralinen-zum-muttertag-darf-der-kunde-widerrufen) und wir im Zusammenhang mit unseren Beiträgen keine individuelle Rechtsberatung geben können. Viele Grüße

Von Michael Mokov | 16.07.2019 16:02

Mal eine Frage

Wir haben einen Antiken Schrank einem Kunden zugesendet und einen Liefertermin Vereinbart für den Spediteur, als dieser Anliefern wollte war der Kunde nicht da auch Telefonisch nicht erreichbar der Spediteur versuchte zum abend hin eine Zweite Lieferung die auch erfolglos blieb dann brachte der den Schrank zurück zu uns. Wir haben dem Kunden mitgeteilt das die Neue Anlieferung wieder Geld kosten würde und er hat dann von seinem Wiederufsrecht gebrauch gemacht. Wer Zahlt jetzt die Versandkosten in höhe von fast 200,-€ für die Spedition ? muss ich dies dem Kunden auch zurückzahlen `?

Von Guderian | 15.07.2019 11:43

Hallo Guderian, wir danken Ihnen für Ihre Fragen und Ihr Interesse an unserem Beitrag. Die Beantwortung ist hier nicht eindeutig, da es auf den jeweiligen Einzelfall ankommt. Grundsätzlich sind die Hinsendekosten bei wirksamen Widerruf vom Händler zu tragen. Bei mehreren erfolglosen Zustellversuchen können Mehraufwendungen enstehen, die dann wiederum vom Käufer eingefordert werden können. Viele Grüße

Von Michael Mokov | 16.07.2019 15:57

Was mich noch interessieren würde: Müssen im Falle eines Widerrufs nach Nichtannahme die (separat ausgewiesenen) Lieferkosten trotzdem erstattet werden? Beispiel: Kunde lässt Speditionstermin platzen und storniert dann, weil er keine doppelte Anfahrt zahlen möchte. Und - noch komplizierter - was muss erstattet werden, wenn der Kunde zunächst die zusätzlichen Versandkosten für einen zweiten Zustellversuch akzeptiert, dann aber nach Erhalt storniert?

Von Nikolai | 15.07.2019 11:46

Hallo Nikolai, danke für Ihre Fragen. Mehraufwendungen, die durch einen erfolglosen Zustellversuch entstehen, können vom Kunden eingefordert werden. Der wirksame Vertrag bleibt weiterhin bestehen und die weitere Zustellung sowie der Widerruf des Kunden richten sich nach der vertraglichen Vereinbarung bzw. den gesetzlichen Regelungen zum Widerruf. Viele Grüße

Von Michael Mokov | 16.07.2019 16:02

Hallo,

Was ist, wenn der Artikel im Ausland nicht zugestellt werden kann, und nach einigen Monaten und beschädigt (Karton angerissen, Inhalt durch Wasser/klebrige Flüssigkeit beschädigt) zurückkommt?

Beste Grüsse
Petr Osipov

Von Petr Osipov | 15.07.2019 17:14

Guten Tag Herr Osipov, wir danken Ihnen für Ihr Interesse an unserem Beitrag. Auch hier gilt, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet, so kann der Händler dadurch enstandende Mehraufwendungen im Zuge des Schadenersatzes geltend machen. Die Durchsetzung dieses Anspruches in einem Fall mit Auslandbezug durchgesetzt werden kann, muss sodann im Einzelfall geprüft werden. Viele Grüße"

Von Michael Mokov | 16.07.2019 15:56

Danke für den Artikel. Eine Frage habe ich aber noch: §433 BGB bestimmt (u.a.) den Annahmeverzug (soweit verstanden). Sie schreiben dann aber weiter: "Daraus folgt, dass wenn die Widerrufsfrist verstrichen ist, der Käufer von Gesetzes wegen verpflichtet ist... "
Beginnt in dem Fall, in dem der Käufer die Ware nicht erhält, überhaupt die Widerrufsfrist? In den Widerrufsbelehrungen steht "Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat."

Der Fall tritt aber nicht ein, da die Ware nicht in Besitz genommen wird. Somit ist der Ablauf der Widerrufsfrist dann wann? Sicher nicht nach 14 Tagen, oder irre ich? Ich habe eine Frist für den Ablauf von einem Jahr im Kopf. Ich freue mich über eine Hilfestellung. Danke und Gruß Peter Figge

Von Peter Figge | 15.07.2019 20:33

Guten Tag Herr Figge, vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an unserem Beitrag. Mit einer ähnlichen Fragestellung hat sich das AG Dieburg (Urt. v. 4.11.2015, 20 C 218/15 (21)) bereits befasst. Die Widerrufsfrist beginnt, wenn sich die Ware in der tatsächlichen Herrschaftsgewalt des Kunden befindet. Dies ist hier grundsätzlich nicht der Fall, außer der Kunde trifft die bewusste Entscheidung die Ware zurückzuschicken und gibt diese Anweisung an den Paketboten (dann macht er von seiner Sachherrschaft i. S. d. § 854 Abs. 1 BGB Gebrauch). Hier beginnt die Widerrufsfrist also nicht, der Kunde ist aber schon durch § 433 Abs. 2 BGB gesetzlich dazu verpflichtet die Ware abzunehmen. Viele Grüße

Von Michael Mokov | 16.07.2019 16:08

Es fehlt mir die Klärung, darf ich den Kaufpreis um die Versandkosten kürzen, wenn der Artikel als unzustellbar zurückkommt?
FG
Rayk

Von Rayk | 16.07.2019 00:07

Hallo Rayk, danke für Ihre Frage. Wenn die Ware nicht zugestellt werden konnte und der Kunde sich im Annahmeverzug befindet, bleibt der Kaufvertrag mit dem vereinbarten Kaufpreis dennoch wirksam. Die Kosten, die durch den erfolglosen Lieferversuch entstanden sind, können im Wege des Schadenersatzes vom Kunden zurückverlangt werden. Viele Grüße

Von Michael Mokov | 16.07.2019 14:35

Sehr interessanter Artikel.
Eine Frage bleibt mir noch offen.
Wenn ein Kunde per Nachname bestellt die Ware aber nicht annimmt und wieder an uns zurück kommt. Können wir die Extra Kosten (sprich Nachname Kosten) vom Kunden verlangen?

Von Kevin Kulpa | 16.07.2019 10:24

"Guten Tag Herr Kulpa, danke für Ihr Interesse an unserem Beitrag. Gerät der Käufer in Annahmeverzug, bleibt der Kaufvertrag weiterhin wirksam und der Händler muss die Ware unter Umständen zu einem späteren Zeitpunkt neu verschicken. Die Kosten für die erste Zusendung und für die Rücksendung kann er unter Umständen vom Verbraucher ersetzt verlangen. So kann der Händler in aller Regel Schadensersatzansprüche geltend machen, oder aber einen Aufwendungsersatz, wenn der Kunde in Annahmeverzug geraten ist. Viele Grüße"

Von Michael Mokov | 16.07.2019 14:30

Und wie sieht es aus, wenn die Lieferadresse falsch war, also vom kunden falsch angegeben war?

Von Robert R. | 16.07.2019 11:15

Guten Tag Robert R., vielen Dank für Ihre Frage. Gibt der Kunde eine falsche Lieferadresse an, so bleibt der Kaufvertrag dennoch wirksam. Ist der Zustellungsversuch aus diesem Grund nicht erfolgreich, befindet sich der Kunde im Annahmeverzug. Die Kosten für den erfolglosen Lieferversuch können Sie in aller Regel vom Kunden verlangen. Kosten, die mit der erneuten Lieferung verbunden sind, richten sich aber wieder nach der vertraglichen Vereinbarung. Mehr dazu können Sie auch in unserem Tipp der Woche "Falsche Lieferadresse – wer trägt die Versandkosten?" erfahren. Viele Grüße Michael Mokov

Von Michael Mokov | 16.07.2019 13:53

Danke für den Artikel. Eine Frage habe ich aber noch: §433 BGB bestimmt (u.a.) den Annahmeverzug (soweit verstanden). Sie schreiben dann aber weiter: "Daraus folgt, dass wenn die Widerrufsfrist verstrichen ist, der Käufer von Gesetzes wegen verpflichtet ist... "
Beginnt in dem Fall, in dem der Käufer die Ware nicht erhält, überhaupt die Widerrufsfrist? In den Widerrufsbelehrungen steht "Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat."

Der Fall tritt aber nicht ein, da die Ware nicht in Besitz genommen wird. Somit ist der Ablauf der Widerrufsfrist dann wann? Sicher nicht nach 14 Tagen, oder irre ich? Ich habe eine Frist für den Ablauf von einem Jahr im Kopf. Ich freue mich über eine Hilfestellung. Danke und Gruß Peter Figge

Von Peter Figge | 16.07.2019 15:31

Hallo Herr Figge, vielen Dank für Ihre Nachricht. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Es gibt Rechtsprechung, nach der die Widerrufsfrist in dem Moment beginnt, in dem der Verbraucher die tatsächliche Sachherrschaft ausübt. Im vorliegenden Fall lag diese Ausübung der Sachherrschaft darin, dass der Verbraucher den Paketboten angewiesen hatte, die Pakete zurückzubringen. Hier finden Sie einen Artikel zu diesem Urteil: https://shopbetreiber-blog.de/2016/01/21/widerruf-annahme-verweigern/ Ich hoffe, der Artikel hilft Ihnen. Beste Grüße, Frieder Schelle

Von Frieder Schelle | 13.08.2019 16:19

Guter Artikel, der manchen Shopbetreiber sicher etwas durchatmen lässt, weil man nicht auf allen Kosten sitzenbleibt. ABER:
Gibt es nicht noch die concludente Art und Weise durch Nichtannahme der Ware den Widerruf wirksam zu erklären? Ich denke schon, sodaß der Shopbetreiber im Ernstfall wieder mal den Kürzeren zieht wenn es darauf ankommt, denn kein rechtliches Verfahren wird hier helfen, dass der Versender am Ende gut aus so einer Nummer rauskommt, sofern der Kunde alle Register zieht. Theoretisch ist das so natürlich per Gesetz durchsetzbar- nur die Praxis sieht anders aus: in den meisten Fällen akzeptieren die Kunden keine weiteren Versandkosten, sodaß der finanzielle Schaden bleibt. ( Hinsende und Rücksendekosten der DHL bei Systemretoure, ganz zu schweigen von innerbetrieblichen Kosten )
Nur bei wirklich hohen Bestellwerten wäre es sinnvoll diese hier beschriebenen Maßnahmen zu ergreifen.
Gruss in die Runde!

Von Marco Q. | 22.07.2019 14:06

Hallo Marco Q., vielen Dank für Ihre Frage. Der konkludente Widerruf einer Vertragserklärung durch Nichtannahme des Pakets war tatsächlich vor der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2014 möglich. Der Verbraucher konnte die Annahme verweigern, aus diesem Verhalten konnte geschlossen werden, dass der Widerruf erklärt werden sollte. Seit 2014 gelten neue Regeln. Der Widerruf muss nun explizit erklärt werden, eine konkludente Widerrufserklärung gibt es nicht mehr. Beste Grüße, Frieder Schelle

Von Frieder Schelle | 24.07.2019 14:49

Vielen Dank für den interessanten Beitrag.
Wie verhält es sich, wenn der Kunde die Umleitung in eine Filiale veranlasst, dort das Paket aber nicht abholt. Die Ware kommt zurück und trotz Kontaktaufnahmeversuch erfolgt keine Reaktion mehr vom Kunden. Zeitraum seit Erstzustellung mittlerweile 8 Wochen. Kann man vom Kaufvertrag durch Rückerstattung des Kaufpreises abzgl. Rücksendekosten zurücktreten? Oder muss volle Kaufpreisrückerstattung erfolgen?

Von Kerstin Maienborn | 23.07.2019 06:46

Hallo Frau Maienborn, vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte beachten Sie, dass in diesem Rahmen keine abschließende Beurteilung des Falls möglich ist. Grundsätzlich: Der Rücktritt vom Vertrag muss nicht zwingend explizit als solcher formuliert werden, jedoch muss für den Empfänger aus der Erklärung klar erkennbar sein, dass Sie vom Vertrag zurücktreten wollen. Zudem muss vor einem Rücktritt regelmäßig eine Nachfrist gesetzt werden, die Voraussetzungen finden Sie oben im Artikel. Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen. Beste Grüße, Frieder Schelle

Von Frieder Schelle | 24.07.2019 16:30

Stellt sich die Frage wie es aus sieht bei einem Rechnungskauf via 'PayPal, Klarna oder sonstige Anbieter. Denn sobald die Ware versendet wird , fangen die 14Tage an zu zählen und wenn die Ware ggf. erts mal noch ne Woche im Paketshop rum liegt und nicht abgeholt wird, dann gemütlich zurück geschickt wird, sind die 14 Tage fast rum. Ne große Fristsetzung geht da nicht mehr und so ziemlich alle Rechnungskauf Firmen schicken dann gleich mal ne Mahnung nach 14 Tagen, inkl. Mahngebühren. Der eine oder andere sogar gleich Inkasso. Ist dann der Kunde in Zahlungsverzug, wenn er die Ware nicht an nimmt und kein Widerruf macht?

Von Joerg.lindner | 05.08.2019 12:48

Hallo Herr Lindner, vielen Dank für Ihre Nachricht. In der Regel sollte die Zahlungsfrist mit Erhalt der Ware zu laufen beginnen. In vielen Fällen ist der tatsächliche Prozess aber so gestaltet, dass der tatsächliche Zugang der Ware nicht die Frist auslöst sondern der Versand selbst. Ob der Kunde in Zahlungsverzug kommt, hängt davon ab, ob die Frist wirksam vereinbart wurde und dann tatsächlich abgelaufen ist. Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen. Beste Grüße, Frieder Schelle

Von Frieder Schelle | 13.08.2019 15:29

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